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04.11.2015

16:35 Uhr

Manuela Schwesig im Interview

„Dem Staat sollte jedes Kind gleich viel wert sein“

VonBarbara Gillmann

Familienministerin Schwesig verspricht im Interview bessere Kita-Plätze. Auch die Wirtschaft soll ihren Teil dazu beitragen. Steuerlich sollen bald alle Eltern profitieren – sogar die ohne Trauschein.

Die Bundesfamilienministerin will das Steuerrecht für Familien von Kindern gerechter gestalten. dpa

Manuela Schwesig

Die Bundesfamilienministerin will das Steuerrecht für Familien von Kindern gerechter gestalten.

Manuela Schwesig sucht Verbündete in der Wirtschaft. An der Kitakonferenz diesen Donnerstag nimmt sowohl der Wirtschaftsminister als auch ein Spitzenvertreter der Arbeitgeber teil. Die Botschaft: Kinderbetreuung ist auch Standortpolitik. Im März erwartet die Ministerin selbst ihr zweites Kind.

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Frau Schwesig, die SPD will eine neue Familienbesteuerung – zahlen das die Besserverdiener?

Wir wollen das Steuerrecht für alle Familien gerechter machen. Wir wollen keiner Familie etwas wegnehmen – aber eben auch Unverheirateten und Alleinerziehenden helfen. Aktuell gehen über vier Millionen Familien und ihre Kinder bei der steuerlichen Förderung leer aus, weil sie nicht verheiratet oder alleinerziehend sind. Dieses Ungleichgewicht wollen wir abschaffen.

Also ab einem Stichtag kein Splitting mehr für Kinderlose?

Ehen werden natürlich auch künftig steuerlich unterstützt. Das ist verfassungsrechtlich geboten. Niemandem wird etwas weggenommen. Wer das Ehegattensplitting bislang bekommt, für den hat es Bestand. Aber es kann doch nicht sein, dass verheiratete Paare ohne Kinder mit einem Einkommen von 200.000 Euro zusätzlich den höchsten Steuervorteil haben – während unverheiratete Paare mit Kindern diese Erleichterungen nicht erhalten.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Und Familien mit Einkommen von 50.000 oder 60.000 Euro...

... müssen sich keine Sorgen machen. Auch sie sollen unterstützt werden – möglichst sogar besser. Es geht ja nicht nur ums Ehegattensplitting. Ich profitiere als Ministerin deutlich mehr vom Kinderfreibetrag als meine alleinerziehende Freundin, die viel weniger verdient, vom Kindergeld. Dem Staat sollte jedes Kind gleich viel wert sein. Für mich endet die Mitte der Gesellschaft nicht bei 50.000 Euro Jahresgehalt.

Wenn Sie beim Splitting Bestandsschutz geben, kostet das viele Milliarden Euro.

Das bisherige System kann man nur schrittweise umstellen, deshalb nehmen wir uns auch die Zeit, die Konzepte weiter zu diskutieren und auch durchzurechnen. Aber der Stillstand, den wir jetzt im Steuerrecht haben, kann so nicht bleiben. Das Steuerrecht muss gerechter werden und sich an den Lebensrealitäten von Familien mit Kindern orientieren.

Mehr Geld sollen die Länder schon vor der Wahl für den Kita-Ausbau erhalten – über welche Summen reden wir hier?

Gelder für den Kita-Ausbau und die Verbesserung der Qualität sind keine Sozialleistungen, sondern knallharte Wirtschaftsinvestitionen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, braucht es nicht nur Straßen und Brücken, sondern auch Kinderbetreuung und gute Bildung. Familienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik: Damit es uns in Deutschland weiterhin wirtschaftlich so gutgeht, ist es wichtig, dass Eltern Familie und Job besser vereinbaren können. Sie sind die Leistungsträger, die den Wirtschaftsstandort Deutschland zu dem machen, was er ist.

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