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08.01.2008

13:46 Uhr

Fehlende Verordnungen

Unternehmensteuerreform schafft Unsicherheit bei Auslandsinvestments

VonDonata Riedel

Eigentlich sollte am 1. Januar 2008 jedem Unternehmer klar sein, was sich mit der Unternehmensteuerreform ändert. Doch an einem hoch umstrittenen Punkt wissen die Konzerne bis heute nicht, wie das neue Recht anzuwenden ist: bei den Wegzugsteuern.

BERLIN. Die Finanzminister von Bund und Ländern streiten seit Monaten darüber, wie das Know-how eines deutschen Konzerns, das dieser ins Ausland verlagert, seit Jahresbeginn besteuert wird. Die so genannte Funktionsverlagerungsverordnung, die das festlegt, fehlt noch immer – ein Ärgernis aus Sicht der Industrie.

„Alle wesentlichen Punkte der neuen Besteuerung wurden bisher nicht konkretisiert“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Handelsblatt. „ Die hierdurch hervorgerufene Rechtsunsicherheit schlägt auf Investitionsentscheidungen durch.“ Diese würden aufgeschoben.

Die Architekten der Unternehmensteuerreform, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), wollten mit der härteren Wegzugsteuer verhindern, dass Unternehmen allein aus Steuerspargründen Fabriken ins Ausland verlagern. Sie dachten dabei an Konzerne, die ein Produkt in Deutschland entwickeln, die dabei anfallenden Kosten hierzulande steuerlich absetzen, um dann die gewinnbringende Produktion in ein Niedrigsteuerland zu verlagern.

Der Finanzausschuss hatte später beschlossen, dass alle Details in einer Verordnung geregelt werden sollen, die sich an internationalen Gepflogenheiten orientiert. Nach dem Verordnungsentwurf aus Steinbrücks Ministerium sollen aber nicht nur Tätigkeiten und Know-how, die ins Ausland verlagert werden, unter die neue Steuer fallen, sondern auch jede völlig neue Konzerntochter, die zusätzlich das Gleiche im Ausland produziert. „Damit würde das Bundesfinanzministerium eine Besteuerung von Direktinvestitionen einführen“, kritisierte Thumann. „Dies wäre international einzigartig, so dass Doppelbesteuerungen unvermeidbar würden. Das ist nicht hinnehmbar.“

Eine Mehrheit der Länderfinanzminister sieht dies ähnlich. Seit Monaten streiten sich die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern darüber, wie eine Funktionsverdopplung von einer Verlagerung genau abgegrenzt werden kann. „Produktionsstandorte im Ausland sind nötig, um Märkte zu erschließen“, sagte Bernd Jonas, Steuerabteilungsleiter bei Thyssen-Krupp. In China etwa ist die Fabrik vor Ort Bedingung für den Markteintritt. Dies habe mit Steuerersparnis nichts zu tun.

Das Bundesfinanzministerium weist die Kritik der Wirtschaft als überzogen zurück. „Es geht uns gerade nicht darum, Auslandsinvestitionen zu verhindern. Was wir anstreben, ist ein fairer Ausgleich in der Besteuerung zwischen Deutschland und anderen Staaten“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Im Verlaufe der Diskussion mit den Ländern zeichne sich jetzt ein Kompromiss ab: Danach würden zwar zunächst die künftigen potenziellen Gewinne grundsätzlich nach den international anerkannten Fremdvergleichsgrundsätzen berechnet. Bei einer reinen Funktionsverdopplung werde man aber auf die Besteuerung des Gewinnpotenzials verzichten – allerdings nur, wenn in einem Fünf-Jahres-Zeitraum die entsprechende Funktion im Inland nicht wegen eines Ausbaus im Ausland eingeschränkt werde. „Das System der Verrechnungspreise für Geschäfte zwischen zwei selbstständigen Unternehmen unter einem Konzerndach ist in der internationalen Besteuerung zwischen OECD-Staaten auch für immaterielle Wirtschaftsgüter üblich und wird grundsätzlich auch in den Schwellenländern anerkannt“, sagte der Ministeriumssprecher.

In dieser weiten Auslegung bestreiten dies jedoch der BDI und die American Chamber of Commerce. Die OECD wolle erst Ende 2008 einen Vorschlag über die Besteuerungsrechte für den Wert immaterieller Wirtschaftsgüter vorlegen, so der BDI. Sollte sich Steinbrücks Ministerium bei den Ländern durchsetzen, würden sich die Konzerne im Kanzleramt beschweren, bevor die Verordnung ins Kabinett geht. Wenn das nicht helfe, „kann jeder Steuerbescheid angefochten werden, weil in Protokollen des Finanzausschusses festgelegt ist, dass sich die Verordnung an internationale Standards halten muss“, sagte Jonas.

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