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08.08.2013

18:25 Uhr

Zu teure Festnetztarife

EU-Kommission droht Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur will zu hohe Tarife für das Telefonieren im Festnetz zwischen unterschiedlichen Betreibern genehmigen - das meint die EU-Kommission. Nun droht sie den deutschen Aufsehern mit rechtlichen Schritten.

Die Tarife bei Anrufen zwischen verschiedenen Netzbetreibern sollen in Deutschland drei Mal so hoch wie in anderen EU-Ländern sein. dpa

Die Tarife bei Anrufen zwischen verschiedenen Netzbetreibern sollen in Deutschland drei Mal so hoch wie in anderen EU-Ländern sein.

BrüsselDie EU-Kommission will im deutschen Telefon-Festnetz niedrigere Gebühren erzwingen. Die Behörde drohte der Bundesnetzagentur in einer Mitteilung vom Donnerstag in Brüssel mit „geeigneten rechtlichen Schritten“, falls diese wie bisher beabsichtigt bestimmte „Zustellungsentgelte“ genehmigt. Diese Tarife, die sich die verschiedenen Netzbetreiber gegenseitig für Anrufe von einem Netz ins andere berechnen dürfen, seien - falls es nach dem Willen der Bundesnetzagentur gehe - drei Mal so hoch wie in anderen EU-Ländern.

Die Kommission hatte bereits im April Bedenken gegen die Genehmigungsabsicht der Bundesnetzagentur erhoben und deren Vorschlag gestoppt. Die Agentur habe es auch während des dreimonatigen Prüfverfahrens bisher versäumt, ihren Vorschlag hinreichend zu begründen, teilte die Kommission mit. Der Vorschlag der Bundesnetzagentur sehe „Zustellungsentgelte“ zwischen 0,0025 Euro und 0,0036 Euro pro Minute vor. Betreiber in Ländern, die sich an den Empfehlungen der Kommission orientierten, zahlten durchschnittlich nur 0,001 Euro pro Minute.

Die Kabelnetz-Branche

Platz für viele Daten

Der zunehmende Datenhunger der Verbraucher rückt eine Branche ins Rampenlicht, die lange Zeit im Dornröschenschlaf lag. TV-Kabelnetze galten schlicht als langweilig. Doch seit die Betreiber ihre Kabel technisch aufgerüstet haben, konkurrieren sie mit den klassischen Telekommunikationsanbietern um Internetkunden.

Erbe der Bundespost

In den achtziger Jahren begann die Bundespost mit dem Aufbau des Kabelnetzes, um eine neue Infrastruktur für Fernsehübertragungen in Deutschland zu etablieren. Der Ausbau war damals hochgradig umstritten, da der TV-Empfang über Satellit, der zur gleichen Zeit populär wurde, kostenfrei war – für den Kabelanschluss wurde hingegen eine Monatsgebühr fällig.

Aufgeteilt in Regionen

Aus dem Telefon- und Kabelgeschäft der Bundespost wurde ein Jahrzehnt später die Deutsche Telekom, und nach der Liberalisierung des Marktes sollte der Bonner Koloss sein Kabelnetz so schnell wie möglich verkaufen. Die Telekom wusste das lange zu verhindern, so dass der Verkauf Anfang des Jahrtausends erst auf Druck der Kartellwächter über die Bühne ging. Das deutschlandweite Kabelnetz wurde regional aufgeteilt.

Erste Modernisierung

Die Teile des Netzes kauften Finanzinvestoren. Sie brauchten jedoch einen langen Atem. Angelegt, um bestenfalls 30 TV-Kanäle wie auf einer Einbahnstraße von der Einspeisestation in die Wohnzimmer zu bringen, musste das Netz erst aufwendig für Telefongespräche und das Internet aufgerüstet – im Technikjargon: rückkanalfähig gemacht – werden. Technische Schwierigkeiten sorgten für einen holprigen Start: 2006 zählte Kabel Deutschland gerade einmal 60.000 Breitbandkunden – heute sind es mehr als zwei Millionen. Der Ausbau verschlang über die Jahre Milliarden, und noch heute investieren Kabelunternehmen etwa ein Viertel des Umsatzes.

Technologie-Sprung

Grundlage für den Kundenansturm auf das Kabel ist ein Technologie-Sprung: Ähnlich wie Telefonfirmen, die dank des DSL-Standards ihre alten Kupferleitungen zu Internetanschlüssen ausbauen konnten, erging es auch den Kabelnetzbetreibern. Dort heißt der Heilsbringer spröde DOCSIS 3.0 – dank dieser Technik lassen sich Kabelnetze mit überschaubarem Aufwand in superschnelle Internet-Datenautobahnen verwandeln. So verkauft Unitymedia derzeit Anschlüsse mit 200 Megabit/s Höchstgeschwindigkeit bei Downloads. Ohne großen Aufwand könnten auch Datenraten von 400 Megabit/s angeboten werden. Kabel Deutschland hat in einem Feldversuch schon knapp 5 Gigabit/s durch sein Netz gejagt. Auch die Deutsche Telekom rüstet ihre Kabel auf. Mit der „Vectoring“-Technologie sollen die Kupferkabel bis zu 100 Mbit/s verpacken. Gerade arbeiten die Netzinfrastrukturzulieferer an „Super-Vectoring“, was bis zu 250 Mbit/s ermöglichen soll.

Kabel Deutschland und Unitymedia vorn

Die Branche wird derzeit von Kabel Deutschland aus München und von Unitymedia aus Köln dominiert. Die Münchner sind in 13 Bundesländern vertreten, Unitymedia ist nach dem Zusammenschluss mit KabelBW in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen aktiv. Dazu kommt der kleinere Anbieter Tele Columbus, der kürzlich erst die Anbieter Primacom und Pepcom gekauft hat.

Kartellwächter prüfen genau

Die Wettbewerbshüter haben ein wachsames Auge auf den Kabelmarkt. So verhinderte die Behörde die Übernahme von Tele Columbus durch Kabel Deutschland. Den Kauf von KabelBW durch den US-Kabelriesen Liberty Global mittels seiner Tochter Unitymedia genehmigte das Kartellamt nur mit Auflagen – und nach einigem Zögern. Die Wettbewerber fordern zunehmend lautstark, dass die Kabelanbieter Wettbewerbern Zugang zu ihrem Netz ermöglichen sollen, wie es auch die Telekom muss.

Die Bundesnetzagentur habe sich bewusst für eine andere Berechnungsmethode entschieden. Nach Ansicht der Kommission würden damit „Hindernisse im Binnenmarkt“ geschaffen. Der Preisunterschied gehe auf Kosten der Betreiber und möglicherweise der Verbraucher in den Mitgliedstaaten, von denen aus Anrufe getätigt werden. Die EU-Staaten seien verpflichtet, „den Wettbewerb zu fördern, die Interessen der Verbraucher in der EU zu schützen und den Binnenmarkt voranzubringen“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. „Ein Konzept zur Festlegung von Anrufzustellungsgentgelten, das diesen Grundsätzen und Zielen entgegensteht, kann ich nicht gutheißen.“

Von

dpa

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