Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.09.2015

10:45 Uhr

Telekom-Wettbewerber

Brandbrief an Gabriel

VonIna Karabasz

Wirtschaftsminister Gabriel soll die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur sichern, fordern Telekom-Wettbewerber. Die Behörde könnte mit der Telekom ein Vertrag abschließen, der ihr exklusive Ausbaurechte zusichert.

Die Telekom-Konkurrenten wollen einen Exklusivvertrag zwischen dem Bonner Konzern und der Bundesnetzagentur verhindern. dpa

Sigmar Gabriel

Die Telekom-Konkurrenten wollen einen Exklusivvertrag zwischen dem Bonner Konzern und der Bundesnetzagentur verhindern.

DüsseldorfVor einem Kabinettstreffen am Donnerstag haben sich die Wettbewerber der Deutschen Telekom am Montag mit einem eindringlichen Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt. Die Bundesverbände Breitband- und Glasfaserkommunikation, Breko und Buglas, sowie der Verband der Telekom-Wettbewerber (VATM) wollen einen Exklusivvertrag zwischen dem Bonner Konzern und der Bundesnetzagentur verhindern.

Die Telekom hatte im Frühjahr bei der Behörde den Antrag gestellt, den Bereich um die Hauptverteiler, also den Punkt, an dem das Telefonkabel im Ort ankommt und dann weiter verteilt wird, in ganz Deutschland exklusiv mittels Vectoring auszubauen. Dabei werden Kupferkabel technisch für höhere Bandbreiten für schnelleres Internet aufgerüstet. Im Gegenzug für die Erlaubnis hat die Telekom angeboten, die Investition in den Ausbau von rund einer Milliarde Euro in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesnetzagentur abzusichern.

Analyse von BDI-Präsident Ulrich Grillo: Wege zur digitalen Republik

Analyse von BDI-Präsident Ulrich Grillo

Premium Wege zur digitalen Republik

Ulrich Grillo beschreibt, wie die Transformation der Wirtschaft gelingen kann. Dazu skizziert der Präsident des Industrieverbandes fünf Herausforderungen, welche die Politik gemeinsam mit der Wirtschaft angehen muss.

Ende August erklärte die Behörde, ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten käme zu dem Schluss, dass dies grundsätzlich möglich sei. Nun solle in nächster Zeit mit der Telekom ein Abschluss erörtert werden.
Letzteres sei eine „höchst besorgniserregende Entwicklung“, erklären die Telekom-Wettbewerber in ihrem Brief an Wirtschaftsminister Gabriel, der dem Handelsblatt vorliegt, und warnen mit „weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Markt.“

Eine Entscheidung über den Vectoring-Einsatz sei noch nicht getroffen, teilt die Bundesnetzagentur am Dienstag auf Handelsblatt-Anfrage mit. „Die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur führt ein unabhängiges Verfahren durch. Die behördliche Entscheidung würde durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht vorweggenommen und die Behörde darf sich in einem Vertrag auch nicht zu einer Gegenleistung verpflichten.“

Zum ersten Mal in dem Streit um den Ausbau schießen die Telekom-Wettbewerber nun aber auch gegen die Bundesnetzagentur: „Das von der Telekom abgegebene Angebot eines alleinigen Ausbaus im Monopol darf keinesfalls im Rahmen des Ermessens der Behörde Berücksichtigung finden.“ Es könne auch keinesfalls Sache der Regulierungsbehörde sein, andere Angebote der Telekom einzuholen oder solche auszuloten, wie nun angekündigt wurde. Es könne kein Vertrag vor einer Entscheidung über den Vectoring-Antrag abgeschlossen werden, ohne dass dies „die unmittelbar nachfolgende Ermessensentscheidung der Behörde beeinträchtigt“.

Fördermodelle für ein schnelleres Netz

Breitbandausbau

Die Bundesregierung hat zugesagt, dass jeder Bürger in Deutschland bis zum Jahr 2018 mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde im Internet surfen kann. In ländlichen Regionen beträgt die Geschwindigkeit heute allerdings oft gerade einmal ein Megabit pro Sekunde. Deswegen ist vor allem der Ausbau im ländlichen Raum nötig, er ist aber wegen der weit auseinander liegenden Ortsteile der Kommunen häufig schwierig - und vor allem teuer. In Deutschland haben sich zwei unterschiedliche Ansätze für den Breitbandausbau im ländlichen Raum etabliert: das Deckungslückenmodell und das Betreibermodell.

Deckungslückenmodell

Dieser Ansatz, für den sich auch die Gemeinde Markt Igensdorf entschieden hat, um an dem Förderprogramm des Freistaates Bayern teilzunehmen, zeichnet sich dadurch aus, dass einem Telekommunikationsanbieter ein Zuschuss gezahlt wird, damit er die Breitbandinfrastruktur in der Kommune aufbaut und betreibt. Das ist das Modell, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Foto) bevorzugt. Nach Auffassung des Deutschen Landkreistages spricht für dieses System, dass der zu zahlende Zuschuss vielfach deutlich geringer ist als die Summe der Investitionen in eine eigene Breitbandinfrastruktur. "Auch wird das wirtschaftliche Risiko auf den Zuschussempfänger verlagert, weil die öffentliche Hand nicht direkt am Netzausbau beteiligt ist", schreibt der Landkreistag in einer Stellungnahme.

Betreibermodell

Bei diesem Ansatz bauen die Kommunen dagegen die Infrastruktur selbst und verpachten diese im Anschluss an einen Betreiber. Für dieses System spreche, dass der öffentlichen Hand "die aus der Verpachtung resultierenden Erträge zufließen", heißt es in der Stellungnahme des Landkreistages. Und diese Mittel könnten nicht nur zur Refinanzierung der getätigten Investitionen, sondern auch "für den künftigen Netzausbau" eingesetzt werden. "Beim Deckungslückenmodell ist demgegenüber damit zu rechnen, dass für jeden weiteren Ausbau des Netzes weitere Finanzmittel der Kommune nötig sind", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Genau diese Trennung von öffentlich-rechtlichem Vertrag und Regulierungsentscheidung sei laut Gutachten jedoch Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Vertrages. „Wir sind äußerst besorgt, dass die Bundesnetzagentur durch diesen Präzedenzfall aus ihrer bisherigen Rolle als unabhängige Behörde gedrängt wird und damit ihre neutrale Rolle als "Schiedsrichter" aufgibt.“ Es liege auf der Hand, dass die Telekom nur investieren werde, wenn die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur in ihrem Sinne ausfalle, erklären die Verbände, auch weil ihr für den gegenteiligen Fall ein Rücktrittsrecht eingeräumt werde. Sie fordern Minister Gabriel auf, die unabhängige Rolle der Bundesnetzagentur zu sichern und Vertragsverhandlungen zu verhindern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×