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27.12.2013

13:37 Uhr

Krankenhausbetreiber

Hessen bereitet Klage gegen Rhön-Klinikum vor

Dem Klinikbetreiber Rhön-Klinikum droht Ärger: Bereits 2006 hatte sich das Unternehmen verpflichtet, in Marburg eine Anlage zur Partikeltherapie zu eröffnen – bis heute ohne Ergebnis. Nun macht das Land Hessen Druck.

Rhön könnte die rund 120 Millionen Euro teure Anlage dazu von Siemens übernehmen und sie zusammen mit der Universität Heidelberg betreiben. dpa

Rhön könnte die rund 120 Millionen Euro teure Anlage dazu von Siemens übernehmen und sie zusammen mit der Universität Heidelberg betreiben.

FrankfurtHessen erhöht im Streit um die Universitätskrankenhäuser in Gießen und Marburg den Druck auf den Betreiber Rhön-Klinikum. Da das Unternehmen eine Anlage zur Partikeltherapie von Tumorpatienten nicht wie zugesagt bis Jahresende in Betrieb nehmen wird, droht das Land dem Konzern nun mit rechtlichen Schritten. Hessen bereite zur Wahrung seiner Rechtsposition eine Klage gegen Rhön vor, die spätestens am 1. März 2014 eingereicht werden solle, erklärte die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann am Freitag.

Sie habe angesichts der konstruktiven Gespräche mit Rhön jedoch weiter die Hoffnung, dass die Anlage in Betrieb genommen werde, ohne dass der Rechtsweg beschritten werden müsse, fügte Kühne-Hörmann hinzu. Rhön-Klinikum will sich zusammen mit der Uniklinik Heidelberg um die Anlage kümmern und verhandelt seit langem mit allen Beteiligten. „Wir sind in intensiven und konstruktive Gesprächen mit der Universität Heidelberg“, sagte ein Rhön-Sprecher. „Wir hoffen, dass die Gespräche zu einem guten und tragfähigen Ergebnis führen werden.“

Was tun im Streitfall mit einer Klinik?

Suchen Sie eine Fachklinik

Die wichtigste Frage, um ein Operationsrisiko zu vermeiden, lautet: Muss der Eingriff wirklich sein? Holen Sie eine zweite Meinung ein, denn in Deutschland wird das Skalpell nachweislich schnell – viele Mediziner sagen: zu schnell – angesetzt. Krankenkassen bezahlen die Konsultation eines zweiten Experten, zum Teil vermitteln sie ihn auch. Wenn die OP sein muss, setzen Sie bei der Wahl der Klinik nicht auf lokale Nähe zur Verwandtschaft oder den guten Ruf einer anderen Abteilung des Krankenhauses. Entscheidend muss einzig die Expertise der für sie zuständigen Abteilung sein. Hausarzt und Krankenversicherung können weiterhelfen.

Beim ersten Verdacht

Nicht alles, was unerwünschte Folgen hat, ist auch ein Behandlungsfehler. Für manche Volte des Schicksals kann niemand haftbar gemacht werden. Aus juristischer Sicht ist ein Behandlungsfehler eine nicht angemessene, zum Beispiel nicht sorgfältige, fach- oder zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt – sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen. Der Schaden des Patienten muss also nachweislich auf ärztliches Fehlverhalten zurückzuführen sein. Die Beweislast liegt in der Regel beim Patienten. Dokumentieren Sie daher alles, was Ihnen in der Klinik wann wie und mit wem passiert ist und welche Zeugen es gab. Zudem haben Sie grundsätzlich Anspruch darauf, die Patientendokumentation einzusehen und Kopien zu erhalten.

Kontaktieren Sie damit Ihre Krankenversicherung. Oft hat die ein kapitales Eigeninteresse, sich Kosten von der Klinik erstatten zu lassen, die durch eine weitere durch den Fehler verursachte Behandlung anfallen. Gesetzlich Krankenversicherten steht auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung bei der Fehlersuche zur Verfügung. Ob der sich aber am Ende für Sie einsetzt, liegt im Ermessen des Sachbearbeiters.

