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17.05.2013

13:54 Uhr

Kreditbetrug

Porsches ehemaliger Finanzchef plädiert auf Freispruch

War es Holger Härters Fehler oder doch ein Fehler der Bank? Die Verteidigung hält den Ex-Porsche-Finanzchef für unschuldig. Er soll für einen Kredit falsche Angaben bei der Übernahmeschlacht um VW gemacht haben.

Ex-Porsche-Manager Holger Härter: Sieht die Schuld bei den Banken. dpa

Ex-Porsche-Manager Holger Härter: Sieht die Schuld bei den Banken.

StuttgartDie Verteidigung hat im Kreditbetrugsverfahren gegen den früheren Porsche-Finanzchef Holger Härter einen Freispruch gefordert. Die in der Verhandlung diskutierte Erklärung von Härter sei richtig und nicht erheblich für die Kreditentscheidung gewesen, sagte Härters Anwältin Anne Wehnert am Freitag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Stuttgart. Die Anklagepunkte seien sämtlich widerlegt worden. „Herr Härter ist freizusprechen.“

Die Staatsanwaltschaft hatte vor zehn Tagen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr für den ehemaligen Porsche-Finanzchef gefordert. Härter und sein mitangeklagter Manager sollen laut Anklageschrift in einer schriftlichen Erklärung zu einem Kredit im Frühjahr 2009 falsche Angaben gemacht haben. Im Zuge der Übernahmeschlacht zwischen der Porsche-Dachgesellschaft und Volkswagen ging es um die Anschlussfinanzierung eines 10-Milliarden-Euro-Kredits, an der die französische Bank BNP Paribas beteiligt war.

Nach der Argumentation der Verteidigung war die Entscheidung über den Kredit längst gefallen, als das infrage stehende Schreiben von Härter unterschrieben wurde. Durch die Freigabe im maßgeblichen Kreditausschuss der Bank sei die Marschroute vorgegeben worden, so Wehnert. Die Anklage hätte deshalb überhaupt nicht zum Hauptverfahren zugelassen werden dürfen.

Die Übernahmeschlacht von VW und Porsche

September 2005

Porsche kündigt an, beim weitaus größeren VW-Konzern einsteigen zu wollen. Zunächst ist von rund 20 Prozent der Aktien die Rede, im Laufe des Jahres 2006 wird der Anteil aufgestockt. Porsche will Zugriff auf die Kasse von VW und die Entwicklungsleistungen bekommen.

August 2006

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking spricht sich dafür aus, das VW-Gesetz zu kippen. Dieses räumt Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Anteile besitzt, eine Sperrminorität ein. Bei den VW-Beschäftigten, die Porsches Einstieg zunächst begrüßt hatten, stößt Wiedeking auf Ablehnung.

April 2007

Porsche überspringt bei VW die Hürde von 30 Prozent und legt ein Pflichtangebot vor, das auf wenig Resonanz stößt.

März 2008

Der Porsche-Aufsichtsrat gibt grünes Licht, den VW-Anteil auf mehr als 50 Prozent aufzustocken und damit Europas größten Autobauer zu einer Tochter von Porsche zu machen. Die Absicht zur Beherrschung dementiert Porsche.

Mai 2008

Nach jahrelangem Streit mit der EU bringt die Bundesregierung ein neues VW-Gesetz auf den Weg, das Einwände der EU ausräumen soll. Niedersachsen erhält jedoch weiter ein Vetorecht, zudem kann die Arbeitnehmerseite Entscheidungen über Werksstandorte blockieren. Der Streit dauert an.

Oktober 2008

Der Paukenschlag: Porsche teilt mit, sich über Aktien und Optionen 74 Prozent der VW-Anteile gesichert zu haben. Ein Beherrschungsvertrag wird für 2009 angekündigt. Die VW-Aktie schießt auf mehr 1000 Euro hoch: Hedge-Fonds, die beim Handel mit geliehenen Aktien auf fallende Kurse gesetzt hatten, müssen die Papiere nun um jeden Preis zurückkaufen und setzen dabei mehrere Milliarden Euro in den Sand.

