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18.05.2011

00:00 Uhr

Banken in der Pflicht

Mehr Aufklärung für Mittelständler

VonPetra Hoffknecht

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes sollten Banken ihre mittelständischen Kunden in Zukunft besser über die Risiken aufklären. Denn verzichten können viele Unternehmen auf komplexe Zinsprodukte nicht so einfach.

Das Zinswetten-Urteil gegen die Deutsche Bank macht Hoffnung auf bessere Beratung in der Zukunft. Quelle: Reuters

Das Zinswetten-Urteil gegen die Deutsche Bank macht Hoffnung auf bessere Beratung in der Zukunft.

MünsterFinanzverhandlungen mit der Hausbank verlaufen schon mal komplex - zum Beispiel, wenn es um einen neuen Kredit für Betriebsmittel geht. Künftig sollten Banken Mittelständler im Beratungsgespräch zumindest besser über die Risiken aufklären. Das lässt das Zinswetten-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen die Deutsche Bank erwarten.

Dass komplexe Zinsprodukte auch weiterhin für einige Unternehmen unverzichtbar sind, um Risiken abzusichern, ist unter Experten unstrittig. Künftig dürften Banken aber die individuelle Risikokenntnis und -bereitschaft ihrer Kunden intensiver prüfen, glaubt Bankenrechtler Frank Süß von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen. "Die Bank ist verpflichtet, konkret festzustellen, dass der Unternehmer die Risiken eines Finanzprodukts in jeder Hinsicht verstanden hat und bereit ist, das Risiko einzugehen", sagt Süß.

Für Unternehmen jedoch dürfte es schwieriger werden, überhaupt eine Beratung zu bekommen, befürchtet Professor Hans-Peter Burghof vom Lehrstuhl für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen der Universität Hohenheim. "Die Banken könnten Angst haben, etwas zu tun, woraus man ihnen später einen Strick drehen könnte", sagt er.

Im März hatte das höchste deutsche Revisionsgericht die Deutsche Bank dazu verurteilt, dem hessischen Hygieneausrüster Ille gut 540 000 Euro Schadenersatz für erlittene Zinswetten-Verluste zu zahlen. Der Grund: Nach BGH-Meinung hatte die Deutsche Bank den Mittelständler schlecht beraten, als sie ihm vor sechs Jahren eine Wette auf die künftige Zinsentwicklung - einen sogenannten CMS Spread Ladder Swap - verkauft hatte.

Denn die Bank hatte nicht darauf hingewiesen, dass sie dieses Geschäft zu Lasten des Kunden und zu ihrem Vorteil gestaltet hatte: Während Ille ein ruinöses Verlustrisiko trug, konnte die Bank ihre Chance am Kapitalmarkt durch Absicherungsgeschäfte weiterverkaufen und dadurch einen Gewinn erzielen. Somit habe sie einen Konflikt zwischen ihrem Gewinnstreben und den Interessen des Kunden geschaffen, über den sie hätte aufklären müssen, erläutert Ille-Anwalt Jochen Weck von der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte aus München.

Die Deutsche Bank ist kein Einzelfall: Auch die Commerzbank, die HypoVereinsbank, die WestLB, die LBBW, die HSH Nordbank und die Landesbank Hessen-Thüringen sollen ähnlich strukturierte Zinswetten an insgesamt 500 Unternehmen und 200 Kommunen verkauft haben. Der Schaden wird auf eine Milliarde Euro geschätzt. Da sich andere Gerichte am BGH-Urteil orientieren werden, stellen sich die Finanzinstitute auf weitere mögliche Schadenersatzzahlungen ein. Allein die Deutsche Bank - gegen die noch acht ähnliche Verfahren beim BGH und 17 bei Vorinstanzen anhängig sind - beziffert den Streitwert dem Vernehmen nach als mittleren zweistelligen Millionenbetrag.

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