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09.12.2013

07:04 Uhr

Telekom-Chef Obermann

„Politik muss in der NSA-Affäre endlich handeln“

ExklusivWas tut die Politik gegen die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA? Deutlich zu wenig, findet Telekom-Chef Obermann: „Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht.“ Er fordert einheitliche europäische Datenschutzgesetze.

Telekom-Chef Obermann: Die Spionage des US-Geheimdienstes NSA ist „demokratiegefährdend“. Reuters

Telekom-Chef Obermann: Die Spionage des US-Geheimdienstes NSA ist „demokratiegefährdend“.

DüsseldorfTelekom-Vorstandschef René Obermann kritisiert die Bundesregierung und die EU-Kommission wegen der schleppenden Aufklärung der NSA-Abhöraffäre. „Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert“, sagt Obermann dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

Für Obermann, der sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Bonner Telekommunikationsunternehmens Ende des Jahres an Timotheus Höttges übergibt und zum niederländischen Kabelnetzbetreiber Ziggo wechselt, sind die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes „sogar demokratiegefährdend“.

Insbesondere die Untätigkeit der in Berlin und Brüssel Verantwortlichen sei nicht hinnehmbar. „Ich verstehe die Leisetreterei nicht“, erklärt Obermann. „Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht.“ Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Europa könnte ruhig mal selbstbewusst die gemeinsamen Regeln nach außen tragen“, erklärt Obermann. Die Forderung des Managers: „Wenn Unternehmen aus den USA oder jedem anderen Land hier Geschäfte machen wollen, haben sie sich an unsere Standards zu halten.“

Vor dem Hintergrund fordert Obermann eine schnelle Harmonisierung der europäischen Datenschutzgesetze. Es müssten künftig alle EU-Bürger in der Lage sein, „ihren Anspruch auf eine geschützte Privatsphäre im Notfall auch einklagen zu können“.

Das Handelsblatt-Dossier zum Thema finden Sie zum Download in unserem Kaufhaus der Weltwirtschaft unter www.kaufhaus.handelsblatt.com.

Von

ttu

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

09.12.2013, 08:47 Uhr

"Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Europa könnte ruhig mal selbstbewusst die gemeinsamen Regeln nach außen tragen“, erklärt Obermann. Die Forderung des Managers: „Wenn Unternehmen aus den USA oder jedem anderen Land hier Geschäfte machen wollen, haben sie sich an unsere Standards zu halten."

Stimmt, dann sollte GB mal schnellstens aus der EU austreten.
Ich weiss garnicht warum die immer nicht genannt werden, die waren/sind doch genauso schlimm.
Es ist leicht der EU die Schuld zu geben, die EU sind aber alle einzelne Länder für sich.
Wer steht da auf der Datenschutzbremse? Na?
Wer unter Datenschutz Zensur versteht, hat vieles nicht verstanden, oder doch, und nutzt die Masse um eigene Interessen voranzutreiben.
Datenschutz ja, aber nur für uns die wir alle Daten haben wollen. Das ist gerade die Politik, dafür muß man sich als Europäer ja fast schon fremdschämen.
War da nicht gestern eine Schlagzeile, BKA hört Presse und LKA ab?
Datenschutz = Zensur, so siehts aus.

Frank3

09.12.2013, 08:49 Uhr

JA ! man FRAGT sich SCHON , WELCHE AUFGABE STAATSSCHUTZ HAT ODER FRAGT sich NICHT MEHR .

Frank Frädrich . . . AUCH CHIMÄRE VON NEANDERTALER .
Gott-gibt-es-Gott - wenn NICHT DU , WER SONST . . .

Hajo

09.12.2013, 09:21 Uhr

Man fragt sich, ob bei dieser Leisetreterei sowohl Bundeskanzleramt als auch Innenministerium, nicht Handlungs- und Erfüllungsgehilfen des NSA sind. Merkel, Profalla und Friedrich muß man wirklich hündische Unterwerfung und erbärmliche Feigheit vorwerfen. In alten Zeiten hätte man dieses Verhalten als Hochverrat bezeichnet.

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