Januar 2009

Mit 50,76 Prozent der Anteile hat Porsche die Mehrheit an VW. Den Kauf dieser Anteile hat die Stuttgarter 23 Milliarden Euro gekostet.

April 2009

Wegen seiner Schuldenlast muss Porsche um die VW-Übernahme bangen. Für die Nettoschulden von fast zehn Milliarden Euro werden hohe Zinsen fällig, die Autokrise sorgt für Druck.

Mai 2009

Die Porsche-Eigentümerfamilien Piech und Porsche sind zerstritten, Porsche-Chef Wiedeking sucht mit dem Emirat Katar einen Verbündeten, der später tatsächlich Stammaktien übernimmt und frisches Geld zuschießt.

Juni 2009

Porsche scheitert mit einem Antrag bei der Staatsbank KfW auf einen Kredit von 1,75 Milliarden Euro.

Juli 2009

Nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht zum 23. Juli setzt der Aufsichtsrat von Porsche Firmenboss Wiedeking und Finanzchef Holger Härter vor die Tür. Die Porsche Holding soll mit einer Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro am Leben erhalten werden, VW schießt mit der Übernahme von knapp der Hälfte des Fahrzeuggeschäfts frisches Geld zu. Ein Fusionsfahrplan wird ausgearbeitet: Bis Ende 2011 wollen beide Konzerne per Aktientausch mit einander verschmelzen.

September 2009

Die Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Porsche-Chef Wiedeking und Finanzchef Härter ins Visier: Sie sollen den Börsenhandel mit gezielten Falschinformationen manipuliert haben. Die Ermittlungen sind Anlass für zahlreiche Investoren in Deutschland und den USA, milliardenschwere Schadenersatzklagen gegen Porsche anzustrengen.

Dezember 2009

VW erhöht das Kapital für die Übernahme von gut der Hälfte der Porsche AG. Die Vorzugsaktionäre laufen Sturm, können sich aber nicht durchsetzen. Porsche verliert damit die alleinige Kontrolle über das lukrative Fahrzeuggeschäft.

November 2010

Porsche beschließt die bereits 2009 anvisierte Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro, um die Schulden zu reduzieren und damit eine Voraussetzung für Fusion mit VW zu schaffen, bei der mit einer Steuerlast von gut einer Milliarde Euro gerechnet wird.

September 2011

VW begräbt die Fusionspläne, da den Wolfsburgern das finanzielle Risiko der vielen Schadenersatzklagen gegen die Porsche Holding zu hoch erscheint. Als Plan B verfolgen die Unternehmen nun die bereits 2009 verabredete Alternative, dass Porsche sich in eine Holding ohne operatives Geschäft umwandelt und die Fahrzeug-Entwicklung und Produktion ganz in die Hände von VW legt. Erstmals wäre diese Transaktion, die die Holding ebenfalls entschulden würde, ab Ende 2012 möglich. Allerdings drohen bis Mitte 2014 Steuerzahlungen.

November 2011

VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch lotet Alternativen für einen Schulterschluss mit Porsche aus und sucht nach Möglichkeiten, die Steuerlast zu drücken.

Februar 2012

Porsche-Großaktionär und VW-Aufsichtsrat Piëch hat einem Urteil des OLG Stuttgart zufolge bei den umstrittenen VW-Optionsgeschäften von Porsche gegen seine "Kardinalpflichten" als Mitglied des Aufsichtsrats des Autobauers verstoßen. Er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte verschafft und sei auch nicht gegen die milliardenschweren Geschäfte, die die Porsche Holding im Zuge der Finanzkrise 2009 an den Rand des Ruins brachten, eingeschritten.

März 2012

VW-Finanzvorstand Pötsch dämpft die Erwartungen auf eine schnelle Integration mit Porsche. Die Experten steckten noch mitten in der Prüfung, wie sich ein Zusammenschluss schnell und günstig realisieren lasse. Garantiert steuerfrei wäre die Übernahme erst ab August 2014.

