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19.12.2014

13:24 Uhr

Verfassungsgericht

Suhrkamp-Rettung auf gutem Weg

Über mehrere Jahre haben sich die Querelen um Suhrkamp hingezogen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht gesprochen, der Verlag kann sich aus der Insolvenz retten. Nun will er schnell Fakten schaffen.

Suhrkamp will nun zügig Fakten schaffen und eine Aktiengesellschaft werden. dpa

Suhrkamp will nun zügig Fakten schaffen und eine Aktiengesellschaft werden.

Karlsruhe/BerlinDas Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für die Rettung des Suhrkamp-Verlages. Es entschied, dass das Traditionshaus eine Aktiengesellschaft werden darf.

Am Freitag veröffentlichten die Verfassungsrichter die in der Literaturbranche mit Spannung erwartete Entscheidung: Sie wiesen den Eilantrag von Suhrkamp-Miteigentümer Hans Barlach ab. Barlach ist strikt gegen den Sanierungsplan von Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz, der eine Umwandlung des Verlages von einer Kommandit-in eine Aktiengesellschaft vorsieht. (2 BvR 1978/13)

Die Verfassungsrichter entschieden nach einer in Eilsachen üblichen Folgenabwägung: Wenn die Umwandlung jetzt nicht weiter gehen könne, sei der Schaden für Verlag, Arbeitnehmer und Gläubiger viel größer als die Nachteile Barlachs bei Vollzug des Sanierungsplans.

Es „besteht ein erhebliches Risiko, dass bei einer weiteren Verzögerung die durch den Insolvenzplan beabsichtigte Sanierung endgültig scheitert und die Schuldnerin (der Verlag, Anm.d.R.) zerschlagen wird“, teilten die Richter des Zweiten Senats mit. Denn der Verlag habe durch eine eidesstattliche Versicherung seines Geschäftsführers „glaubhaft gemacht“, dass er bei einer weiteren Verzögerung spätestens ab Juni 2015 zahlungsunfähig wäre.

Der jahrelange Machtkampf beim Suhrkamp-Verlag

Sieben Jahre Streit

Seit sieben Jahren tobt im Suhrkamp Verlag ein Machtkampf der Gesellschafter. Jetzt wird über den Insolvenzplan für das Traditionshaus entschieden. Ein Rückblick.

2003 – Die Witwe übernimmt

Ein Jahr nach dem Tod von Suhrkamp-Verleger Siegfried Unseld übernimmt seine Witwe Ulla Unseld-Berkéwicz die Geschäftsführung. Es gibt auf vielen Ebenen Streit um Kompetenzen.

2006/2007 – Barlach kauft sich ein

Der Hamburger Medienunternehmer Hans Barlach kauft - zunächst mit einem Partner, später allein - den Anteil des bisherigen stillen Teilhabers Andreas Reinhart in der Schweiz. Unseld-Berkéwicz spricht von einer „feindlichen Übernahme“ und legt Klage ein. In den Folgejahren folgt eine Flut von Klagen und Gegenklagen.

2009/2010 – Der Verlegersohn steigt aus

Verlegersohn Joachim Unseld steigt aus dem Verlag aus. Er verkauft seinen 20-Prozent-Anteil zu gleichen Teilen an die Familienstiftung von Unseld-Berkéwicz, die damit 61 Prozent hält, und an Barlachs Medienholding, die jetzt 39 Prozent hat. Ein Jahr später verlegt der Verlag seinen Sitz vom Traditionshaus in Frankfurt/Main nach Berlin.

Dezember 2012 – Gerichtsbeschluss gegen Unseld-Berkéwicz

5. Dezember: Barlach und Unseld-Berkéwicz fordern vor dem Landgericht Frankfurt, die jeweils andere Seite als Gesellschafter auszuschließen. Sollte es dazu nicht kommen, müsse der Verlag aufgelöst werden, so Barlach. Das Gericht will am 13. November 2013 entscheiden. Am 10. Dezember wird Unseld-Berkéwicz per Gerichtsbeschluss als Geschäftsführerin des Verlags abberufen. Das Landgericht Berlin setzt damit auf Antrag Barlachs einen Gesellschafter-Beschluss vom November 2011 rückwirkend in Kraft. Wegen der Anmietung von Räumen für den Verlag in ihrem Privathaus soll sie zudem Schadenersatz zahlen. Sie legt Berufung ein.

