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25.06.2014

09:59 Uhr

Verbraucherzentrale NRW

Datenschützer will gegen US-Konzerne vorgehen

Unter den Datenschutzbeauftragten in Deutschland gilt bislang vor allem Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein als Schreck für US-Konzerne wie Facebook und Google. Er könnte nun einen Verbündeten aus Düsseldorf bekommen.

Google und Facebook im Visier. Wolfgang Schuldzinski will die Verbraucherzentrale NRW zu einem Kompetenzzentrum für Datenschutz ausbauen. dpa

Google und Facebook im Visier. Wolfgang Schuldzinski will die Verbraucherzentrale NRW zu einem Kompetenzzentrum für Datenschutz ausbauen.

DüsseldorfDer neue Chef der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, will seine Organisation zu einem Kompetenzzentrum für Datenschutz und gegen fragwürdige Geschäfte im Internet ausbauen. „Die Internetkonzerne aus den USA schlachten die Daten der deutschen Bürger hemmungslos aus - also müssen wir den Datenschutz auf breiter Front verteidigen“, sagte Schuldzinski der „Rheinischen Post“. Im Rahmen des Verbundes der Verbraucherzentralen solle die NRW-Organisation sich besonders um Internetprobleme kümmern, sagte der Jurist, der sein neues Amt am 1. Juli antritt.

Unter den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer hat sich bislang vor allem Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), einen Namen als entschiedener Kritiker von Facebook, Google & Co. gemacht. Sein Vorgehen gegen die US-Konzerne ist aber auch umstritten. So hatte das Verwaltungsgericht Schleswig ein von seiner Behörde ausgesprochenes Facebook-Verbot für Firmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein verworfen.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Schuldzinski will nun die Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen zum Datenschutz ausbauen: „Zum Bereich Internet und E-Commerce wollen wir als Verbraucherzentrale NRW uns daran beteiligen, bundesweit ein Kompetenzzentrum im Rahmen des Verbundes von Verbraucherzentralen aufzubauen.“ Damit könnten die Datenschützer viel breitflächiger und effektiver gegen fragwürdige Geschäftspraktiken von Firmen etwa im Web vorgehen und im Notfall noch systematischer juristische Schritte einleiten.

Dabei werde auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht aus Vergessenwerden“ helfen, wonach auch IT-Firmen aus den USA sich europäischem Recht beugen müssen, wenn sie hier Geld verdienen. „Dieses Urteil gegen Google hilft uns sehr. Jetzt können wir US-Konzerne viel klarer auf unsere Regeln festlegen. Da kann ich mir für die Zukunft noch viele Verfahren vorstellen“, sagte Schuldzinski.

Von

dpa

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