Juni 2012

VW und Porsche entdecken ein Schlupfloch in der Besteuerung von Unternehmenszusammenschlüssen, durch das sie Porsche übernehmen können, ohne Steuern in Milliardenhöhe zu zahlen. Nun soll das Zusammengehen so schnell wie möglich realisiert werden. Porsche erringt vor Gericht einen Etappensieg gegen zwei auf millionenschweren Schadenersatz klagende Anteilseigner. Der Richter konstatiert "hohe Hürden" für den Vorwurf, Porsche habe die Anleger über die Absicht zur Beherrschung von VW im Jahr 2008 getäuscht.

Juli 2012

VW und Porsche kündigen überraschend an, schon zum 1. August zusammenzugehen. Die Porsche Holding bekommt rund 4,5 Milliarden Euro und eine VW-Stammaktie, damit geht der fast Fiskus leer aus.

Die Staatsanwaltschaft ist allerdings anderer Meinung. Die entscheidende Unterschrift sei erst hinterher geleistet worden, außerdem sei der angegebene Liquiditätsbedarf zu niedrig gewesen.

Verteidigerin Wehnert zerpflückte den in dem Schreiben verwendeten betriebswirtschaftlichen Begriff in ihrem fast dreistündigen Plädoyer, der in dem von der Bank falsch verwendet worden sei. „Das sind Anfängerfehler“, hatte Härter im Februar gesagt. Auch nach dem Plädoyer der Verteidigung am Freitag sprach der Ex-Porsche-Finanzchef von einem Missverständnis der Bank.

Dass die Angeklagten das höhere Gut einer funktionierenden Kreditwirtschaft beeinträchtigt hätten, wie von der Staatsanwaltschaft argumentiert, stellte die Verteidigung ebenfalls infrage. Der Kredit sei mit dem 1,75-fachen sehr hoch besichert gewesen, die Bank sei zu keiner Zeit gefährdet gewesen. Das Kreditrisiko habe auf Null gelegen.

Der Prozess wird am 3. Juni fortgesetzt. Dann steigt die Verteidigung des mitangeklagten Porsche-Managers in den Ring, für ihn hatte der Oberstaatsanwalt lediglich eine Geldstrafe gefordert. Das Urteil des seit September währenden Prozess könnte dann noch im Juni fallen. Ruhe hat Härter auch nach einem Urteilsspruch nicht. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn und den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking auch Anklage wegen Marktmanipulation erhoben.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Hagbard_Celine

17.05.2013, 14:15 Uhr

"Dass die Angeklagten das höhere Gut einer funktionierenden Kreditwirtschaft beeinträchtigt hätten"

Das ist ein jetzt Witz oder ?

Von den ganzen Maden in der Finanzwirtschaft die diese Jahrhundertkriese heraufbeschworen hatten hat doch nicht ein Einziger auch nur einen Klaps auf den Hintern bekommen.

Und jetzt Manager eines der erfolgreichsten Firmen Europas in dieser Hinsicht als Beselbuben darzustellen ist einfach nur pervers.

Wo war denn der oberschlaue Hr. Staataanwalt als Hr. Hohn von der Firma TCI mit glasklar illegalen Praktiken die Deutsche Börse AG aufs schwerste beschädigte ?

Hedgefond Manger verklagen ist wohl zu riskant und potenziell karriereschädigend; es könnte ja das falsche Telefon zur falschen Zeit am falschen Ort klingeln.

Die sogenannte deutsche Justiz ist ein Puxx der aufgeräumt gehört, und zwar gründlich !

derivateNULL

17.05.2013, 14:15 Uhr

Wie wir alle wissen war die VW übernahme durch PORSCHE so narrensicher,daß der PORSCHE finanzfachmann Härter sein unternehmen in die zahlungsunfähigkeit gezockt hat

VW hat dann PORSCHE übernommen

hat die HÄRTER anwältin auch hierfür eine erklärung

peinlich....

Hagbard_Celine

17.05.2013, 14:34 Uhr

Ich vermute mal, Hedgefonds sind die wahren Betreiber dieses "Verfahrens" und werden einen "Schuldspruch" als Argument nutzen um "Schadenersatz" gegen Porsche "geltend zu machen".

Armes Deutschland !

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