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15.03.2006

07:58 Uhr

Suchmaschine

US-Gericht will an Googles Daten heran

Ein Richter in Kalifornien hat angekündigt, die Internet-Suchmaschine Google zur Herausgabe tausender Nutzerdaten zu zwingen. Mit dem Material will die US-Regierung ihre Zensurbestrebungen fürs Internet untermauern. Alle anderen Suchmaschinen-Betreiber sind schon eingeknickt und haben ihre Daten preisgegeben.

Big Brother is watching you. Foto: dpa

Big Brother is watching you. Foto: dpa

HB/der WASHINGTON/SAN JOSE. Bundesbezirksrichter James Ware sagte am Dienstag, dass er dem Antrag des Justizministeriums auf Herausgabe der Daten voraussichtlich stattgeben werde. Das schriftliche Urteil soll in Kürze vorliegen. Seit Anfang des Jahres widersetzt sich Google der Datenherausgabe, weshalb das Verfahren nun vor dem Gericht landete.

Das US-Justizministerium fordert von dem Suchmaschinenbetreiber die Überlassung von Daten über die Suchanfragen einer beliebigen Woche sowie einen Auszug aus der Google- Datenbank mit 50 000 Adressen. Google lehnt dies unter Verweis auf den Datenschutz ab. Der Richter kündigte allerdings eine Einschränkung der ursprünglichen Forderung des Ministeriums an. Suchmaschinen und andere große Datenverwalter dürften nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden, sagte Ware. Er werde Sorgen um den Datenschutz „besondere Aufmerksamkeit“ schenken, wie er versicherte.

Das Justizministerium will mit den Daten die Nutzung von Suchmaschinen simulieren, um zu beweisen, dass bestehende Filtertechniken nicht ausreichen, um Kinder vor Pornografie und anderen anstößigen Web-Inhalten zu schützen. Hintergrund für die Forderung der US-Regierung ist ein Gesetz von 1998, das Website-Betreiber unter Strafe stellt, die zulassen, dass Kinder mit Pornografie im Internet konfrontiert werden. Das Gesetz war 2004 nach einer Klage von Bürgerrechtsgruppen vom Obersten Gericht durch eine einstweilige Verfügung aber ausgesetzt worden. Die Regierung fordert nun Daten von Google und anderen Firmen ein, um ihre Argumente für eine Aufhebung der gerichtlichen Verfügung stärken zu können.

Von allen anderen Suchmaschinen-Betreibern in den USA – unter anderem Yahoo und MSN (Microsoft) – hat die Regierung die geforderten Daten erhalten. Die Regierung verweist darauf, dass es sich nicht um personalisierbare Informationen handele. Google argumentiert hingegen, die geforderten Datensätze würden durchaus Informationen über die Gewohnheiten seiner Nutzer insgesamt hergeben. Außerdem fürchtet Google um seine Firmengeheimnisse. Bislang verweigert der Konzern grundsätzlich Angaben zur Größe seiner Datenbank.

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