Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.06.2013

19:50 Uhr

Krankenhauskonzern

Rhön schafft Übernahmehürde ab

Aufsichtsratschef Eugen Münch hat sich bei Rhön-Klinikum durchgesetzt: Das Unternehmen schafft die Stimmhürde von 90 Prozent ab. Der Weg ist nun frei für einen neuen Anlauf zur Übernahme durch Fresenius.

Der Schriftzug der Rhön-Klinikum AG in Bad Neustadt an der Saale. Vorstandsvorsitzender Eugen Münch will die Unternehmenssatzung ändern lassen. dpa

Der Schriftzug der Rhön-Klinikum AG in Bad Neustadt an der Saale. Vorstandsvorsitzender Eugen Münch will die Unternehmenssatzung ändern lassen.

FrankfurtRhön-Klinikum-Aufsichtsratschef Eugen Münch hat das Ringen um eine entscheidende Satzungsänderung bei der fränkischen Krankenhauskette gewonnen. Auf der Hauptversammlung am Mittwoch in Frankfurt erreichte der Vorschlag zur Abschaffung der 90-Prozent-Hürde für alle wichtigen Unternehmensentscheidungen die erforderliche Zahl der Stimmrechte, wie Münch nach der Auszählung auf dem Aktionärstreffen sagte.

Der Vorschlag wurde mit 90,54 Prozent Ja-Stimmen akzeptiert. Der Rhön-Gründer hatte bei den rund 550 versammelten Anteilseignern vehement für die Streichung der Klausel geworben. Auf dem Treffen waren nach Unternehmensangaben rund 64 Prozent des stimmberechtigten Kapitals präsent.

Der mit knapp zehn Prozent an Rhön beteiligte schwedische Pensionsfonds Alecta hatte den Vorschlag zur ersatzlosen Streichung der Klausel auf die Tagesordnung gesetzt. An der 90-Prozent-Hürde war im vergangenen Jahr die geplante Übernahme von Rhön durch den Gesundheitskonzern Fresenius gescheitert.

Die Aktionäre könnten das Unternehmen mit der Entscheidung für die dringend erforderliche Weiterentwicklung in der Klinik-Branche öffnen, hatte Münch zuvor bei den Anteilseignern geworben. Eine Übernahme von Rhön werde erheblich leichter möglich. Der Gesundheitskonzern Fresenius könnte jetzt einen neuen Anlauf zum Kauf von Rhön wagen, nachdem der erste Versuch 2012 an der 90-Prozent-Hürde gescheitert war. Münch hatte zusammen mit der Fresenius-Chef Ulf Schneider einen bundesweit tätigen großen Krankenhauskonzern schaffen wollen.

Die Klausel war einst in die Satzung genommen worden, um eine feindliche Übernahme der fränkischen Klinikkette zu verhindern. Doch bei der Fresenius-Offerte zeigte sich, dass damit auch eigene Fusionspläne wackeln. Denn der Gründer und Eigner des Klinik-Rivalen Asklepios, Bernard Broermann, und der hessische Medizintechnikkonzern B. Braun hatten das Vorhaben von Münch und Fresenius-Chef Schneider erfolgreich blockiert. „Ich wäre nie darauf gekommen, dass ein langjähriger Lieferant - anstatt mit uns über Lieferungen zu verhandeln - Anteile kauft“, sagte Münch an die Adresse von B. Braun. Auch der Wettbewerb mit Asklepios sei bis dahin stets fair gewesen, es habe nie Krieg gegeben. Ihn habe das Vorgehen der beiden Unternehmen deshalb überrascht.

Was tun im Streitfall mit einer Klinik?

Suchen Sie eine Fachklinik

Die wichtigste Frage, um ein Operationsrisiko zu vermeiden, lautet: Muss der Eingriff wirklich sein? Holen Sie eine zweite Meinung ein, denn in Deutschland wird das Skalpell nachweislich schnell – viele Mediziner sagen: zu schnell – angesetzt. Krankenkassen bezahlen die Konsultation eines zweiten Experten, zum Teil vermitteln sie ihn auch. Wenn die OP sein muss, setzen Sie bei der Wahl der Klinik nicht auf lokale Nähe zur Verwandtschaft oder den guten Ruf einer anderen Abteilung des Krankenhauses. Entscheidend muss einzig die Expertise der für sie zuständigen Abteilung sein. Hausarzt und Krankenversicherung können weiterhelfen.

Beim ersten Verdacht

Nicht alles, was unerwünschte Folgen hat, ist auch ein Behandlungsfehler. Für manche Volte des Schicksals kann niemand haftbar gemacht werden. Aus juristischer Sicht ist ein Behandlungsfehler eine nicht angemessene, zum Beispiel nicht sorgfältige, fach- oder zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt – sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen. Der Schaden des Patienten muss also nachweislich auf ärztliches Fehlverhalten zurückzuführen sein. Die Beweislast liegt in der Regel beim Patienten. Dokumentieren Sie daher alles, was Ihnen in der Klinik wann wie und mit wem passiert ist und welche Zeugen es gab. Zudem haben Sie grundsätzlich Anspruch darauf, die Patientendokumentation einzusehen und Kopien zu erhalten.

