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26.10.2016

11:06 Uhr

Arbeitsrecht

Wer zahlt, wenn es mit dem Dienstwagen kracht?

VonCarina Kontio

Ehe man sich versieht, ist es Herbst geworden. In der nassen und dunklen Jahreszeit steigt die Gefahr, in einen Unfall zu geraten. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht, erklärt, wer für den Schaden aufkommen muss.

Bei leichter Fahrlässigkeit bei einer Dienstfahrt oder bei Beschädigung des Wagens ohne Verschulden kann sich der Arbeitnehmer entspannt zurücklehnen. Anders sieht es aus, wenn fahrlässig gehandelt wurde... Getty Images

Bei leichter Fahrlässigkeit bei einer Dienstfahrt oder bei Beschädigung des Wagens ohne Verschulden kann sich der Arbeitnehmer entspannt zurücklehnen. Anders sieht es aus, wenn fahrlässig gehandelt wurde...

DüsseldorfHand aufs Herz: Wissen Sie, wie Ihr Dienstwagen versichert ist? Und ob eine Selbstbeteiligung vereinbart ist? Heike Kroll ist Fachanwältin für Arbeitsrecht beim Verband „Die Führungskräfte“ und hat festgestellt, dass viele Arbeitnehmer leider nicht den blassesten Schimmer von diesen Dingen haben.

Dabei sollte man sich schon erkundigen. „Gründliches Lesen des gesamten Regelwerkes der Dienstwagenvereinbarung ist auf jeden Fall ratsam“, so Kroll. Oder hätten Sie gewusst, dass die Fahrt zur Arbeit nicht über die Firma versichert ist?

Die fünf Fallen beim Leasing

Restwertleasing

Finger weg vom Restwertleasing

Viele Leasingverträge enthalten Klauseln, nach denen der Leasingnehmer einen bestimmten Restwert des Fahrzeugs garantieren soll. Den setzen Leasingbanken und Händler häufig unrealistisch überhöht an und programmieren so eine Nachzahlung zum Vertragsende vor. Wer sich von niedrigen Raten locken ließ, kann so ein dickes Ende erleben. Leider bieten auch namhafte Herstellerbanken wie die Volkswagen Leasing und die Toyota Leasing Verbrauchern solche Verträge an.

Tipp: Lesen Sie den Vertrag vor der Unterschrift sorgfältig und in Ruhe durch. Unterschreiben Sie niemals beim Händler, sondern lassen Sie sich den Vertrag nach Hause mitgeben. Verweigert der Händler dies oder entdecken Sie eine Restwertklausel, wissen Sie, dass es sich um ein unseriöses Angebot handelt.

(Quelle: Rechtsanwalt Tobias Goldkamp)

Deckungslücke

Vorsicht Deckungslücke

Erleidet das Leasingfahrzeug während der Vertragslaufzeit einen wirtschaftlichen Totalschaden oder wird es gestohlen, kann es sein, dass trotz Vollkasko die Versicherungsleistungen nicht die fällige Ablösezahlung für die Leasingbank abdecken. Diese Lücke kann durch eine GAP-Versicherung geschlossen werden.

Tipp: Achten Sie darauf, dass eine GAP-Versicherung im Versicherungspaket enthalten ist.

Laufzeit

Feste Laufzeit

Finanzierungsleasingverträge werden fast immer auf eine bestimmte Laufzeit geschlossen und sind nicht vorzeitig kündbar. Das kann zum Problem werden, wenn sich Ihre Lebensumstände ändern und Sie das Auto nicht mehr brauchen oder nicht mehr bezahlen können.

Tipp: Manchmal kann über Leasingvertragsbörsen im Internet ein Interessent gefunden werden, der in einen laufenden Vertrag einsteigt. Trotzdem sollten Sie überlange Vertragslaufzeiten vermeiden.

