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28.05.2014

17:08 Uhr

BGH-Urteil

Kunden müssen bei Leasing-Verträgen genauer hinschauen

Auto-Leasing ist kompliziert, die Verträge sind für Kunden mitunter schwer verständlich. Ein Urteil des Bundesgerichtshof macht es noch tückischer: Eine Nachzahlung bei der Rückgabe muss nicht extra erwähnt werden.

Der Restwert wird bei Vertragsabschluss kalkuliert. Ist er zu hoch angesetzt, muss der Leasingkunde die Differenz zwischen dem tatsächlichen Fahrzeugwert und dem kalkulierten Restwert nachzahlen. gms

Der Restwert wird bei Vertragsabschluss kalkuliert. Ist er zu hoch angesetzt, muss der Leasingkunde die Differenz zwischen dem tatsächlichen Fahrzeugwert und dem kalkulierten Restwert nachzahlen.

KarlsruheWer sich einen Wagen per Leasing-Vertrag zulegen möchte, sollte sich die Verträge künftig noch genauer anschauen. Denn Unternehmen müssen ihre Kunden in diesem Fall nicht extra auf mögliche Nachzahlungen bei der später anstehenden Rückgabe des Wagens hinweisen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch hervor. Die Richter gaben damit der Volkswagen-Leasing GmbH recht, die zwei ihrer Kunden verklagt hatte.

Das Urteil stärkt die Leasingunternehmen: Denn die Richter stellten zugleich fest, dass das sogenannte Restwertleasing an sich „rechtlich unbedenklich“ sei. Dieses wird oft kritisiert, weil für die Verbraucher die letztendlichen Kosten bei Vertragsschluss häufig gar nicht absehbar sind.

Der Restwert des Wagens wird bei Vertragsabschluss für den Zeitpunkt kalkuliert, wenn die Leasing-Laufzeit endet. Je höher der Restwert ist, desto geringer sind in der Regel die Leasingraten. Ist der Restwert zu hoch angesetzt, muss der Leasingkunde die Differenz zwischen dem tatsächlichen Fahrzeugwert und dem kalkulierten Restwert nachzahlen.

Auf diese Klauseln sollten Sie beim Leasing achten

Bearbeitungsgebühren

Der Unternehmer sollte sich den Effektivzins der Finanzierung ausrechnen lassen -- und mehrere Angebote miteinander vergleichen. Im Optimalfall kontaktieren Unternehmer Hersteller, Banken und Leasinggesellschaften. Bearbeitungsgebühren oder vierteljährliche Vorauszahlungen gehen oft zusätzlich ins Geld.

(Quelle: Creditreform-Magazin.de)

Hersteller

Clevere Unternehmer wenden sich im ersten Schritt an den Hersteller und klären die Einzelheiten des Kaufvertrags vorab. So haben sie gleich ein Angebot in der Hand, aus dem sich die genauen Angaben zum Objekt ergeben. Das wiederum braucht die Leasinggesellschaft. Und sie erfahren, ob der Leasinggeber mit dem Hersteller eventuell kürzere Gewährleistungsfristen vereinbart hat - zum Nachteil des Leasingnehmers.

Nutzungsänderungen

Hier ist Vorsicht geboten, zum Beispiel beim Firmenwagen. Werden mehr Kilometer gefahren als vertraglich vereinbart, kann es teuer werden. Clevere Unternehmer überlegen vorab, wie sie das Objekt nutzen wollen. Im Zweifel frühzeitig den Anbieter kontaktieren und den Vertrag anpassen.

Nutzungsdauer

Die Laufzeit des Vertrags sollte maximal der Dauer der Nutzung entsprechen - andernfalls zahlt die Firma die Raten weiter, obwohl das Objekt nicht mehr zur Wertschöpfung beiträgt. Zu unterscheiden sind die unkündbare Grundlaufzeit von 40 bis 90 Prozent der AfA, falls der Leasinggeber das Wirtschaftsgut bilanziert, und die vereinbarte nutzungsabhängige Laufzeit.

Reparaturen

Das Leasingobjekt gehört der Gesellschaft oder der Bank - entsprechende Vorgaben bei Reparaturen sind zu beachten. Der Unternehmer sollte die Details seines Vertrags genau prüfen.

Steuern

In jedem Fall sollte der Firmenchef vor Vertragsabschluss die steuerlichen Aspekte mit einem erfahrenen Berater erörtern. Wer zum Beispiel den Investitionsabzugsbetrag nutzt, muss diesen beim Leasing später wieder gewinnerhöhend auflösen. Der Vertrag sollte so gestaltet sein, dass die Leasingraten als Betriebsausgaben absetzbar sind.

Zinsanpassung

In der Regel haben die Gesellschaften bei langfristigen Verträgen die Option, den Zins bei Veränderungen am Markt anzupassen. Es sollte klar nachvollziehbar und transparent sein, wann das erfolgen darf.

In den vom BGH entschiedenen Fällen hatten die Kunden sich nach Ende ihres Leasingvertrags geweigert, die verlangte Nachforderung zu zahlen. Sie sahen sich durch eine Klausel in ihren Verträgen über den Restwert nicht ausreichend über die tatsächlichen Kosten informiert. Nach dem BGH-Urteil müssen sie jetzt die von Volkswagen Leasing geforderten Summen nachzahlen.

In der umstrittenen Klausel war jeweils der kalkulierte Restwert des Wagens nach Ablauf der Leasingzeit beziffert. Weiter hieß es: „Reicht der vom Leasing-Geber beim KfZ-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasingnehmer dem Leasing-Geber den Ausgleich des Differenzbetrages.“

Diese Formulierung hielt der Prüfung der BGH-Richter stand: Auch ein Durchschnittskunde könne nicht davon ausgehen, dass der finanzielle Aufwand des Unternehmens mit den Leasingraten abgegolten sei und er deshalb gar keine Zahlungen erbringen müsse.

Hier werde dem Kunden durch das Wort „garantiert“ sogar unmissverständlich vor Augen geführt, dass er unter Umständen nachzahlen müsse, hieß es. Die Klausel sei daher weder überraschend noch intransparent.

In dem einen BGH-Fall hatte der Kunde 2007 einen Kompaktwagen für die Dauer von 42 Monaten geleast. Die monatlichen Leasingraten betrugen 379 Euro. Als kalkulierter Restwert waren im Vertrag rund 19.400 Euro angegeben. Das Leasingunternehmen konnte dann jedoch bloß rund 12.000 Euro erzielen und verlangte die Differenz von über 7000 Euro vom Kunden. In dem anderen Fall ging es um das Leasing eines Luxus-Geländewagens.

Von

dpa

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