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26.01.2005

07:52 Uhr

Kreditwirtschaft will weitere Klärung von der Aufsicht

Neue Insiderregeln sorgen für Unsicherheit

Aktienoptionen als Teil der Managementvergütung könnten bald der Vergangenheit angehören. Nach Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), die sie in einem Leitfaden zum Anlegerschutzverbesserungsgesetz äußert, sind solche Optionen Insiderpapiere und unterliegen damit dem Insiderhandelsverbot.

fmd BERLIN. "Da ein Vorstandsmitglied stets Insiderinformationen besitzt, wird die Veräußerungsmöglichkeit wohl faktisch ausgeschlossen", folgert der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft in einer Stellungnahme zum Entwurf des Emittentenleitfadens der BaFin.

Als Insiderinformation gilt eine Information über nicht öffentlich bekannte Umstände, die sich auf einen oder mehrere Emittenten von Wertpapieren beziehen und die geeignet sind, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis erheblich zu beeinflussen. Mit dem Leitfaden konkretisiert die BaFin das Anlegerschutzverbesserungsgesetz, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Mit diesem reagierte die Bundesregierung auf die Unternehmenskrisen der Vergangenheit, die das Vertrauen der Anleger erschütterten. Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz ist Bestandteil des Zehn-Punkte-Programms der Bundesregierung, das den Anlegerschutz stärken soll. Zugleich wurde die EU-Marktmissbrauchsrichtlinie umgesetzt, die Verschärfungen im Insiderrecht und in der Ad-hoc-Publizität vorsieht.

Generell begrüßen Verbände den ausführlichen Leitfaden der BaFin, zu dem am 31. Januar eine Anhörung bei der Bonner Behörde stattfindet. Auf Kritik stoßen aber einige Details. So sieht die BaFin immer dann den Verbotstatbestand erfüllt, wenn der Anleger Insiderinformationen besitzt und in Kenntnis dieser Information handelt. "Das führt in der Praxis zu unannehmbaren Schwierigkeiten und geht am Schutzzweck der Norm vorbei", urteilt der ZKA und gibt folgendes Beispiel: Eine Bank besitzt zur Absicherung eines Kredits Aktien oder andere Wertpapiere eines Emittenten. Der Besicherungsfall tritt ein, die Bank will die Papiere veräußern. Jetzt hat die Bank ein Problem, weil sie Insiderinformationen besitzt. Kann sie deswegen die Sicherheit nicht verwerten? Nach heutiger Auffassung der BaFin dürfte die Bank das nicht tun.

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