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12.10.2015

12:39 Uhr

Kartellamt ermittelt

Müllgebühren unter der Lupe

Immer weniger Entsorger beteiligen sich an öffentlichen Ausschreibungen. Das ruft nun das Bundeskartellamt auf den Plan: Funktioniert das System der Müllgebühren in Deutschland überhaupt noch?

Das Bundeskartellamt überprüft das System der Müllgebühren. dpa

Müllabfuhr in Berlin

Das Bundeskartellamt überprüft das System der Müllgebühren.

BerlinDas Bundeskartellamt will die Müllgebühren in Deutschland überprüfen. Die Wettbewerbsbehörde bereite eine Sektoruntersuchung zur Hausmüllentsorgung vor, in der das Geschäftsgebaren der Branche durchleuchtet werde solle, berichtete ein Kartellamtssprecher am Montag. Zuvor hatte die „Welt“ über die Absichten der Behörde berichtet.

„Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert“, zitierte die Zeitung Eva-Maria Schulze, die Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung bei der Bonner Behörde. Einen konkreten Verdacht gebe es zwar nicht. Aber es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilnähmen.

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Konzerngewinne gibt es bei dem Abfallentsorger Alba seit 2011 nicht mehr. Dennoch sollen derzeit mehrere Wettbewerber den Einstieg beim Unternehmen des DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer prüfen.

Zudem sei die Höhe der Müllgebühren in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich. „Mit Behältern und Sammel-Rhythmen ist das aus unserer Sicht aber nicht mehr zu erklären“, sagte Schulze der Zeitung weiter. Untersuchen will die Wettbewerbsbehörde dem Bericht zufolge auch, warum sich in einigen Regionen große Entsorgungsfirmen gemeinsam an Ausschreibungen beteiligt hätten, statt gegeneinander anzutreten.

Für die Untersuchung der Entsorgungsstrukturen sind nach Angaben der Vorsitzenden der 4. Beschlussabteilung beim Kartellamt rund eineinhalb Jahre angesetzt. „Wir konzipieren gerade die Fragebögen.“ Im Zentrum stehen demnach Ausschreibungen von Entsorgungsleistungen durch die Kommunen, die zuständig für Restmüllentsorgung und Sperrmüll sind, und die Dualen Systeme, zuständig für die gelbe Tonne. Nicht untersucht werden die Abfallwirtschaftsbetriebe der Kommunen selbst. „Wir glauben, dass die Kommunen vielfach keine richtige Kostenkalkulation haben“, sagte Schulze der „Welt“.

Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen einleiten, wenn die Behörde den Verdacht hat, dass der Wettbewerb in einer Branche nicht mehr gut funktioniert. Ein konkreter Anfangsverdacht auf verbotene Wettbewerbsabsprachen ist dazu nicht nötig. In der Vergangenheit führten Sektoruntersuchungen in einigen Fällen zur Einleitung von Verfahren gegen konkrete Unternehmen, in anderen Fällen blieben die Untersuchungen folgenlos.

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