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14.08.2013

17:48 Uhr

Zusammenschluss gestoppt

Gericht bremst Kabelriesen Unitymedia aus

VonMartin Dowideit, Christof Kerkmann

Es ist eine spektakuläre Entscheidung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nachträglich die Übernahme von KabelBW durch Unitymedia gestoppt. Das ist nicht nur fürs Unternehmen eine Klatsche, sondern auch das Kartellamt.

Filiale von Unitymedia: Der Kabelriese will gegen das Fusionsverbot vorgehen. dpa

Filiale von Unitymedia: Der Kabelriese will gegen das Fusionsverbot vorgehen.

KölnAn der Unternehmenszentrale in Köln hängt schon lange das Logo „unitymedia kabel bw“. Ende 2011 erlaubte das Bundeskartellamt die Fusion der Kabelnetzbetreiber Unitymedia und KabelBW. In vielen Projekten und hunderten Stunden Arbeit sind die Firmen seitdem näher aneinander gerückt. Doch seit Mittwoch muss der Kabelriese befürchten, dass der Aufwand vergeblich war: Dem Zusammenschluss droht die Rückabwicklung. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mehr als anderthalb Jahre nach dem Beschluss der Kartellwächter die Fusionserlaubnis aufgehoben.

Dass eine nicht genehmigte Fusion nachträglich vor Gericht durchgeprügelt wird, kommt häufiger vor. Dass der umgekehrte Fall eintritt und eine bereits zugelassene Fusion verboten wird, ist jedoch selbst für Kartellrechtsfachleute ungewöhnlich. „Spontan fällt mir kein anderer Fall ein“, sagt der Rechtsanwalt Carsten Bittner von der Kanzlei Graf von Westphalen. „Wenn es das schon mal gegeben haben sollte, dann ganz selten.“

Ob es zu einer Abwicklung kommt, ist noch nicht klar, Unitymedia will die Entscheidung mit allen Mitteln anfechten. Für das Unternehmen, hinter dem der US-Geschäftsmann John Malone steckt, bedeutet der Ruf der Richter jedoch jede Menge Unsicherheit. Und für das Kartellamt ist sie eine schallende Ohrfeige. Zumindest die Kunden müssen sich keine Sorgen machen, für sie soll sich zunächst nichts ändern.

Die Kabelnetz-Branche

Platz für viele Daten

Der zunehmende Datenhunger der Verbraucher rückt eine Branche ins Rampenlicht, die lange Zeit im Dornröschenschlaf lag. TV-Kabelnetze galten schlicht als langweilig. Doch seit die Betreiber ihre Kabel technisch aufgerüstet haben, konkurrieren sie mit den klassischen Telekommunikationsanbietern um Internetkunden.

Erbe der Bundespost

In den achtziger Jahren begann die Bundespost mit dem Aufbau des Kabelnetzes, um eine neue Infrastruktur für Fernsehübertragungen in Deutschland zu etablieren. Der Ausbau war damals hochgradig umstritten, da der TV-Empfang über Satellit, der zur gleichen Zeit populär wurde, kostenfrei war – für den Kabelanschluss wurde hingegen eine Monatsgebühr fällig.

Aufgeteilt in Regionen

Aus dem Telefon- und Kabelgeschäft der Bundespost wurde ein Jahrzehnt später die Deutsche Telekom, und nach der Liberalisierung des Marktes sollte der Bonner Koloss sein Kabelnetz so schnell wie möglich verkaufen. Die Telekom wusste das lange zu verhindern, so dass der Verkauf Anfang des Jahrtausends erst auf Druck der Kartellwächter über die Bühne ging. Das deutschlandweite Kabelnetz wurde regional aufgeteilt.

Erste Modernisierung

Die Teile des Netzes kauften Finanzinvestoren. Sie brauchten jedoch einen langen Atem. Angelegt, um bestenfalls 30 TV-Kanäle wie auf einer Einbahnstraße von der Einspeisestation in die Wohnzimmer zu bringen, musste das Netz erst aufwendig für Telefongespräche und das Internet aufgerüstet – im Technikjargon: rückkanalfähig gemacht – werden. Technische Schwierigkeiten sorgten für einen holprigen Start: 2006 zählte Kabel Deutschland gerade einmal 60.000 Breitbandkunden – heute sind es mehr als zwei Millionen. Der Ausbau verschlang über die Jahre Milliarden, und noch heute investieren Kabelunternehmen etwa ein Viertel des Umsatzes.

