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29.01.2007

16:54 Uhr

Gesetzesänderungen für 2007

Neues Jahr – neue Regeln

VonCornelius Welp
Quelle:WirtschaftsWoche Online

Bereits 2006 waren die Gesetzgeber sehr aktiv und haben jede Menge neue Regeln für Unternehmen an den Start gebracht. Das Jahr 2007 wird dem voraussichtlich in Nichts nachstehen. Einige Regeln gelten bereits, andere treten demnächst in Kraft. Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsänderungen.

Das Jahr 2007 bringt jede Menge neue Regeln und Gesetze für Unternehmer mit sich. Foto: dpa Quelle: dpa

Das Jahr 2007 bringt jede Menge neue Regeln und Gesetze für Unternehmer mit sich. Foto: dpa

Allein im Steuerrecht gab es 2006 elf für Unternehmen relevante größere Änderungen, hinzu kamen höchst kontroverse Neuerungen wie das Antidiskriminierungsgesetz. Auch wenn es derzeit kein vergleichbar umstrittenes Gesetzesvorhaben gibt, zeichnen sich für 2007 zahlreiche Änderungen ab. Die wichtigsten im Überblick:

Gesellschaftsrecht: Ab dem 20. Januar müssen Investoren, die mehr als drei Prozent der Stimmrechte an einem börsennotierten Unternehmen erwerben, dies europaweit bekannt machen. Neu ist auch eine Mitteilungspflicht für bestimmte Optionspapiere. "Diese Regeln sollen ein unbemerktes Anschleichen an Emittenten erschweren", sagt Stephan Oppenhoff, Aktienrechtler bei der Kanzlei Linklaters. Das Gesetz verlangt von börsennotierten Gesellschaften zudem die Veröffentlichung von Jahres- und Halbjahresberichten, die einen "Bilanzeid" des Vorstands enthalten, sowie - wenn keine volle Quartalsberichterstattung erfolgt - Zwischenmitteilungen.

Der Entwurf zur GmbH-Reform ändert die Regeln für den konzerninternen Liquiditätsausgleich, das sogenannte "Cash Pooling", und reduziert das Mindestkapital auf 10 000 Euro. Außerdem soll eine GmbH, AG oder KG auf Aktien ihren Verwaltungssitz ins Ausland verlegen können. Im Frühjahr will das Bundesjustizministerium einen überarbeiteten Entwurf vorstellen.

Die Regierung will europaweite Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften gesetzlich regeln. Zurzeit sind diese nur auf Grund eines EuGH-Urteils möglich.

Seit dem 1. Januar kann jedermann im Internet unter www.unternehmensregister.de die Handelsregister- und Unternehmensinformationen einsehen, die der Veröffentlichungspflicht unterliegen. Einreichungen zum Handelsregister sind nur noch elektronisch möglich. Auch kleine Kapitalgesellschaften müssen ihren Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen.

Insolvenzrecht:Die Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen. Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen sollen nur noch über das Internet erfolgen. Weiterhin sollen sogenannte geschlossene Listen verboten werden, in die neue Insolvenzverwalter nur aufgenommen werden, wenn alte ausscheiden. Sanierungen sollen künftig bereits früher zugelassen werden, um die Verwertungschancen besser nutzen zu können.

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