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30.03.2006

13:50 Uhr

Streit um "Sofort-Kauf"

Ebay kämpft für ein neues Patentrecht in den USA

VonSusanne Wesch

So intensiv hat sich das Oberste US-Gericht seit 40 Jahren nicht mehr mit dem Thema Patente beschäftigt: Gleich vier Fälle muss der Supreme Court in dieser Sitzungsperiode behandeln.

NEW YORK. Es geht um Grundsatzentscheidungen - wann darf ein Patent erteilt und wie sollte es geschützt werden. Im wohl wichtigsten Fall, in dem am Mittwoch die Anhörungen stattfanden, stehen sich das Online-Auktionshaus Ebay und die Firma Merc Exchange gegenüber - und hinter ihnen ganze Branchen. Ein Urteil wird bis Juli erwartet. „Der Fall könnte jedes Unternehmen in den USA betreffen“, sagt Brian Ferguson, Patentanwalt bei McDermott, Will & Emery in Washington. „Geistiges Eigentum wird zum wertvollsten Vermögen eines Unternehmens.“

Patente sind in den USA nach Meinung vieler Juristen und Manager zu leicht zu erhalten und gerichtlich einzuklagen; gleichzeitig sei es langwierig und teuer, ein Patent anzufechten. Die Folge: Nur wenige Unternehmen - meist große Konzerne - wehren sich, wenn ein Erfinder oder eine Firma behauptet, ein Produkt enthalte eine patentierte Komponente.

Bei Ebay geht es um die Frage, ob das Gericht nach einer erfolgreichen Patentklage eine Verfügung erlassen sollte oder gar muss, die den Beklagten zwingt, das beanstandete Produkt vom Markt zu nehmen. Im Extremfall könnte das den Ruin für ein Unternehmen bedeuten. Merc Exchange hatte Ebay verklagt, weil das Auktionshaus mit seiner Sofort-kaufen-Funktion Patente verletzt habe. Über dieses Feature wird inzwischen ein Drittel der bei Ebay umgeschlagenen Güter im Gesamtwert von zwölf Mrd. Dollar pro Jahr verkauft.

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