20. März 2013 – Gewinnanteil an Barlach

Das Landgericht Frankfurt verurteilt den Verlag zur Zahlung von knapp 2,2 Millionen Euro an Barlach. Es geht um den Gewinnanteil aus dem Verkauf des Frankfurter Verlagsgebäudes und des Verlagsarchivs.

27. Mai 2013 – Schutzschirmverfahren

Der Verlag beantragt eine Unternehmenssanierung nach dem neuen Insolvenzrecht. Das sogenannte Schutzschirmverfahren soll verhindern, dass Gewinne an die Anteilseigner ausgezahlt werden.

6. August 2013 – Insolvenzverfahren wird eröffnet

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eröffnet das Insolvenzverfahren. Auf Vorschlag von Unseld-Berkéwicz soll der Verlag von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Barlach verlöre dadurch weitreichende Mitspracherechte.

September 2013 – Autoren drohen Barlach

10. September: Das Landgericht Frankfurt verbietet der Verlegerin in einer einstweiligen Verfügung, bei der Gläubigerversammlung ihrem eigenen Insolvenzplan zuzustimmen. Am 26. September drohen fast 200 renommierte Suhrkamp-Autoren Barlach mit einem Ausstieg aus dem Verlag, sollte er „maßgeblichen Einfluss“ auf das Haus behalten - u.a. Sibylle Lewitscharoff, Hans Magnus Enzensberger, Durs Grünbein und Uwe Tellkamp.

Oktober 2013 – Sanierungsplan wird angenommen

1. Oktober: Eine erste Gläubigerversammlung votiert weitgehend einvernehmlich für die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Nur zwei Tage später hebt das Oberlandesgericht Frankfurt die Entscheidung vorläufig auf, nach der Unseld-Berkéwicz nicht über den Insolvenzplan abstimmen darf. Am 12. Oktober kündigt Barlach an, auf Schadenersatz zu klagen, sollte der Verlag wirklich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Am 22. Oktober 2013 nimmt eine zweite Gläubigerversammlung den Sanierungsplan mit klaren Mehrheiten in allen drei Gläubigergruppen an. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Suhrkamp will nun zügig Fakten schaffen und eine Aktiengesellschaft werden. Der Weg zur vollständigen Umsetzung des Insolvenzplans sei endgültig frei, erklärte Suhrkamp-Sprecherin Tanja Postpischil.

Barlach war gegen die Pläne der Verlagschefin durch alle Instanzen bis vor das oberste deutsche Gericht gezogen. Denn für den Hamburger Medienunternehmer, Enkel des Bildhauers Ernst Barlach, würde die Umwandlung einen weitgehenden Verlust seiner Mitspracherechte bedeuten: Er behielte zwar seinen Anteil von 39 Prozent am Unternehmen, könnte aber durch die Konstruktion der Aktiengesellschaft mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht mehr in das Alltagsgeschäft des Verlages eingreifen. Das war auch eines der Ziele des Insolvenzplans. Barlach war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die Richter entschieden aber noch nicht über eine Verfassungsbeschwerde, die Barlach gegen den Insolvenzplan eingelegt hatte. Die Richter müssen in einem sogenannten Hauptsacheverfahren noch klären, ob die Grundrechte der Barlach-Minderheitsgesellschaft durch die Umwandlung verletzt worden sind. Hier ist noch alles offen, denn nach Angaben eines Gerichtssprechers nimmt die Eilentscheidung den späteren Richterspruch über die Verfassungsbeschwerde nicht vorweg.

Der von Peter Suhrkamp 1950 gegründete Haus gilt als eine der wichtigsten Verlage der Bundesrepublik mit namhaften Autoren aus Literatur und Wissenschaft.

Von

dpa

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