Hier finden Sie ersten Rat

Sinnvoll ist die kostenlose Nachfrage bei einer Selbsthilfegruppe. Sie sind praxiserfahren und können die Aussichten eines Verfahrens gegen eine Klinik einschätzen. Vorsicht vor dem Internet: Häufig finden sich dort Hilfsangebote von Menschen mit traurigen Einzelschicksalen. Das bedeutet aber noch nicht, dass sie auch in Ihrem Fall weiterhelfen können.

Das Aktionsbündnis für Patientensicherheit empfiehlt für Rat den Deutschen Patientenschutzbund in Dormagen (E-Mail: info@ dpsb.de) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe in Düsseldorf (E-Mail: info@bag-selbsthilfe.de). Informieren können auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Tel. 08 00/0 11 77 22) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Tel. 0 30/25 80 00).

Rückendeckung durch einen Gutachter

Sie brauchen die Bestätigung Ihres Verdachts durch einen unabhängigen Sachverständigen. Der kann kostenlos vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kommen.

Externe Ärzte als Sachverständige kosten oft mehr als 1000 Euro. Manche Anwaltskanzleien kooperieren mit Gutachtern, die es dann etwas billiger machen. Am besten ist ein externer Chefarzt, weil sein Gutachten meist mehr Gewicht hat als das eines Hausarztes.

Zudem gibt es die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler als unabhängige Einrichtung bei der Ärztekammern der einzelnen Bundesländer. Das Begutachtungsverfahren ist für die Beteiligten gebührenfrei, aber nicht rechtsverbindlich. Die Gutachten sind aber sehr häufig die Grundlage für eine außergerichtliche Einigung zwischen Patient oder Krankenversicherung und Klinik.

Anwaltlicher Rat

Wer privat eine Klage gegen eine Klinik oder eine außergerichtliche Einigung um Schadensersatz und Schmerzensgeld anstrebt, kommt nicht um einen Anwalt herum. Schließlich will kein Krankenhaus freiwillig Präzedenzfälle schaffen. Meiden Sie Wald-und-Wiesen-Anwälte, nötig ist ein ausgewiesener Fachanwalt für Medizinrecht. Empfehlungen geben die Selbsthilfegruppen, Auskunft darüber, wer als Fachanwalt firmiert, auch die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin (E-Mail: zentrale@brak.de).

Restrisiko hohe Kosten

Kliniken geben oft erst auf, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Verfahren um Behandlungsfehler können sich deshalb über Jahre hinziehen und teuer werden. Ohne Rechtsschutzversicherung sollten Sie sich deshalb vorher mit einem Selbsthilfe-Mitglied oder Anwalt Chance und Risiko einer Klage ausrechnen.

Warten Sie nicht zu lange

Ist einem Patienten Unrecht geschehen, hat er drei Jahre Zeit sich zu entscheiden, ob er eine Klage in Angriff nehmen will und wie er die Erfolgsaussichten einschätzt. Die Zeit läuft erst ab dem Moment, da er selbst Kenntnis vom Fehler hat. Diese Frist gilt auch, wenn es um eine Spätfolge geht.

Die Erfolgsaussichten

Es lässt sich nicht schönreden: Weniger als ein Drittel aller Fälle in Deutschland wird zugunsten des Patienten entschieden. Um so wichtiger ist es, sich Unterstützung durch eine Selbsthilfegruppe oder einen Fachanwalt zu suchen.

Rhön hatte die Unikliniken 2006 übernommen und sich dabei verpflichtet, in Marburg zusammen mit dem Partner Siemens eine Anlage zur Partikeltherapie zu eröffnen. Im Sommer 2011 gaben beide Unternehmen den Plan jedoch vorläufig auf und erklärten, der Betrieb der aufwendigen Strahlenmedizin-Anlage rentiere sich nicht. Auf politischen Druck hin machte Rhön im Januar 2013 dann einen Rückzieher und sagte zu, bis Jahresende die ersten Krebspatienten mit der Partikeltherapie zu behandeln.

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