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29.10.2015

08:07 Uhr

Korruptionsbekämpfer im Zwielicht

Intransparency International

VonMartin Murphy, David Schraven, Frederik Richter

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International aus Berlin kämpft weltweit gegen Korruption. Doch die eigene Buchführung ist alles andere als transparent. Wurden Staatsmillionen zu Unrecht kassiert?

Wurden Millionen vom Staat kassiert, obwohl die Organisation sie hätte zurückzahlen müssen? dpa

Undurchsichtige Geschäfte

Wurden Millionen vom Staat kassiert, obwohl die Organisation sie hätte zurückzahlen müssen?

Essen, FrankfurtDie Korruptionshüter von Transparency International (TI) sind stolz auf ihren guten Namen. Wenn sie eine Firma oder ein Land wegen Korruption brandmarken, dann produzieren sie Schlagzeilen. Volkswagen zog mit seinen manipulierten Abgaswerten die Kritik von TI auf sich, und als bei Siemens schwarze Kassen auftauchten, strich Transparency den Elektronikkonzern kurzerhand von der Liste seiner Unterstützer.

Es sind strenge Regeln, die die Nichtregierungsorganisation aus Berlin, 1993 vom einstigen Weltbank-Direktor Peter Eigen gegründet, in der Welt der Firmen anlegt. Für Transparency selbst gelten diese aber nicht – zumindest nicht, wenn es um die Finanzierung der hauseigenen Antikorruptionskonferenz (IACC) geht.

Als vor drei Jahren die weltweit wichtigsten Korruptionsbekämpfer zum Gipfeltreffen in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia zusammenkamen, diskutierten sie darüber, wie Staaten und Konzerne sich gegen unmoralische Angebote wappnen könnten. Gängiger Rat: Alle Entscheidungen müssen transparent und Geldflüsse nachvollziehbar sein. Dass die 1900 Teilnehmer aus 140 Ländern an einer Veranstaltung teilnahmen, deren Finanzierungswesen einem Dickicht gleicht, dürfte ihnen nicht klar gewesen sein.

Compliance - die größten Fehleinschätzungen

Compliance verursacht nur Aufwand

Einige prominente Einzelstrafen bei bekannt gewordenen Compliance-Verstößen haben die Milliarden-Marke überschritten. Die externen Aufklärungskosten belaufen sich zum Teil auf zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Es kann passieren, dass aufgrund eines Compliance-Bußgelds die Bilanzen für zurückliegende Jahre korrigiert werden müssen. Die Folge: Die Fremdfinanzierungskonditionen verschlechtern sich, da „Financial Covenants“, das heißt die vereinbarten Kennzahlen der Banken als Voraussetzung für die geltenden Kreditkonditionen, nicht eingehalten werden können.

Compliance ist daher nicht als Kostenfaktor zu sehen, sondern bildet eine wichtige Basis für die finanzielle Gesundheit eines Unternehmens. Gleichzeitig hat ein Unternehmen die Chance, seine Bemühungen werbewirksam nach außen darzustellen. Es erhöht so die Kundenbindung und intensiviert das Vertrauen von Investoren, Versicherungen und Aufsichtsbehörden. Compliance kann also per Saldo einen konkreten Mehrwert erzeugen.

Der Vorstand hat Wichtigeres zu tun

Compliance-Verstöße können Unternehmen den Boden für nachhaltiges Wirtschaften „unter den Füßen wegziehen“. Daher ist die Bedeutung von Compliance nicht zu unterschätzen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex betont in Ziffer 4.1.3, dass der Vorstand die Pflicht hat, für das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen und
der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und auf ihre Beachtung durch die Konzernunternehmen hinzuwirken. Gesetzlich liegt die Verantwortung für die Organisation und Aufsicht sowie für das Verhindern von Zuwiderhandlungen gegen rechtliche Pflichten bei der Geschäftsführung.

Die Rechtsprechung hat die Wirksamkeit z.B. einer fristlosen Kündigung eines Holding-Vorstands bestätigt, der Kenntnis von schwarzen Kassen bei einer Tochtergesellschaft hatte. Es gibt also für die Geschäftsleitung viele Gründe, sich intensiv mit dem Thema Compliance zu befassen.

