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18.04.2015

12:30 Uhr

Freihandel

Mittelstand hegt Vorbehalte gegen TTIP

Der deutsche Mittelstand plädiert für ein Handelsabkommen mit den USA – aber nicht um jeden Preis. Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz stoßen auf Kritik.

Sympathisanten der Gruppierungen von Attac, Verdi, BUND, Ökolöwen und dem Netzwerk „Vorsicht Freihandel“ demonstrieren gegen TTIP. Auch der Mittelstand äußert Vorbehalte. dpa

Sympathisanten der Gruppierungen von Attac, Verdi, BUND, Ökolöwen und dem Netzwerk „Vorsicht Freihandel“ demonstrieren gegen TTIP. Auch der Mittelstand äußert Vorbehalte.

Das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stößt bei den mittelständischen Unternehmen in Deutschland in seiner jetzigen Form auf erhebliche Vorbehalte. Zwar stehe der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hinter TTIP, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven den „VDI Nachrichten“ am Samstag. „Allerdings nicht um jeden Preis.“ Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) lehne er ab.

Es gebe in den über tausend Seiten des Abkommens Punkte, unter denen Mittelständler „sehr stark leiden könnten - bis hin zum Infarkt“, warnte Ohoven. „Hier kämpfen wir für die kleineren und mittleren Unternehmen, damit ihnen das nicht passiert.“

Mit einem internationalen Aktionstag wollen am Samstag zahlreiche Gruppen weltweit gegen dass geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und andere Handelsverträge mobil machen. Rund 700 Demonstrationen, Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen sind nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in 45 Ländern auf allen Kontinenten geplant.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Rund 200 Veranstaltungen sollen in Deutschland stattfinden. „Das Herausragende an dem Tag ist die Breite der Proteste“, sagte die Sprecherin von Attac Deutschland der Nachrichtenagentur AFP. „Es wird Kundgebungen in Großstädten geben ebenso wie in kleinen Dörfern.“

Außer um das zwischen EU und USA verhandelte TTIP-Abkommen geht es auch um den Handelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada und das multilaterale Dienstleistungsabkommen Tisa. Die Bündnisse TTIP unfairhandelbar und Stop TTIP befürchten, dass sie soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden sowie die Demokratie und den Rechtsstaat untergraben. Die TTIP-Verhandlungen werden nächste Woche in New York fortgesetzt.

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