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10.01.2013

18:36 Uhr

Verwertungsgesellschaft

Gema schaltet in Youtube-Streit Schiedsstelle ein

Der Dauerstreit zwischen Google und der Gema um die Vergütung für Youtube-Videos geht in die nächste Runde. Jetzt zieht die Verwertungsgesellschaft vor eine Schiedsstelle. Nutzer müssen weiter auf Musik-Clips verzichten.

Im Streit um die Verwertungsrechte auf Youtube zieht die GEMA vor die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts. dpa

Im Streit um die Verwertungsrechte auf Youtube zieht die GEMA vor die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts.

MünchenIm Streit um Musikclips bei der Google-Videoplattform Youtube hat die Verwertungsgesellschaft Gema die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Jetzt zieht die Gema vor die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt. Dort solle die Angemessenheit der von ihr geforderten Mindestvergütung neutral geprüfen werden, teilte die Gema am Donnerstag mit. Zugleich forderte die Gema Google in einer Abmahnung auf, bei Videos, die als Folge des Streits gesperrt sind, nicht mehr auf sie zu verweisen.

Google und die Gema, die in Deutschland die Urheberrechte etwa von Komponisten oder Textautoren vertritt, können sich schon seit 2009 nicht über eine Mindestvergütung für Videos bei Youtube einigen, nachdem ein vorläufiger Vertrag auslief. Die Verwertungsgesellschaft will 0,375 Cent pro Abruf. Google lehnte die Forderung bisher ab. Als Folge des Streits können in Deutschland viele Clips - vor allem mit Musik - nicht bei Youtube angesehen werden.

Die Gema betrachtet Youtube als einen werbefinanzierten Streaming-Dienst. Mit mehreren Musik-Streaming-Diensten hat die Gema bereits feste Zahlungsvereinbarungen getroffen. Sie entrichten einen festen Betrag für jeden Song, der von den Nutzern dieser Abonnement-Dienste angehört wird.

Der Gema-Vorstandsvorsitzende Harald Heker warf Youtube am Donnerstag vor, sich allen Vorschlägen einer angemessenen Lizenzierung zu verweigern. „Eine Schadensersatzforderung ist aus unserer Sicht angebracht, weil die urheberrechtlich geschützten Musikwerke auf Youtube massenhaft genutzt und vermarktet werden“, betonte er.

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Bei vielen Videos - wie zum Beispiel „Gangnam Style“, dem Überraschungs-Musikhit des vergangenen Jahres - sehen deutsche Youtube-Nutzer derzeit den Hinweis, dass der Clip nicht verfügbar sei, weil die Gema nicht die erforderlichen Rechte eingeräumt habe. Diese Formulierung will sich die Gema nicht länger gefallen lassen. „Durch den eingeblendeten Text wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Gema die Lizenzierung von Musiknutzung kategorisch verweigere“, erklärte sie. Dadurch werde die öffentliche und mediale Meinung in höchst irreführender Weise negativ beeinflusst. Sollte Youtube diese Hinweise nicht entfernen, werde die Gema eine Unterlassungsklage einreichen.

Die Gema und Google stehen sich auch in einem Gerichtsverfahren in Hamburg gegenüber. Dort entschied das Landgericht im vergangenen Frühjahr, dass Youtube zwar auf Gema-Aufforderung ausgewählte Videos löschen müsse, aber nicht verpflichtet sei, jeden einzelnen Clip schon beim Hochladen zu überprüfen. Beide seiten zogen gegen das Urteil in Berufung, das Verfahren könnte sich noch über Monate hinziehen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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GEMA_Shit

10.01.2013, 20:10 Uhr

GEMA und GEZ sind Dinge, die nur in Deutschland möglich sind. Die agieren doch nur zum Selbstzweck. Wenn die Künstler wenigstens etwas vom Gebühreneintreiben hätten. Aber so werden die Künstler eher negativ damit belastet. Denn die Videos sind ja gute Werbung für diese.

roxsi

11.01.2013, 12:57 Uhr

Die GEMA ist und bleibt ein Ärgernis. Neueste Attacke auf den Geldbeutel: Wer eine Ferienwohnung mit Fernseher vermietet, erhält eine kategorische Aufforderung einen Lizenzvertrag zu unterschreiben, weil er "urheberrechtlich geschützte Ausstrahlungen an die Öffentlichkeit weiterleitet". Die GEMA beruft sich dabei auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 und eine darauf basierende "Recht"sprechung des EuGH, welche auch von verschiedenen deutschen Gerichten übernommen wurde. Die EU-Richtlinie wurde aber nie in nationales Recht überführt, was innerhalb von drei Jahren hätte erfolgen müssen, weshalb die Forderung der GEMA keine rechtsstaatliche Rechtsgrundlage besitzt. Hinzu kommt, daß die Kommissare in Brüssel, die sich das haben einfallen lassen, keinerlei demokratische Legitimation besitzen. Nach Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik aber ein demokratischer Staat. Das
kümmert aber die Geldeintreiber nicht. Sie drohen sogar mit Strafen und Gerichtsverfahren, wenn man den Vertrag nicht unterschreibt. Es lebe die EU!

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