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14.01.2008

18:14 Uhr

Zwei neue Verfahren eröffnet

EU geht erneut gegen Microsoft vor

Die EU-Kommission geht erneut gegen den weltgrößten Softwarekonzern Microsoft vor: Die EU-Behörde eröffnete am Montag in Brüssel zwei neue Missbrauchsverfahren, bei denen hohe Bußgelder drohen. Bei dem US-Unternehmen dürften unangenehme Erinnerungen wach werden.

Microsoft-Gründer Bill Gates hat wieder Ärger mit der EU-Kommission Foto: ap ap

Microsoft-Gründer Bill Gates hat wieder Ärger mit der EU-Kommission Foto: ap

HB BRÜSSEL. Vier Monate nach der schweren Niederlage vor dem EU-Gericht drohen Microsoft neue riesige Bußgelder der Brüsseler Wettbewerbshüter. Sie eröffneten am Montag zwei neue Missbrauchsverfahren gegen den weltgrößten Softwarehersteller.

Die EU-Kommission nahm zunächst eine Beschwerde des norwegischen Softwareanbieters Opera auf. Er hatte dem US-Giganten vorgeworfen, den Web-Browser Internet Explorer mit dem PC-Betriebssystem Windows in unzulässiger Weise zu verbinden. Opera bietet ein konkurrierendes Programm zur Anzeige von Internet-Seiten an. Ein Microsoft-Sprecher gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

In der anderen Prozedur geht es laut EU-Kommission um Schnittstelleninformationen, die angeblich von Microsoft verweigert werden. Diese Daten sind nötig, damit Microsoft-Produkte mit denen anderer Hersteller kompatibel sind. Der Branchenausschuss ECIS (European Committee for Interoperable Systems) hatte sich dazu bei der Kommission beschwert.

Erst vor vier Monaten hatte das Luxemburger EU-Gericht frühere EU- Sanktionen gegen Microsoft, darunter ein Bußgeld von knapp 500 Mill. Euro, ohne Einschränkungen bestätigt.

Der Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeige, dass es keinen Frieden zwischen Brüssel und dem US-Softwaregiganten gebe, sagten Branchenkenner in Brüssel. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Microsoft auf eine Berufung gegen das spektakuläre EU-Urteil verzichtet und zugesagt, die EU-Sanktionen zu erfüllen.

Dabei geht es im Kern um die Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb. Der Brüsseler Microsoft-Streit hatte 1998 mit einer Beschwerde des Konkurrenten Sun Microsystems begonnen. 2004 verhängte Brüssel die Geldbuße und die Sanktionen.

Die neuen Verfahren nehmen einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Microsoft ins Visier. Die Kommission bezog sich dabei ausdrücklich auf das Urteil der EU-Richter vom vergangenen September. Die Probleme mit den Schnittstellendaten betreffen „Office suite“, eine Reihe von Serverprodukten und das Produkt .NET Framework. Die Überprüfung der Wettbewerbshüter wird auch das neue Format „Office Open XML“ umfassen.

Im Zusammenhang mit der Opera-Beschwerde will die Kommission auch die mögliche Koppelung anderer Produkte untersuchen. Dabei geht es um Suche auf dem Desktop und „Windows Live“. Tor Odland, Opera- Kommunikationsdirektor in Norwegen, begrüße den Schritt. „Wir sind froh, zu sehen, dass die Kommission so schnell vorgeht(...)“, erklärte er. Opera hatte die Beschwerde offiziell erst vor einem Monat in Brüssel eingelegt.

Microsoft droht nachträglich wegen Nichterfüllung früherer EU- Auflagen noch ein EU-Bußgeld von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Beobachter meinen jedoch, dass dieser Maximalbetrag bei weiterem nicht ausgeschöpft werden dürfte. Bei den neuen Verfahren drohen theoretisch Strafgelder von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Microsoft. Der Windows-Hersteller hatte in dem Ende Juni abgeschlossenen vergangenen Geschäftsjahr den Umsatz um 15 Prozent auf 51,12 Mrd. Dollar gesteigert. Brüsseler Missbrauchsverfahren dauern mindestens ein bis zwei Jahre.

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