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07.01.2005

15:00 Uhr

Kostenentscheidung

Anwälte müssen Bahncard selbst zahlen

Ein Rechtsanwalt darf die Kosten für den Erwerb einer Bahncard nicht anteilig auf seine Mandanten umlegen.

HB GARMISCH. Außerdem ist es ihm verwehrt, die Fahrtkosten zu Grunde zu legen, die entstanden wären, wenn er eine Fahrkarte ohne Benutzung der Bahncard erworben hätte. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Begründung: Erstattungsfähig seien nur die tatsächlich angefallenen, nicht dagegen rein fiktive Kosten.

In dem Fall hatte der für die Kostenentscheidung zuständige Rechtspfleger den von einem Anwalt geltend gemachten Zuschlag für die Bahncard in Höhe von 26,76 Euro nicht berücksichtigt. Die Kosten für die Anschaffung einer Bahncard seien nicht erstattungsfähig, auch wenn mit dieser eine preisgünstigere Fahrkarte zur Anreise zu einem Gerichtstermin erworben werde. Das sah der Anwalt nicht ein und zog vor Gericht.

Nichts da, sagten die Richter. Bei den Ausgaben für die Bahncard handele es sich um allgemeine Geschäftskosten, denen ein konkreter Bezug zum Rechtsstreit fehle. Diese Kosten seien ebenso wenig erstattungsfähig wie die sonstigen Kosten für das Vorhalten von Personal, Büroräumen oder Kraftfahrzeugen. Im Übrigen sei es gar nicht möglich, die Kosten für die Bahncard anteilig auf die konkrete Reise umzulegen, befand das Gericht. Das wäre nur nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bahncard möglich, wenn feststünde, ob und in welchem Umfang durch die berufliche Tätigkeit veranlasste Reisen angefallen sind. Deshalb erteilte das OLG auch der Umlegung der Bahncard- Kosten mit einem pauschalen Aufschlag auf den tatsächlichen Fahrpreis von 20 %, wie dies der Anwalt geltend gemacht hatte, eine Absage.

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