Kontaktieren Sie damit Ihre Krankenversicherung. Oft hat die ein kapitales Eigeninteresse, sich Kosten von der Klinik erstatten zu lassen, die durch eine weitere durch den Fehler verursachte Behandlung anfallen. Gesetzlich Krankenversicherten steht auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung bei der Fehlersuche zur Verfügung. Ob der sich aber am Ende für Sie einsetzt, liegt im Ermessen des Sachbearbeiters.

Hier finden Sie ersten Rat

Sinnvoll ist die kostenlose Nachfrage bei einer Selbsthilfegruppe. Sie sind praxiserfahren und können die Aussichten eines Verfahrens gegen eine Klinik einschätzen. Vorsicht vor dem Internet: Häufig finden sich dort Hilfsangebote von Menschen mit traurigen Einzelschicksalen. Das bedeutet aber noch nicht, dass sie auch in Ihrem Fall weiterhelfen können.

Das Aktionsbündnis für Patientensicherheit empfiehlt für Rat den Deutschen Patientenschutzbund in Dormagen (E-Mail: info@ dpsb.de) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe in Düsseldorf (E-Mail: info@bag-selbsthilfe.de). Informieren können auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Tel. 08 00/0 11 77 22) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Tel. 0 30/25 80 00).

Rückendeckung durch einen Gutachter

Sie brauchen die Bestätigung Ihres Verdachts durch einen unabhängigen Sachverständigen. Der kann kostenlos vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kommen.

Externe Ärzte als Sachverständige kosten oft mehr als 1000 Euro. Manche Anwaltskanzleien kooperieren mit Gutachtern, die es dann etwas billiger machen. Am besten ist ein externer Chefarzt, weil sein Gutachten meist mehr Gewicht hat als das eines Hausarztes.

Zudem gibt es die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler als unabhängige Einrichtung bei der Ärztekammern der einzelnen Bundesländer. Das Begutachtungsverfahren ist für die Beteiligten gebührenfrei, aber nicht rechtsverbindlich. Die Gutachten sind aber sehr häufig die Grundlage für eine außergerichtliche Einigung zwischen Patient oder Krankenversicherung und Klinik.

Anwaltlicher Rat

Wer privat eine Klage gegen eine Klinik oder eine außergerichtliche Einigung um Schadensersatz und Schmerzensgeld anstrebt, kommt nicht um einen Anwalt herum. Schließlich will kein Krankenhaus freiwillig Präzedenzfälle schaffen. Meiden Sie Wald-und-Wiesen-Anwälte, nötig ist ein ausgewiesener Fachanwalt für Medizinrecht. Empfehlungen geben die Selbsthilfegruppen, Auskunft darüber, wer als Fachanwalt firmiert, auch die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin (E-Mail: zentrale@brak.de).

Restrisiko hohe Kosten

Kliniken geben oft erst auf, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Verfahren um Behandlungsfehler können sich deshalb über Jahre hinziehen und teuer werden. Ohne Rechtsschutzversicherung sollten Sie sich deshalb vorher mit einem Selbsthilfe-Mitglied oder Anwalt Chance und Risiko einer Klage ausrechnen.

Warten Sie nicht zu lange

Ist einem Patienten Unrecht geschehen, hat er drei Jahre Zeit sich zu entscheiden, ob er eine Klage in Angriff nehmen will und wie er die Erfolgsaussichten einschätzt. Die Zeit läuft erst ab dem Moment, da er selbst Kenntnis vom Fehler hat. Diese Frist gilt auch, wenn es um eine Spätfolge geht.

Die Erfolgsaussichten

Es lässt sich nicht schönreden: Weniger als ein Drittel aller Fälle in Deutschland wird zugunsten des Patienten entschieden. Um so wichtiger ist es, sich Unterstützung durch eine Selbsthilfegruppe oder einen Fachanwalt zu suchen.

Sowohl Broermann als auch B. Braun stünden nun in der Verantwortung, sagte Münch. „Ich glaube, es geht nicht um Gesichtsverlust.“ Auch nach dem Scheitern der Fresenius-Offerte sehe er die Zukunft der Branche weiterhin in großen integrierten Gesundheitskonzernen. „Für meine Frau und mich kann ich sagen, dass wir der Satzungsänderung zustimmen werden“, sagte Münch. „Wir sind der Auffassung, dass sich diese Klausel inzwischen zum Hemmschuh für die Weiterentwicklung des Unternehmens entwickelt hat“, sagte Alecta-Vertreter Marcus Lüttgen.

Zuletzt hielten fünf Großaktionäre zwischen fünf und 12,5 Prozent der Rhön-Stimmrechte. Fast 59 Prozent der Anteile waren im Besitz von Aktionären, die jeweils weniger als drei Prozent hielten. Auf Münch entfallen 12,5 Prozent, der Pensionsfonds Alecta hält knapp zehn Prozent. Asklepios, B. Braun und Fresenius besitzen jeweils mindestens fünf Prozent der Anteile.

Aktionärvertreter sparten auf dem Treffen nicht mit Kritik an der Rhön-Führung. „Der gescheiterte Übernahmeversuch hat tiefe Spuren in ihrem Unternehmen hinterlassen“, sagte Andreas Schmidt von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Irgendjemand müsse für das Scheitern die Verantwortung übernehmen. Julia List von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kritisierte, die 90-Prozent-Hürde habe sich als Bremsklotz für das Unternehmen erwiesen. Das zeige sich auch in den Geschäftszahlen. Der Gewinn des Klinikkonzerns war im vergangenen Jahr eingebrochen.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×