Gewährleistung

Unzureichende Gewährleistung

Typischerweise schließen die Leasingbanken die mietrechtliche Sachmängelhaftung aus und treten dem Leasingnehmer stattdessen die kaufrechtlichen Sachmängelansprüche ab. Das bedeutet, dass sich der Leasingnehmer bei Mängeln an den Verkäufer halten muss und nicht ohne weiteres die Zahlung der Leasingraten an die Bank kürzen oder einstellen darf. Problematisch ist, dass die kaufrechtliche Gewährleistung nach spätestens zwei Jahren endet. Hat der Leasingvertrag eine längere Laufzeit, steht der Leasingnehmer im restlichen Zeitraum ohne Gewährleistung da.

So kann es dazu kommen, dass er das kaputte Auto nicht mehr nutzen kann, trotzdem weiter Leasingraten zahlen muss und das Auto am Ende auf eigene Kosten instand setzen muss, weil er gegenüber der Bank verpflichtet ist, es im ordnungsgemäßen Zustand zurück zu geben.

Tipp: Achten Sie auf eine möglichst weitgehende Herstellergarantie. Vermeiden Sie überlange Vertragslaufzeiten.

Abrechnungen

Falsche Abrechnungen

Jeden Tag erreichen uns falsche Leasingabrechnungen. Z.B. werden „Schäden“ in Rechnung gestellt, die nicht vorhanden oder als vertragsgemäße Gebrauchsspuren anzusehen sind. Nach wie vor schlagen viele Leasingbanken Mehrwertsteuer auf schadensbedingte Minderwerte auf, obwohl der BGH entschieden hat, dass diese Position nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Oft versuchen Banken und Händler, den Kunden bei der Rückgabe Protokolle und Formulare vorzulegen, mit denen zweifelhafte Begutachtungen oder Abrechnungspositionen anerkannt werden sollen.

Tipp: Unterschreiben Sie nichts, ohne es vorher sorgfältig und in Ruhe gelesen zu haben. Das ist Ihr gutes Recht! Reichen Sie Abrechnungen im Zweifel zur Prüfung ein.

Was viele nämlich nicht wissen: Bei der Haftungsfrage ist danach zu differenzieren, ob der Unfall bei „betrieblich veranlasster“ Nutzung des Dienstwagens passiert ist, also im Rahmen der arbeitsvertraglichen Tätigkeit, oder bei einer Privatfahrt. Nur bei „betrieblich veranlasster“ Tätigkeit gelten gewisse Haftungsbeschränkungen zu Gunsten des Arbeitnehmers. „Der Weg zur Arbeit ist übrigens keine betrieblich veranlasste Tätigkeit, sondern Privatsache“, stellt die Fachanwältin Kroll klar.

Wer ein Leasingfahrzeug fährt, muss sich auch darüber im Klaren sein, dass er sich unter Umständen nicht nur mit dem Arbeitgeber auseinandersetzen muss, sondern auch mit dem Leasinggeber. „Ihm gegenüber haften Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Gesamtschuldner. Das heißt, der Leasinggeber kann sich im Außenverhältnis frei aussuchen, wen er in Anspruch nimmt. Das ist in den Fällen, in denen beispielsweise aufgrund einer Insolvenz des Arbeitgebers dort nichts zu holen ist, riskant – das gilt insbesondere bei gänzlich fehlender Versicherung oder falls die Beiträge nicht mehr bezahlt wurden“, warnt die Juristin Kroll.

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Ein Bild sagt sprichwörtlich mehr als 1000 Worte. Ein Auto sagt mindestens genauso viel über seinen Fahrer aus. Das kann das Image unterstreichen – oder nach hinten losgehen. Statussymbole sind heute andere als früher.

Geht ein Unfall auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurück, ist die Frage nach dem Zahler schnell beantwortet. Hier ist grundsätzlich der Arbeitnehmer in der Pflicht. „Er kann dann froh sein, wenn die Versicherung trotzdem den Schaden weitgehend übernimmt“, so Kroll.

Was Vorsatz ist, ist rasch erklärt. Der Merksatz lautet: „Das war Absicht.“ Bei grober Fahrlässigkeit lautet der Merksatz: „Der ist doch von allen guten Geistern verlassen.“ Klassische Beispiele sind das Fahren nach Alkohol- oder Drogenkonsum oder das Überholen trotz Überholverbot. In diesem Fällen ist der Fahrer grundsätzlich für den gesamten Schaden eintrittspflichtig.

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