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15.08.2011

15:58 Uhr

Millionen-Steuerhinterziehung

Erster Manager gesteht

Es geht um die rekordverdächtige Schadenssumme von 230 Millionen Euro. So viel sollen sechs Manager beim Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten ergaunert haben. Nun hat der erste von ihnen gestanden.

Ein Angeklagter steht vor Verhandlungsbeginn bei seinem Anwalt im Oberlandesgericht in Frankfurt. Quelle: dpa

Ein Angeklagter steht vor Verhandlungsbeginn bei seinem Anwalt im Oberlandesgericht in Frankfurt.

FrankfurtZu Beginn des Prozesses um Steuerhinterziehung mit Emissionshandel in dreistelliger Millionenhöhe hat der erste von sechs angeklagten Managern ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der 28 Jahre alte Bank- und Marketingfachmann sagte am Montag vor dem Landgericht Frankfurt: „Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen sind wahr.“ Dem aus England stammenden Mann wird im Zusammenhang mit einem getürkten Handel mit Emissions-Zertifikaten Steuerhinterziehung von rund 57 Millionen Euro zur Last gelegt. Insgesamt sollen die sechs Angeklagten Steuern von rund 250 Millionen Euro hinterzogen haben.

Dabei ging es um den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen. Dieser Handel ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig - die Angeklagten sollen diese Pflicht aber mit einem Trick umgangen haben.

Nach seiner Ausbildung bei einer britischen Bank war der 28-Jährige in den Zertifikat-Handel eingestiegen. „In Dubai und in London war es ein offenes Geheimnis, dass damit Steuerhinterziehung betrieben wurde“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Nachdem die britischen Behörden den Handel mit den Zertifikaten aus der Umsatzsteuerpflicht entlassen hatten, sei das Geschäft dort schlagartig zusammengebrochen.

In der Folge habe er in Deutschland nach Geschäftspartnern gesucht, um die für eine Umsatzsteuerhinterziehung nötigen Geldmittel zu erhalten: „Um solche Steuern überhaupt hinterziehen zu können, brauchen Sie einen sehr hohen Umsatz.“ Schließlich habe sich der Mitarbeiter einer Großbank „zu meiner großen Überraschung“ als Handelspartner zur Verfügung gestellt, erklärte der Mann.

In den folgenden Monaten seien weder von der Bank noch vom Finanzamt irgendwelche Rückfragen zu den Steuererklärungen gekommen. „Ich dachte, vielleicht ist es doch legal, auch wenn es ethisch und moralisch sicher falsch war“, sagte der 28-Jährige, der wie die fünf Mitangeklagten seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt.

Auch den anderen 27 bis 66 Jahre alten Männer wird vorgeworfen, ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell betrieben und europaweit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen gehandelt haben.

„Die Angeklagten schufen sich mit den Straftaten eine ständige Einnahmequelle in Millionenhöhe“, sagte der Staatsanwalt bei der Verlesung der umfangreichen Anklageschrift, die gut eine halbe Stunde Zeit benötigte.

Für das europaweit betriebene Umsatzsteuer-Karussell wurden nach den Ermittlungen über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft, ohne jeweils Umsatzsteuer zu bezahlen. Die letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die - niemals gezahlte - Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.

Bei den europaweiten Ermittlungen wurden im Frühjahr 2010 zahlreiche Firmen durchsucht, unter anderem die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.

Von

dpa

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