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02.03.2016

12:58 Uhr

Verdacht auf Marktmissbrauch

Kartellamt ermittelt gegen Facebook

VonLars Ophüls

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook. Das soziale Netzwerk steht im Verdacht, mit seinen Nutzungsbedingungen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Facebook wehrt sich gegen die Vorwürfe

Verfahren gegen Internet-Gigant

Facebook im Fadenkreuz des Bundeskartellamtes

Verfahren gegen Internet-Gigant: Facebook im Fadenkreuz des Bundeskartellamtes

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BonnNach dem jahrelangen Druck deutscher Datenschützer steht Facebook nun auch im Visier des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbsbehörde verdächtigt das weltgrößte Online-Netzwerk, bei den Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten eine mögliche marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Eine Facebook-Sprecherin erklärte in einer ersten Reaktion: „Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten.“

Das Bundeskartellamt verknüpft in dem Verfahren Datenschutz und Wettbewerb. Der Ausgangspunkt ist, dass Facebook-Mitglieder der Erhebung und Nutzung ihrer Daten zustimmen müssen. „Der Umfang der erteilten Einwilligung ist für die Nutzer nur schwer nachzuvollziehen“, erklärt die Behörde. Es gebe erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieses Vorgehens nach dem nationalen Datenschutzrecht.

Facebook in Zahlen

Tägliche Nutzer

Im Dezember 2015 griffen jeden Tag 1,04 Milliarden Nutzer auf den Facebook-Dienst zu, davon 934 Millionen von mobilen Geräten wie Smartphones und Tablets.

Quelle: das Unternehmen.

Monatliche Nutzer

Pro Monat waren es im Dezember 2015 1,59 Milliarden Nutzer bei Facebook aktiv, 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Videos

Täglich werden über vier Milliarden Videos auf der Facebook-Plattform abgerufen.

Kurznachrichten

Nutzer von Facebook-Apps verschicken täglich 45 Milliarden Kurzmitteilungen. Dem Konzern gehört neben dem Facebook Messenger auch der Dienst WhatsApp.

Instagram

Die Foto-Plattform Instagram wird jeden Monat von 400 Millionen Nutzern besucht.

Zugleich sieht das Kartellamt „Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist“. Soweit es einen Zusammenhang zwischen der Datenschutz-Verletzung und der dominierenden Position gebe, „könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein“, resümiert die Behörde. Zugleich wird deutlich, dass alle Punkte im Moment auf Annahmen basieren.

Diverse deutsche Datenschützer und Verbraucherorganisationen werfen Facebook schon seit einiger Zeit vor, zu viele Daten zu erheben und dies nicht transparent genug zu tun. Facebook betont stets, das internationale Geschäft des Unternehmens habe seinen Sitz in Irland und werde von der dortigen Datenschutz-Behörde beaufsichtigt. Das Bundeskartellamt erklärte jetzt, das Verfahren werde „in engem Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit den Verbraucherschutzverbänden sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten“ geführt.

Facebook hat nach jüngsten Zahlen 28 Millionen Mitglieder in Deutschland. Diverse konkurrierende Online-Netzwerke wie MySpace oder StudiVZ gingen in den vergangenen Jahren aus dem Geschäft.

Rechtsanwalt Kai Neuhaus von CMS Hasche Sigle in Brüssel kommentierte: „Es überrascht auf den ersten Blick, dass das Bundeskartellamt nun als oberster Datenschützer auftritt.“ Ob Verbraucher rechtmäßig über die Erhebung ihrer Nutzerdaten aufgeklärt werden, sollten Datenschutz-Behörden klären. Dennoch sei der Schritt des Bundeskartellamts nachvollziehbar: „Setzt ein Unternehmen dank seiner herausragenden Marktstellung ganz außergewöhnliche Geschäftsbedingungen durch, kann dies eine kartellrechtswidrige Ausbeutung seiner Kunden sein.“ Wenn also Facebook die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen nur deswegen durchsetzen könne, weil Verbraucher keine Alternative hätten, „könnte der Fall noch spannend werden“.

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