Wir sitzen das Thema aus

Kaum jemand kann verhindern, dass Compliance-Verstöße eintreten, die von Personen mit krimineller Motivation begangen werden. Hierbei ist allerdings die Reaktion der Unternehmensleitung auf einen bekannt gewordenen Compliance-Verstoß entscheidend: Besonders in den ersten Stunden und Tagen verschlimmert fehlende oder unprofessionelle Kommunikation die Situation. Der Imageschaden wächst genauso wie die Gefahr höherer Bußgelder aufgrund eines unprofessionellen Umgangs mit der Situation.

Unternehmen sollten – für den Fall eines Compliance-Verstoßes – Eskalationspläne zur Hand haben: Welche internen Personen müssen in diesem Fall involviert und informiert werden? Wie sieht die Kooperation mit Staatsanwaltschaft und Aufsichtsbehörden aus? Gibt es eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Kapitalmarkt? Wie sehen mögliche Schadensminderungsmaßnahmen aus? Hat das Unternehmen Meldepflichten gegenüber Versicherungen zu erfüllen? Die Krisenkommunikation sollte dabei immer zentral erfolgen.

Ohne zu Schmieren läuft das Geschäft nicht

Unternehmen werden in der Realität mit Gepflogenheiten konfrontiert, die sich nicht mit der deutschen und auch nicht mit der lokalen Gesetzeslage vereinbaren lassen. Die denkbar schlechteste Lösung ist, sich diesen Gewohnheiten anzupassen. Unternehmen machen sich erpressbar, der Aufwand für weitere Bestechungszahlungen steigt und die Gefahr von schmerzhaften Bußgeldzahlungen ebenfalls. Gleichzeitig drohen erhebliche Imageschäden ebenso wie der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Der Inhaber eines mittelständischen Unternehmens, der z.B. arglos in einem Zeitungsinterview bestätigte, im Ausland für den Erhalt von Aufträgen Schmiergelder gezahlt zu haben, weil das in manchen Ländern nicht anders gehe, sah sich daraufhin staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt.

Die Räume des Unternehmens wurden durchsucht, Akten und Computer beschlagnahmt. Widerlegt wird seine ursprüngliche Interviewaussage außerdem durch die Erfahrungen von anderen Konzernen. Diese führten nach vorausgegangenen Korruptionsskandalen eine „Null-Toleranz“-Politik bei Bestechungen ein und stellten fest, dass der Respekt gegenüber dem eigenen Unternehmen und die Umsätze seitdem sogar gestiegen sind.

Preisabsprachen sind Usus

In den letzten Jahren wurden etliche Kartellabreden in unterschiedlichen Branchen aufgedeckt. Häufig brachte ein Kronzeuge aus den eigenen Reihen die Beteiligten zu Fall. Der Kronzeuge geht dabei straffrei aus – die übrigen werden mit signifikanten Strafen belegt. Bei Kartellverstößen können Bußgelder existenzgefährdende Folgen haben. Zusätzlich wurden private Schadensersatzklagen von benachteiligten Geschäftspartnern und Kunden bei Kartellabsprachen in den letzten Jahren erleichtert. Auch nehmen die Kartellbehörden die Verbandsarbeit der Unternehmen verstärkt unter die Lupe.

Intermediäre können die Drecksarbeit machen

Letztlich fallen auch Compliance-Verstöße durch externe Intermediäre wie Lobbyisten oder Vertriebspartner auf das eigene Unternehmen zurück. Auch dient es wenig der Haftungsentlastung, wenn ein Unternehmen Zwischenpersonen einschaltet, die illegale Praktiken anwenden. Der lange Arm der Anti-Korruptionsgesetzgebung, wie beispielsweise der UK Bribary Act, erfasst leicht auch das Unternehmen selbst. Es ist weitaus sinnvoller, diese Dienstleister nachdrücklich an die Compliance-Regeln des Unternehmens zu binden. Dabei sollten Unternehmen bei Verstößen einen Provisions- und Honorar-Ausfall sowie die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung vorsehen.