Technologie-Sprung

Grundlage für den Kundenansturm auf das Kabel ist ein Technologie-Sprung: Ähnlich wie Telefonfirmen, die dank des DSL-Standards ihre alten Kupferleitungen zu Internetanschlüssen ausbauen konnten, erging es auch den Kabelnetzbetreibern. Dort heißt der Heilsbringer spröde DOCSIS 3.0 – dank dieser Technik lassen sich Kabelnetze mit überschaubarem Aufwand in superschnelle Internet-Datenautobahnen verwandeln. So verkauft Unitymedia derzeit Anschlüsse mit 200 Megabit/s Höchstgeschwindigkeit bei Downloads. Ohne großen Aufwand könnten auch Datenraten von 400 Megabit/s angeboten werden. Kabel Deutschland hat in einem Feldversuch schon knapp 5 Gigabit/s durch sein Netz gejagt. Auch die Deutsche Telekom rüstet ihre Kabel auf. Mit der „Vectoring“-Technologie sollen die Kupferkabel bis zu 100 Mbit/s verpacken. Gerade arbeiten die Netzinfrastrukturzulieferer an „Super-Vectoring“, was bis zu 250 Mbit/s ermöglichen soll.

Kabel Deutschland und Unitymedia vorn

Die Branche wird derzeit von Kabel Deutschland aus München und von Unitymedia aus Köln dominiert. Die Münchner sind in 13 Bundesländern vertreten, Unitymedia ist nach dem Zusammenschluss mit KabelBW in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen aktiv. Dazu kommt der kleinere Anbieter Tele Columbus, der kürzlich erst die Anbieter Primacom und Pepcom gekauft hat.

Kartellwächter prüfen genau

Die Wettbewerbshüter haben ein wachsames Auge auf den Kabelmarkt. So verhinderte die Behörde die Übernahme von Tele Columbus durch Kabel Deutschland. Den Kauf von KabelBW durch den US-Kabelriesen Liberty Global mittels seiner Tochter Unitymedia genehmigte das Kartellamt nur mit Auflagen – und nach einigem Zögern. Die Wettbewerber fordern zunehmend lautstark, dass die Kabelanbieter Wettbewerbern Zugang zu ihrem Netz ermöglichen sollen, wie es auch die Telekom muss.

Unitymedia gehört seit 2009 dem US-Konzern Liberty Global, dessen Inhaber John Malone als „Kabel-Cowboy“ berühmt und berüchtigt ist. Im März 2011 wollte er sein Geschäft in Deutschland ausweiten und kaufte für 3,16 Milliarden Euro Kabel BW, bis dato vor allem im Südwesten der Republik aktiv. Das Bundeskartellamt hatte Bedenken, ließ den Zusammenschluss der Nummern zwei und drei auf dem umkämpften Markt aber unter harten Auflagen zu.

Zwei Konkurrenten, die das Kartellamt zuvor beigeladen hatte, beschwerten sich jedoch gegen den Beschluss: die Deutsche Telekom und Netcologne. Deswegen verhandelte das OLG Düsseldorf über den Zusammenschluss – und stellte ihn wieder in Frage.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

14.08.2013, 19:51 Uhr

Ich steh auf dem Schlauch: Welcher Wettbewerb wird durch die Fusion reduziert? Alle drei Operator arbeiten doch in regional abgegrenzten Gebieten.

Kein Kunde konnte bisher wählen, ob er eher Unitymedia oder einen anderen Kabelanbieter haben wollte.

Oder habe ich etwas übersehen?

Account gelöscht!

14.08.2013, 20:00 Uhr

Das ist nicht nur fürs Unternehmen eine Klatsche, sondern auch für das Kartellamt !

Irgend jemand der Meinung, dass das Kartellamt eine kompetente Instanz ist ? Ich nicht !

Wenn die im Jahr 2000 nur einen Funken Verstand gehabt hätten, dann wäre die Fusion der großen Mineralölkonzerne gescheitert.

Als Folge davon ist der Wettbewerb an den Tankstellen faktisch zusammengebrochen und heute dominieren nur noch die Großen fünf den Markt. Überwiegend, wohlgemerkt.

Da haben so ziemlich alle geschlafen, die schlafe konnten oder wollten. Und jetrzt haben wir wieder so einen Fall. Wenn das Gericht dieses Vorhaben nicht gestoppt hätte, wäre da wieder mist bei heraus gekommen. ein Dank an die Richter, verbunden mit der Frage .....

wozu brauchen wir noch dieses überflüssige Kartellamt ?

Docsis3

14.08.2013, 21:00 Uhr

Erstens kostet jede Fusion eine Menge Arbeitsplätze.
Dann versuchen Sie mal bitte die unterschiedlichen Angebote von Kabel Deutschland in Bayern und KabelBW in Baden-Württemberg zu vergleichen !

Ein wesentliche Unterschied zwischen den beiden Kabelnetzbetreibern ist, das die KabelBW ein Laden geworden ist, das man das Wort hier nicht aussprechen darf. Die Qualität der Anlagen hat rapide abgenommen, ein ungenügender Kundenservice und ein Sklavenhalterähnliches Gehabe gegenüber den angeschlossenen Installationsbetrieben und Monteuren.

Sowas werden Sie bei Kabel Deutschland vergeblich suchen ;-)

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