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03.10.2017

15:01 Uhr

Valley Voice

Wissen sie, was sie tun?

VonBritta Weddeling

Fake News und Propaganda: Facebook, Google und Twitter geraten in den USA unter Druck. Die Regierung ermittelt, ob die gigantischen Konzerne ihre Plattformen überhaupt noch selbst kontrollieren können.

Britta Weddeling, Korrespondentin des Handelsblatts im Silicon Valley, berichtet über neue Trends und den digitalen Zeitgeist im Tal der Nerds.

Die Stimme aus dem Valley

Britta Weddeling, Korrespondentin des Handelsblatts im Silicon Valley, berichtet über neue Trends und den digitalen Zeitgeist im Tal der Nerds.

Die Spielverderber verortete man gemeinhin in Europa. Die Nörgler, die Kritiker, die Internet-Nicht-Versteher, die notorisch nach mehr Regeln für die Tech-Konzerne in Silicon Valley schrien. Etwa die EU-Kommission, die eine Kartellstrafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängte. Oder die deutsche Bundesregierung, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) initiierte, das soziale Plattformen wie Facebook zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare und Propaganda zwingen soll.

Doch auch im Heimatland der Tech-Giganten wird deren Macht inzwischen hinterfragt. In Capitol Hill, dem historischen Stadtteil von Washington, kursiert derzeit ein Brief zweier demokratischer Senatoren, der für einen neuen Gesetzesentwurf wirbt. Dieser soll Facebook dazu verdonnern, Informationen darüber preiszugeben, wer politische Werbung im Netzwerk kauft und auf wen sie zielt.

Hintergrund ist der Verdacht, dass manipulierte Nachrichten – Fake News – und politische Propaganda auf Internet-Plattformen den Wahlausgang beeinflusst haben  Am 1. November müssen Facebook und Twitter sich vor einer Regierungskommission unter der Leitung des Sonderermittlers Robert Mueller verantworten, die eine mögliche Einflussnahme russischer Strippenzieher untersucht.

Kurz nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus hatte Zuckerberg die Idee, Fake News hätten Entscheidungen der Wähler beeinflusst, noch als „verrückt“ bezeichnet. Inzwischen ist er von dieser Position abgerückt. Und er hat zugegeben, dass gefälschte Nutzerkonten und Seiten mit Verbindungen nach Russland zweifelhafte Meldungen über das Netzwerk verbreiteten. Insgesamt seien 5000 Anzeigen mit einer Gesamtsumme in Höhe von rund 100.000 Dollar im geschaltet worden, teilte die Firma aus Menlo Park mit. Alle Informationen über bekannte russische Aktivitäten seien inzwischen an die US-Ermittlungsbehörden übergeben worden.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Das Problem des Silicon Valley ist größer als gedacht. Twitter entdeckte Accounts, die mit den russischen Facebook-Profilen vernetzt waren. 22 von ihnen sind inzwischen gesperrt. Außerdem fand die Firma Hinweise auf den Einsatz von Bots, die im großem Stil Fake News streuten, aber auch Informationen aus den geleakten E-Mail-Dokumenten, die das tiefe Zerwürfnis der demokratischen Partei offenbarten und der demokratischen Kandidaten Hillary Clinton empfindlich schadeten. Selbst Google will eine russische Einflussnahme im eigenen Netzwerk zu prüfen. Das Unternehmen soll ebenfalls bei der Anhörung in vier Wochen aussagen.

Im mögliche Gesetze abzuwenden, geloben die kritisierten Firmen nun Besserung. „Ich will nicht, dass irgendwer unsere Werkzeuge nutzt, um die Demokratie zu untergraben“, sagte Zuckerberg. Am Montag versprach er mehr Transparenz bei Kunden von politischer Werbung, nannte jedoch keine konkreten Details. Das Facebook-Team, das Anzeigen überprüfen soll, stockte die Firma um 1000 neue Mitarbeiter auf.

Die Summen der Fake-Accounts, um die sich die heftige Debatte dreht, sind verschwindend gering. Was sind 450 Facebook-Profile angesichts einer gesamten Mitgliederzahl von zwei Milliarden, egal wie groß die Netzwerk-Effekte auf der Plattform sind? Was ein paar hundert Twitter-Accounts angesichts einer Reichweite von 320 Millionen?

Der Schaden für Twitter, Facebook und Google ist eher symbolisch. Die Debatte wirft ein Licht auf die Frage, ob Gründer wie Zuckerberg oder Dorsey eigentlich wissen, welche Meinungsmacht sie mit ihren Milliardenfirmen geschaffen haben und – viel wichtiger – wie sie die gigantischen Netzwerke eigentlich selbst kontrollieren und gegen künftigen Missbrauch schützen können.

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

03.10.2017, 17:40 Uhr

Zum Glück können die Internetkonzerne ihre Plattformen nicht vollständig kontrollieren.

In Deutschland sind bei Facebook gem. HB 700 Zensoren beschäftigt, mehr als in der Türkei. Diese sind sehr erfolgreich. So kam es kurz vor der BT Wahl bei einem Stadtfest in Chemnitz zu massiven Ereignissen analog Köln die zum Abbruch führten. Im Gegensatz zu Köln wurden die Ereignisse dank der effektiven Zensur kaum bekannt. Während des Wahlkampfs wurden massiv die Profile von regierungskritischen Autoren, Filme, regierungskritische Beiträge etc. gelöscht. Dies hat sicherlich zu den 87% die Fr. Merkel gewählt haben, beigetragen.

Allerdings gibt es auch immer wieder Beiträge und Filme die der Zensur durchrutschen.

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