Richtlinien reichen aus

Inhaltliche Vorgaben durch Richtlinien oder Handbüchern bilden nur einen Baustein von Compliance. Das Verankern von Compliance im Bewusstsein aller Mitarbeiter und Führungskräfte und in den täglichen Abläufen ist ebenso wichtig. Das Top-Management hat hier eine Vorbildfunktion. Gleichzeitig ist eine offene Kommunikation Voraussetzung für das Etablieren von Compliance. Nur wenn die Unternehmensleitung ihr Bekenntnis zu Compliance glaubhaft vermittelt, fühlen sich die Mitarbeiter verpflichtet, die Regeln einzuhalten.

Beispiele zeigen, dass Mitarbeiter Richtlinien gegen Korruptionsbekämpfung ignorierten, weil einzelne Personen der Unternehmensspitze den Einsatz von „schwarzen Kassen“ für den Erhalt von Aufträgen nicht nur tolerierten, sondern sogar erwarteten. Regelmäßiges Überprüfen der Compliance-Situation im Unternehmen, durch zum Beispiel Compliance Self-Assessments und die Bereitschaft zur ständigen Optimierung, gehören zu einem professionellen Compliance-Management.

Verstöße treffen nur die Firma - nicht mich

Falsch. Zum einen haften Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte persönlich für die Verletzung ihrer Organisations- und Aufsichtspflichten. Zum anderen greifen Haftpflichtversicherungen für Manager (D&O-Versicherungen) bei „wissentlichem Verhalten“ nicht. Oftmals werden Compliance-Verstöße – wie etwa Preisabsprachen – bewusst vorgenommen, so dass eine Versicherung im Ernstfall nicht einspringt. Manche Ausschlussklauseln in den Versicherungspolicen betreffen ganze Risikobereiche wie beispielsweise Strafschadensersatzzahlungen in den USA („punitive damages“).

Compliance - wir regeln das einfach intern

Oftmals kommt der „Compliance Officer“ zu seiner Aufgabe wie die Jungfrau zum Kinde: „Herzlichen Glückwunsch, Herr Meier. Ab heute sind Sie auch für Compliance zuständig.“ Es kann durchaus zielführend sein, die Compliance-Funktion mit einer anderen internen Funktion, wie beispielsweise „Revision oder Recht“ zu kombinieren. Die für Compliance zuständige Person sollte aber auch immer ausreichende Praxiserfahrungen mit dem operativen Geschäft haben, sich mit der Unternehmensstruktur auskennen und über fundierte Compliance-Kenntnisse sowie über organisatorische und kommunikative Fähigkeiten verfügen. Schließlich ist es wichtig, dass der Compliance-Verantwortliche den Überblick hat, um einschätzen zu können, „wo der Hase im Pfeffer liegen könnte“. Letztlich ist eine angemessene Ressourcen-Ausstattung vonnöten, damit Compliance nicht ein Papiertiger bleibt.

Compliance ist nur ein Modethema

Die Pflicht, rechtliche Vorgaben einzuhalten, ist nicht neu. Allerdings hat der Fokus auf das Thema Compliance in den letzten Jahren zugenommen. Prominente Skandale und die Schwere der verhängten Sanktionen trugen dazu bei. Compliance wird – ähnlich wie das Risikomanagement – permanent zu einer ordnungsgemäßen Unternehmensorganisation gehören. Das Thema wird dauerhaft auf der Tagesordnung stehen, zumal Unternehmen verstärkt auf Compliance bei ihren Geschäftspartnern achten.

Eine Compliance-Zertifizierung – zum Beispiel nach dem „Standard für Compliance Management Systeme“ – könnte zukünftig häufiger als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit erwartet werden. Ein wirksames Compliance Management System könnte außerdem die Basis bilden für andere Unternehmensaktivitäten in den Bereichen Nachhaltigkeit, Corporate Social Responsibility oder Kundenbindungsprogramme.

Quelle: Tüv Rheinland

Die Steuerzahler von Brasilien und Deutschland förderten das Meeting mit knapp drei Millionen Euro, weiteres Geld steuerten die Industrie und letztlich die Teilnehmer mit ihren Eintrittsgeldern bei. Wie das Geld verwendet wurde, darüber gibt es keine nachvollziehbare Aufschlüsselung. Selbst die Korruptionshüter müssen einräumen, dass es keine Gesamtabrechnung gibt.

Die Verantwortung dafür trägt Transparency. Denn statt einen Veranstalter für das Treffen zu bestimmen, gab es mit der brasilianischen Unterorganisation Amarribo und Transparency International gleich zwei Geldempfänger. Die schoben die Mittel zwischen sich hin und her, wie Recherchen des Recherchezentrums Correctiv und des Handelsblatts ergeben.

