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09.03.2006

07:26 Uhr

Streit um Betriebsrat

SAP denkt an Gang nach Karlsruhe

VonDietrich Creutzburg und Dieter Fockenbrock

Europas größter Softwarekonzern sucht nach Wegen, um die Wahl eines Betriebsrats zu stoppen. Um sein Ziel zu erreichen, schließt das Unternehmen selbst den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. Dabei könnten Teile des Betriebsverfassungsgesetzes kippen.

SAP-Mitgründer Dietmar Hopp ist der schärfste Kritiker eines Betriebsrats. Foto: dpa

SAP-Mitgründer Dietmar Hopp ist der schärfste Kritiker eines Betriebsrats. Foto: dpa

BERLIN/DÜSSELDORF „Wir prüfen alle Varianten“, bestätigte ein Sprecher des Unternehmens dem Handelsblatt. Hintergrund ist, dass drei gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter die von der überwiegenden Mehrheit der Belegschaft abgelehnte Konstituierung eines Betriebsrats gerichtlich anordnen lassen wollen. SAP ist der einzige große Dax-Konzern, bei dem es keinen Betriebsrat gibt. Das Arbeitsgericht Mannheim will nach eigenen Angaben bis Mitte April darüber entscheiden, ob es drei SAP-Mitarbeiter als Wahlvorstände einsetzt. Die Beschäftigten haben den Antrag bei Gericht gestellt und sich dabei auf den umstrittenen Paragrafen 17 des Betriebsverfassungsgesetzes gestützt. Danach kann ein Gericht einen Wahlvorstand erzwingen.

Mit einer juristischen Auseinandersetzung durch alle Instanzen hätte SAP aber gute Chancen, Betriebsratswahlen zu verzögern, glaubt Arbeitsrechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer, Partner der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. „Die gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands ist erst vollstreckbar, wenn ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt“, sagte Bauer dem Handelsblatt. Lege SAP Rechtsmittel ein, hätte dies aufschiebende Wirkung. Eine Klärung vor dem Bundesarbeitsgericht brauche Jahre. Gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts könnte SAP zudem Verfassungsbeschwerde erheben. Bauer hält es für wahrscheinlich, dass die obersten Richter ein „angemessenes Quorum“ verlangen und sich damit auf die Seite der großen Mehrheit der SAP-Beschäftigten schlagen. Vergangene Woche hatten rund 90 Prozent der Mitarbeiter gegen einen Betriebsrat votiert.

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Der Gerichtsantrag wird von scharfen internen und öffentlichen Debatten begleitet. Selbst im Gewerkschaftslager gibt es Zweifel, ob sich die örtliche IG Metall mit ihrer Unterstützung „einen Gefallen tut“. Denn die Initiatoren müssen sich zum Teil heftige Kritik gefallen lassen, wie auch ein eingerichtetes SAP-Forum im Internet zeigt. Auch der Geschäftsführer der Metallgewerkschaft in Heidelberg, Mirko Geiger, räumt ein, dass „die IG Metall hier in eine zwiespältige Lage gerät“.

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