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11.03.2016

07:44 Uhr

Telekom verärgert

Ex-Monopolist klagt über geplante EU-Regeln

VonDaniel Delhaes, Ina Karabasz

Die EU-Kommission will die Regeln für den Telekommunikationsmarkt neu festzurren. Nach dem Willen der Bundesregierung soll wohl deutlich weniger reguliert werden. Der Telekom reicht das aber noch nicht.

Regulierungsferien für die Telekom stünden nicht zur Debatte, finden Wettbewerber. Reuters

„We connect people in Europe“

Regulierungsferien für die Telekom stünden nicht zur Debatte, finden Wettbewerber.

Berlin/DüsseldorfDie Ansage der Deutschen Telekom ist deutlich: „Die in dem Papier formulierten Forderungen zur Reform des EU-Telekommunikationsrechts gehen nicht weit genug: Wir brauchen deutlich weniger Regulierung, um mehr Investitionen in Breitbandnetze zu ermöglichen“, so erklärt es ein Sprecher.

Das Papier, um das es ihm geht, ist eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums, die nach Informationen des Handelsblatt demnächst an die EU-Kommission geschickt werden soll. Sie liegt der Zeitung vor. Darin erklärt die Behörde unter anderem, es gelte „die Regulierung auf das jeweils unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.“

Solche Sätze sorgen für größte Verstimmung in den Reihen der Wettbewerber der Telekom. Sie finden in dem Schreiben deren Forderung nach einer Deregulierung wieder, sehen dahinter eine Art „Masterplan“ der den Bonner Konzern stärken soll, an dem der Staat noch mehr als 30 Prozent hält. Schließlich sei das Papier bereits verfasst worden, obwohl das Gutachten, auf dem es fußen soll, noch nicht einmal fertig, heißt es. Auch würden Ansichten der Wettbewerber nicht berücksichtigt, obwohl sie zu Gesprächen eingeladen worden seien. Das sei reine Fassade gewesen.

Fakten zur Telekom

Spitzenreiter in Europa

Die Deutsche Telekom ist mit einem Jahresumsatz von über 60 Milliarden Euro eines der größten europäische Telekommunikationsunternehmen. Der Konzern beschäftigt rund 220.000 Mitarbeiter. Größte Tochter mit mehr als 22 Milliarden Euro Umsatz ist Telekom Deutschland. Außerdem ist die Deutsche Telekom in 12 weiteren Ländern vertreten.

Ein Erbe der Bundespost

Hervorgegangen ist der Konzern aus der Deutschen Bundespost. Um das Staatsunternehmen wettbewerbsfähig zu machen, wurde es von 1990 an in die Geschäftsbereiche Telekom, Postdienst und Postbank aufgeteilt und schrittweise privatisiert. Seit 1995 ist die Deutsche Telekom eine Aktiengesellschaft.

Ein Global Player ...

Der erste Vorstandsvorsitzende Ron Sommer versuchte, den ehemaligen Staatsbetrieb mit Zukäufen in aller Welt zum „Global Player“ zu machen. Heute ist die Deutsche Telekom in 50 Ländern vertreten und erlöst mehr als die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland.

... mit Hoffnung auf die USA

T-Mobile US tat sich gegen die Marktführer AT&T und Verizon lange schwer. Seit dem Zusammenschluss mit dem Wettbewerber MetroPCS und unter der Führung des CEOs John Legere, ist die Kundenzahl wieder deutlich gewachsen, der Umsatz ebenso. Allerdings stehen auch hohe Investitionen an.

AG mit Staatsbeteiligung

Bei mehreren Börsengängen nahm die Telekom Milliarden ein. Dennoch ist der Staat immer noch beteiligt: Die Staatsbank KfW und der Bund halten zusammen 31,7 Prozent der Anteile. Der Anteil der einst hofierten Privatanleger ist auf unter 15 Prozent gefallen, den Rest halten institutionelle Anleger.

Hintergrund der Stellungnahme ist die aktuelle Überprüfung der Regeln für den europäischen Telekommunikationsmarkt. Dazu befragt die EU-Kommission unter der Leitung von Günther Oettinger die Staaten nach ihrer Meinung. Eine Entscheidung aus Brüssel wird im September erwartet.

Der Chef des Wettbewerberverbandes Breko, Stephan Albers, sagte, der Verband setzte drauf, „dass sich die Bundesregierung nicht zur verlängerten Werkbank der Deutschen Telekom machen lässt und als Sprachrohr des Ex-Monopolisten fungiert, sondern auf einen dynamischen Investitionswettbewerb setzt, durch den Bürgern und Unternehmen in unserem Land schnellstmöglich High-Speed-Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen.“ Regulierungsferien für die Telekom stünden angesichts der aktuellen Re-Monopolisierungs-Strategie des Magenta-Konzerns absolut nicht zur Debatte, erklärte Albers mit Blick auf einen Antrag der Bonner, in einigen Regionen exklusiv schnelles Internet mit der Vectoring-Technologie anbieten zu dürfen.

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