Über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat Deutschland die Konferenz mit 300.000 Euro gefördert; das geht aus dem Vertrag zwischen Transparency und GIZ hervor. Brasilien trug mit 2,5 Millionen Euro die Hauptlast. Transparency erklärt zwar, keinen Gewinn mit der steuerfinanzierten Veranstaltung in Brasilia gemacht zu haben. Den Beweis bleibt die Organisation aber schuldig. Dafür wäre eine einheitliche Bilanz für das Event nötig – die gibt es nicht.

Das Gipfeltreffen der weltweit wichtigsten Korruptionsbekämpfer in der brasilianischen Hauptstadt wirft viele Fragen auf. Reuters

Brasilia

Das Gipfeltreffen der weltweit wichtigsten Korruptionsbekämpfer in der brasilianischen Hauptstadt wirft viele Fragen auf.

Von Eintrittsgeldern und Sponsoreneinnahmen ist in dem Vertrag nicht die Rede. Das ist wichtig. Denn fallen bei mit Steuergeldern subventionierten Events Gewinne an, muss der Veranstalter die Zuschüsse laut Fördergesetz zumindest teilweise zurückzahlen. Bei dem Gipfeltreffen in Lateinamerika fielen in der Tat zusätzliche Einnahmen an. Zum einen sind da die Teilnehmergebühren von etwa 291.000 Euro, von denen 219.000 Euro an Transparency International gingen. Die Einnahme wurde auch verbucht – allerdings verborgen im Jahresabschluss unter dem Punkt „sonstige Einnahmen“. Beobachter ohne Detailkenntnisse konnten den Geldfluss nicht entdecken.

Zum anderen sind da Sponsorengelder vom Ölkonzern Petrobras und von drei brasilianischen Banken in Höhe von umgerechnet 155.000 Euro. Der Betrag taucht aber nicht in einer Bilanz auf; er wurde laut Transparency direkt zur Verköstigung der Besucher und für die Veranstaltungstechnik verwendet. In den Verwendungsnachweisen an die GIZ führte Transparency diese Erlöse nicht auf. Die staatliche Behörde will trotzdem kein Geld zurückfordern. Denn das Geld von der GIZ war laut Vertrag nur zur Finanzierung einiger Workshops auf der Konferenz vorgesehen. Die weiteren Einnahmen der gesamten Veranstaltung seien da nicht zu berücksichtigen, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Experten sehen hierin allerdings eine mangelhafte Vertragsgestaltung zulasten des Steuerzahlers.

Transparency-Korruptionsindex: Korruption breitet sich in BRIC-Staaten aus

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In den aufstrebenden Wirtschaftsnationen ist die Korruption laut auf dem Vormarsch. Doch auch der Westen steht in der Kritik. Denn Schwarz- und Bestechungsgeld landet auch an den internationale Finanzzentren.

Transparency räumt ein, dass die Finanzierung der IACC nicht transparent dargestellt wurde. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass es bei der Konferenz Kosten vor Ort und in der Zentrale in Berlin gegeben habe, erklärt die Organisation. Diese seien jeweils in zwei verschiedenen Budgets abgerechnet worden. Den Vorwurf, Transparency habe die Gesamteinnahmen nicht an die GIZ gemeldet, damit diese die Finanzierung der geförderten Workshops nicht überprüfen könne, weist der Verein zurück.

Mit der IACC-Veranstaltung in Brasilien seien keine Überschüsse erzielt worden, erklärt Miklos Marschall, Vizegeschäftsführer von Transparency. Man habe mit den Eintrittsgeldern „indirekte Kosten” der Konferenz gedeckt, die nicht in den bekannten Abrechnungen aufgeführt worden seien.

Trotz einer Zusage schlüsselte der Verein diese unbekannten Kosten aber bis zum Redaktionsschluss nicht auf.

Der Bericht basiert auf einer gemeinsamen Recherche von Correctiv (Frederik Richter, David Schraven) und dem Handelsblatt (Martin Murphy). Das von Stiftungen und Privatpersonen finanzierte Recherchezentrum Correctiv mit Sitz in Essen und Berlin arbeitet gemeinnützig.

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