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01.02.2005

09:50 Uhr

Behördenwillkür und Protektionismus: Wie der Mittelstand am EU-Binnenmarkt verzweifelt

Die Europa-Geschädigten

VonMichael Scheerer (Handelsblatt)

Die Geschichte, die den Seniorchef der Alessandri Industrie-Montagen GmbH im rheinischen Brühl in Rage bringt, beginnt mit einer einfachen Formalie: Im Juni 2003 beantragt er in Antwerpen den Eintrag ins örtliche Handelsregister. Seitdem erlebt der 61-Jährige seinen persönlichen europäischen Albtraum.

BRÜSSEL/BRÜHL. Europa? – Siegfried Alessandri zieht verächtlich die Stirn in Falten und lässt die flache Hand auf einen prall gefüllten Aktenordner mit der Aufschrift „Antwerpen“ niederfahren. „So sieht mein Europa aus.“

Die Geschichte, die den Seniorchef der Alessandri Industrie-Montagen GmbH im rheinischen Brühl so sehr in Rage bringt, beginnt mit einer einfachen Formalie: Im Juni 2003 beantragt er in der belgischen Hafenstadt den Eintrag ins örtliche Handelsregister. Die Antwerpener Degussa AG, die belgische Tochter des deutschen Konzerns, bot Alessandris Spezialunternehmen für die Reparatur von Elektromaschinen einen lukrativen Wartungsvertrag an.

Seitdem erlebt der 61-Jährige seinen persönlichen europäischen Albtraum, der ihm den Glauben an die Segnungen des Binnenmarkts geraubt hat: Behördenwillkür, Protektionismus und eine Formularflut – der Fall Alessandri, um den sich jetzt sogar Industriekommissar Günter Verheugen persönlich kümmert, zeigt exemplarisch, wie wenig wettbewerbsfreundlich Ausschreibungen und Aufträge selbst in einem EU-Gründungsland wie Belgien noch immer vergeben werden; wie weit Europa von einem funktionierenden Binnenmarkt entfernt ist.

Bis heute, also anderthalb Jahre nach Alessandris Antrag, verweigern ihm die belgischen Behörden die notwendige Zulassung. Kaum hat er ein Formular ausgefüllt, da kommen aus Antwerpen drei neue zurück. „Ich glaube nicht mehr an den Binnenmarkt“, schimpft er. Ein Mann, der von sich selbst sagt, er lache gern und sei ein fröhlicher Mensch. „Die Belgier“, wettert er, „betreiben puren Protektionismus.“

Sie sind nicht die Einzigen. Jedes Jahr verzweifeln Tausende, meist mittelständischer Unternehmen bei dem Versuch, im EU-Ausland tätig zu werden. „Lange Bearbeitungszeiten und übertriebener bürokratischer Aufwand sind eher die Regel als die Ausnahme“, bilanziert eine Mitarbeiterin von Binnenmarktkommissar Charly McCreevy. Besonders betroffen von der Behördenwillkür sind die neuen osteuropäischen Mitgliedsländer. „Wir mussten die Niederlande verlassen, weil die Polizei behauptet hat, wir seien illegal hier“, berichtet der Pole Jakub Kawalec, Besitzer eines Unternehmens, das Blechdächer herstellt.

In McCreevys Dienststellen häufen sich neun Monate nach der EU-Erweiterung bereits Beschwerden osteuropäischer Betriebe, die in Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien und Dänemark diskriminiert werden. „Die Integration unserer Märkte funktioniert keineswegs reibungslos“, räumt McCreevy selbst ein. Seine Behörde registriert jedes Jahr 2 500 Verstöße dieser Art.

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