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25.02.2015

20:03 Uhr

Verdacht auf Steuerbetrug

Italienische Justiz ermittelt gegen Google

Google hat Ärger mit der italienischen Justiz: Die ermittelt wegen möglichen Steuerbetrugs gegen den Internet-Riesen. Berichte, wonach es bereits einen außergerichtlichen Vergleich gegeben habe, dementierte der Konzern.

Stimmen die Zahlen? Die italienische Justiz überprüft, ob Google ausreichend Steuern gezahlt hat. dpa

Verdacht auf Steuerbetrug

Stimmen die Zahlen? Die italienische Justiz überprüft, ob Google ausreichend Steuern gezahlt hat.

MailandDie italienischen Behörden prüfen, ob Google Steuergesetze des Landes verletzt hat. Dabei gehe es um die Geschäftsjahre 2008 bis 2013, teilte der Mailänder Staatsanwalt Edmondo Bruti Liberati am Mittwoch mit. Google überlege noch, ob es den Behörden Informationen über seine in Italien gemachten Umsätze zur Verfügung stelle.

Eine Google-Sprecherin wies einen Bericht der Zeitung „Corriere della Sera“ zurück, wonach sich der Konzern mit den Behörden schon auf einen Vergleich geeinigt habe. Das Blatt hatte berichtet, Google werde 320 Millionen Euro zahlen. Diese Summe sei auf Basis eines steuerpflichtigen Gewinns von 800 Millionen Euro für den Zeitraum von fünf Jahren errechnet worden.

Das Recht, vergessen zu werden

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Google stand schon 2012 im Visier der Steuerbehörden. Damals hatte es in einem Dokument aus dem Wirtschaftsministerium geheißen, Google habe ein System entwickelt, mit dem in Italien erwirtschaftete Gewinne nach Irland transferiert würden, wo weniger Steuern anfielen. Google hatte jegliches Fehlverhalten bestritten.

Von

rtr

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