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26.06.2015

12:33 Uhr

Kommentar zur Bahnschlichtung

Die Streithähne kommen voran

VonDieter Fockenbrock

Die Schlichtung bei der Bahn vertagt sich bis Ende Juni. Es ist ein gutes Zeichen, dass weiterverhandelt wird. Denn letztlich wird es auf einen Kompromiss hinauslaufen, für den sich alle Seiten bewegen müssen.

Bis Dienstag kommender Woche wird nun noch verhandelt, dann muss die Lösung stehen: Alle hoffen auf Einigung im Bahn-Tarifstreit. dpa

Wirklich allerletzte Runde

Bis Dienstag kommender Woche wird nun noch verhandelt, dann muss die Lösung stehen: Alle hoffen auf Einigung im Bahn-Tarifstreit.

DüsseldorfDeutsche Bahn, die Lokführergewerkschaft GDL und die Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck haben sich erneut vertagt. Bis zum 30 Juni wollen sie nun weiter verhandeln. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Signal? Ich glaube es ist ein gutes Zeichen dafür, dass die völlig ineinander verkeilten Streithähne vorankommen. Vielleicht noch nicht so sehr in der Sache, aber vielmehr in dem Willen, diesen aufreibenden und seit einem Jahr dauernden Tarifstreit endlich zu beenden.

Das ist wichtig. Denn zuletzt hatte man das Gefühl, der Dauerstreit habe so tiefe auch persönliche Spuren bei den Verhandlungsführern Bahn-Personalchef Ulrich Weber und GDL-Boss Claus Weselsky hinterlassen, dass gar nichts mehr gehen könnte. Mit weitreichenden Folgen. Weitere Streiks, genervte Bahnkunden, frustrierte Eisenbahner. Diesen Tarifstreit sind nun wirklich alle leid, vermutlich die Beteiligten selbst auch. Wenn die Schlichter es schaffen, beiden Seiten einen eleganten und gesichtswahrenden Ausstieg aus der vertrackten Lage zu öffnen, dann sollte Ihnen das Bundesverdienstkreuz am Bande sicher sein.

Die Streiks der GDL

1. Warnstreik am 1. September

Drei Stunden im Personen- und Güterverkehr.

2. Warnstreik am 6. September

Drei Stunden im Personen- und Güterverkehr.

1. regulärer Streik am 7. und 8. Oktober

Neun Stunden im Personen- und Güterverkehr.

2. Streik am 15. und 16. Oktober

14 Stunden im Personen- und Güterverkehr.

3. Streik vom 17. bis 20. Oktober

50 Stunden im Personenverkehr und 61 Stunden im Güterverkehr.

4. Streik vom 6. bis 8. November

64 Stunden im Personenverkehr und 75 Stunden im Güterverkehr.

5. Streik vom 21. bis 24. April

66 Stunden im Güterverkehr, Dienstag (15 Uhr) bis Freitag (9 Uhr) und 44 Stunden im Personenverkehr, Mittwoch (2 Uhr) bis Donnerstag (21 Uhr).

6. Streik vom 4. bis 10. Mai

Bislang längster Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG - 127 Stunden im Personenverkehr und 138 Streikstunden im Güterverkehr

7. Streik vom 19. bis 21. Mai

Die GDL streikt zunächst, ohne einen Endpunkt zu nennen – einigt sich aber am 21. Mai mit der Bahn auf eine Schlichtung.

Diesmal dürfte der erste Juli als „Verkündigungstermin“ aber gesetzt sein. Denn im Juli soll das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. Das war immer die große Furcht Weselskys, dass die Verhandlungen mit der Bahn sich so lange hinauszögern, dass sie sich faktisch per Gesetzeskeule erledigen. Nach dem Gesetz müssen sich kleinere Gewerkschaften innerhalb eines Unternehmens arrangieren weil die an Mitgliedern größere Gewerkschaft die tarifpolitischen Leitlinien vorgibt. Das wäre bei der Deutschen Bahn die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft EVG. Nur die Lokführer, die mehrheitlich bei der GDL organisiert sind, könnten dann auch von Weselskys Truppe verhandelt werden.

So gesehen ist eigentlich auch schon klar, wo die Kompromiss- oder besser gesagt wo die Schlichtungslinien liegen könnten. Die GDL will nämlich auch für Rangierlokführer, Zugbegleiter und Servicekräfte im Zug verhandeln. Weil sie sagt: das Grundgesetz garantiert die Tarifautonomie – egal wie viele Mitglieder eine Gewerkschaft in dem Unternehmen hat. Das dürfte sich auch im Schlichterspruch widerspiegeln – so er denn kommt. Zurück auf Los, also den Ursprungszustand des Sommers 2014 wieder herzustellen, steht nicht zur Debatte. Die Bahn wird von ihrem ultimativen Ziel, kein Tarifdurcheinander in ihrem Unternehmen zuzulassen, ein wenig abrücken müssen. Die GDL wird nicht die Tarifhoheit über das gesamte Zugpersonal der Bahn bekommen. Wenn es einen Kompromiss geben wird am 30. Juni, dann liegt er irgendwo dazwischen.

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