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01.02.2016

06:17 Uhr

Safe-Harbor-Frist läuft ab

Sturm über dem sicheren Hafen

VonChristof Kerkmann, Ina Karabasz

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Prinzip für ungültig erklärt hat, endet die Schonfrist für Unternehmen, die Daten in die USA übertragen. Betroffen sind nicht nur IT-Konzerne, sondern fast alle Firmen.

Wohin mit den Daten: Die EU-Kommission verhandelt mit den USA über einen neues Safe-Harbor-Abkommen. dpa

Sturm über Deutschland

Wohin mit den Daten: Die EU-Kommission verhandelt mit den USA über einen neues Safe-Harbor-Abkommen.

DüsseldorfVon wegen sicherer Hafen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte im Oktober das Safe-Harbor-Prinzip. Da die Geheimdienste in den USA das Internet intensiv überwachen, seien die Daten der Europäer dort nicht ausreichend geschützt, argumentierten die Richter. Die Folgen des Urteils sind weitreichend, nicht nur für Facebook, Google oder Microsoft: Auch deutsche Firmen, die beispielsweise mit IT-Dienstleistern aus dem Silicon Valley zusammenarbeiten, sind betroffen. Was man jetzt zu den Folgen von Safe Harbor wissen muss.

Warum braucht es überhaupt eine Genehmigung?
Keiner ist so streng wie die Europäische Union (EU): Die Gemeinschaft beschloss 1995 eine Datenschutzrichtlinie mit hohen Standards. Die immer noch gültige Regelung erlaubt Unternehmen die Verarbeitung personenbezogener Daten wie Name, Geburtsdatum oder Kreditkartennummer nur mit Zustimmung der Betroffenen. Zudem verbietet sie die Übertragung der Informationen in Länder mit geringerem Schutz. Damit der Datentransit in die USA erlaubt ist, bedarf es daher einer ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen. Daran ändert auch die Datenschutz-Grundverordnung der EU nichts, die bald in Kraft treten soll.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Was ist Safe Harbor?
Schon um die Jahrtausendwende herrschten rege digitale Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA. Um diese nicht zu unterbrechen, beschloss die Europäische Kommission 2000 das Safe-Harbor-Prinzip: Wenn sich amerikanische Unternehmen verpflichteten, bestimmte Grundsätze einzuhalten, galten sie als sicherer Hafen für Daten – man nahm also an, dass sie das Schutzniveau der EU einhielten. Dazu betraf beispielsweise die Sicherheit: Die Unternehmen mussten angemessene Vorkehrungen treffen, um die Daten vor unbefugtem Zugang oder vor Zerstörung und Missbrauch zu schützen. Mehr als 5000 Firmen ließen sich auf einer Liste des US-Handelsministeriums für Safe Harbor registrieren.

Was ist das Problem mit Safe Harbor?
Schon früh monierten deutsche Datenschützer, dass die Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht überprüft werde. Nach den Snowden-Enthüllungen sahen sie sich erst recht bestätigt: Die Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters belegten, dass NSA, CIA & Co dauer- und massenhaft persönliche Daten erfassen. Eine juristische Handhabe haben Europäer dagegen nicht. Daher sahen viele den sicheren Hafen spätestens jetzt als eine Illusion an.

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