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02.04.2015

04:17 Uhr

Suchmaschinenriese

EU-Kartellbehörden bereiten offenbar Klage gegen Google vor

VonAxel Postinett

In den USA hat Google seinen Hals 2012 aus der Schlinge ziehen können. Doch nun scheinen Indizien darauf hinzudeuten, dass die EU in wenigen Wochen formale Kartellklagen gegen den Suchmaschinenriesen einleiten könnte.

Das Google Logo für Deutschland: Medienberichten zufolge ist eine EU-Kartellklar immer wahrscheinlicher. dpa

Das Google Logo für Deutschland: Medienberichten zufolge ist eine EU-Kartellklar immer wahrscheinlicher.

San FranciscoDas „Wall Street Journal“ meldet unter Berufung auf einen „mit der Materie vertrauten“ Informanten, dass die EU-Kartellbehörden „binnen weniger Wochen“ formale Schritte gegen den Internet-Riesen Google einleiten will.

Zuvor hatte „Bloomberg“ über einen Richter in London berichtet, der ein laufendes Zivilverfahren gegen Google auf 2016 verschoben hatte, um der EU mehr Zeit zu geben, ihre Ermittlungen voranzutreiben. Richter Peter Roth habe dies nach der Einsicht in vertrauliche Schreiben der EU in Zusammenhang mit dem Verfahren entschieden. Das Verfahren der Kläger-Firma „Foundem“ stimme in vielen Teilen mit den EU-Ermittlungen überein. „Es scheint realistisch, anzunehmen, dass die Kommission in den Untersuchungen vorankommen wird.“

Der Richter erklärte auch, die Kommission habe noch nicht entschieden, ob sie noch einmal einen Vergleich mit Google anstreben werde. Das würde das Unternehmen ohne jede Strafe davonkommen lassen. Nach drei erfolglosen Anläufen zu Vergleichen scheint damit der Boden für eine harte Gangart bereitet.

Es könnte allerdings auch immer noch zu einer außergerichtlichen Einigung kommen, so wie in den USA. Die US-Kartellbehörde FTC hatte Anfang 2013 von einer Klageerhebung abgesehen, nachdem sich Google zur Änderung einiger Geschäftspraktiken bereit erklärt hatte - ohne jegliche Verfehlungen eingestehen zu müssen. Das Bekanntwerden der Vorgänge hatte zu heftigen Diskussionen darüber geführt, wie groß die politische Macht Googles in Washington eigentlich schon sei.

In Europa geht es um Vorwürfe, die bereits fünf Jahre alt sind: Das Unternehmen bevorzuge eigene Angebote, wenn es darum geht, die Suchergebnisse eines Nutzers nach Relevanz zu sortieren. Die größte Relevanz, beschwerten sich Wettbewerber, hatte immer ein Google-Dienst. Das Unternehmen hat die Vorwürfe jedoch immer vehement bestritten.

Die EU-Kommission habe jetzt Unternehmen aus den Branchen Reise und E-Commerce um die Erlaubnis gebeten, vertraulich eingereichte Daten veröffentlichen zu dürfen, so das „Wall Street Journal“. Die Zeitung zitiert ungenannte Experten aus dem Kartellbereich, die die aktuellen Vorgänge als „starkes Zeichen“ dafür werten, dass formale Kartellklagen eingereicht werden dürften.

Anfang 2014 schien schon alles gut gelaufen zu sein für den Webgiganten. Doch ein mit dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar, Joaquin Almunia, geschlossener Plan für einen Vergleich fiel - nach scharfen Protesten unter anderem der Deutschen Telekom und deutschen Verlagen - in sich zusammen. Ende 2014 hatte die dänische EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, den Entschluss gefasst, die alten Verfahren noch einmal aufzurollen und von den Beschwerdeführern neue Informationen abzufragen. Dazu gehören Microsoft, TripAdvisor und Yelp.

Zuletzt hatte im Februar 2015 noch US-Präsident Barack Obama Partei für das kalifornische Unternehmen bezogen: Untersuchungen der Europäischen Union gegen Google oder Facebook hätten nur den Hintergrund, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit Europas zu verschleiern und den US-Unternehmen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die seien einfach besser seien. Die Äußerungen folgte auf einen nicht bindenden Beschluss des EU-Parlaments vom vergangenen Jahr, worin Google dazu aufgerufen wurde, sein Suchmaschinen-Geschäft von seinen kommerziellen Aktivitäten zu trennen.

Das EU-Parlament kann das selbst nicht durchsetzen. Sollte die EU-Kommission jedoch in einem Verfahren zu dem Schluss kommen, Google missbrauche seine Macht, wären die jeweiligen Mitgliedsländer dazu berechtig.

Das Recht, vergessen zu werden

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Google steht nicht nur wegen angeblicher Kartellverfahren und mangelndem Datenschutz im Scheinwerferlicht, sondern zusammen mit mehreren anderen US-Firmen auch wegen exzessiver Steuervermeidungspolitik durch europäische Briefkastenfirmen.

Auf die leichte Schulter kann Google ein Wettbewerbsverfahren jedenfalls nicht nehmen. Im bislang letzten Zusammenprall mit der amerikanischen Tech-Industrie musste Rivale Microsoft Bußen in Milliardenhöhe akzeptieren.

Zudem sieht sich Google neuen Vorwürfen gegenübergestellt: Dessen Betriebssystem Android für Smartphones hat weltweit einen Marktanteil von über 80 Prozent. Es mehren sich die Klagen von Wettbewerbern, Google-Angebote würden auch hier unberechtigterweise bevorzugt.

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