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17.03.2004

18:30 Uhr

Verfahren wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Marktmacht

EU und Microsoft pokern um Bußgeld

Eine Woche vor der voraussichtlichen Entscheidung der Europäischen Kommission in ihrem Verfahren gegen Microsoft, wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Marktmacht, sind die Fronten weiter verhärtet.

HB BRÜSSEL. Der weltgrößte Softwarekonzern will in letzter Minute das drohende Millionenbußgeld der EU abwenden: Unternehmenschef Steve Ballmer verhandelt dazu persönlich in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Bisher blieben die Geheimverhandlungen ohne greifbares Ergebnis. „Die Diskussionen dauern an“, lautete die lapidare Auskunft der Sprecherin Montis am Mittwoch. Brüssel wirft Microsoft vor, seine Vorrangstellung bei Computer-Betriebssystemen unter Umgehung von Wettbewerbsregeln auszuweiten.

Der Behörden-Zeitplan geriet bisher nicht ins Wanken. Am Mittwoch nächster Woche (24. März) will die Kommission gegen Microsoft das bisher höchste EU-Bußgeld gegen ein Unternehmen wegen vermuteten Marktmissbrauchs verhängen. Im Gespräch ist ein Betrag im unteren dreistelligen Millionenbereich. Zwei Tage vorher wird der so genannte Beratende Ausschuss mit Vertretern der EU-Länder über das Strafgeld beraten.

Microsoft will dem Vernehmen nach mit einem Gesamtpaket die Zahlung des Bußgeldes vermeiden. Bei einem „gentlemen's agreement“ würde es auch keinen rechtsverbindlichen Bescheid der Kommission geben, der in den USA als Basis für Schadenersatzansprüche dienen könnte. Der Gigant aus Redmond im US-Staat Washington fürchte generell einen Präzedenzfall, heißt es in Brüssel. Im US- Kartellverfahren hatte sich der Softwareriese dank einer außergerichtlichen Einigung mit dem Justizministerium in Washington gut behaupten können.

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