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07.05.2015

15:36 Uhr

Sturmgewehr G36

Heckler & Koch verklagt Handelsblatt

Die Rüstungsfirma Heckler & Koch versucht mit allen Mitteln kritische Berichterstattung zu verhindern. Im Fall des Handelsblatts muss jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden.

Der Stammsitz des Rüstungskonzerns in Oberndorf in Baden-Württemberg. dpa

Heckler & Koch

Der Stammsitz des Rüstungskonzerns in Oberndorf in Baden-Württemberg.

DüsseldorfHeckler & Koch, der Hersteller des G36, versucht seit Jahren, kritische Berichterstattung des Handelsblatts über das Standardgewehr der Bundeswehr gerichtlich verbieten zu lassen. Dabei geht das Unternehmen gegen eine im Jahr 2012 auf „handelsblatt.com“ erschienene Meldung vor, in der das Handelsblatt unter der Überschrift „Bundeswehr kaufte Tausende untaugliche Waffen“ über Kritik an dem Sturmgewehr berichtet hatte. Dabei ging es schon damals unter anderem um einen Bericht der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums zu der Frage der Treffsicherheit des Gewehrs im heißgeschossenen Zustand. Das Verfahren liegt inzwischen den Richtern des Bundesgerichtshofs vor.

Der Waffenhersteller konnte sich in erster Instanz nicht durchsetzen, weil das Landgericht Köln in der Aussage „Bundeswehr kaufte Tausende untaugliche Waffen“ in Bezug auf das G36 eine zulässige Meinungsäußerung sah. Das Oberlandesgericht Köln verbot dagegen im vergangenen Jahr mit einer Entscheidung (Aktenzeichen 15 U 10/14) eine entsprechende Berichterstattung.

Die Begründung lautete, der Artikel erwecke beim Leser den Eindruck, die Gewehre seien im rechtlichen Sinne „mangelhaft“ geliefert worden, was allerdings vom Handelsblatt nicht behauptet worden war. Über diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden, den die Handelsblatt GmbH nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln angerufen hat.

Bemerkenswert ist dieser jahrelange Rechtsstreit auch deshalb, weil Heckler & Koch im Laufe des Verfahrens immer wieder offizielle Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums vorgelegt hatte, die bestätigten, dass das Gewehr im heißgeschossenen Zustand „keine Auffälligkeiten zeige“. Inzwischen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die fragliche Version des Gewehrs selbst ausgemustert.

Von

HB

Kommentare (6)

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Herr Josef Schmidt

07.05.2015, 15:44 Uhr

Das kommt davon wenn man unkritisch etwas kopiert und weiterverbreitet. Aber wer kann schon so viele Praktikanten überwachen ?

Herr Josef Steiner

07.05.2015, 15:57 Uhr

Außerdem wurde auch mehrfach darauf hingewiesen, dass die Berichterstattung tatsächlich nicht der Wahrheit entspricht, weil die Schuld hierfür bei der Bundesregierung, besser gesagt beim Verteidigungsministerium zu suchen ist und nicht bei Heckler & Koch. Wenn der Staat meint an der falschen Stelle sparen zu müssen, dann muss er nun auch mit den Konsequenzen rechnen und nicht die Schuld beim Waffenhersteller suchen, der bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Bundesregierung genau das bestellt hat, was sie bekommen hat. Sie hätte auch eine andere Version des G36 bekommen können, aber das war der Regierung zu teuer. Und jetzt versucht man Heckler & Koch die Schuld in die Schuhe zu schieben.

@Handelsblatt-Redaktion: Diesen Schuh müssen sie sich nun leider anziehen, wenn sie dermaßen den Mainstream kopieren ohne die Tatsachen gründlicher als ihre Kollegen zu recherchieren.

Frau Ute Umlauf

07.05.2015, 16:11 Uhr

Liebes HB, sorry aber ihr habt von Waffen keinerlei Ahnung!!
Das G36 wurde vor Jahren entsprechend Lastenheft vom Bundesamt für Beschaffung, Bundeswehr u. H&K erfolgreich "freigeschossen". Die Ergebnisse wurden dokumentiert u. ratifiziert. Damit gilt das Lastenheft einer Waffe als erfüllt.
Drücke H&R im Prozeß die Daumen, damit endlich einmal unwahre Berichterstattung bestraft wird.

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