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09.01.2008

14:29 Uhr

Handelspolitik

Afrikas Widerstand gegen Europas Handelspolitik verpufft

VonHelmut Hauschild

Die Handelspolitik der Europäischen Union spaltet Afrika. Während Länder wie Senegal und Südafrika der EU weiterhin mangelnde Fairness vorwerfen, unterzeichnet eine wachsende Zahl afrikanischer Regierungen die von Brüssel angebotenen Freihandelsabkommen. Das Lager der Kritiker verliert an Rückhalt.

BRÜSSEL. Jüngst sind Kamerun und Namibia den Abkommen beigetreten, mit Gabun und der Republik Kongo erwartet EU-Handelskommissar Peter Mandelson den Abschluss vorläufiger Verträge noch im Januar.

Es ist deshalb still geworden in dem Streit, der vor einem Monat den EU-Afrika-Gipfel in Lissabon überschattete. Damals hatten viele afrikanische Staaten die EU beschuldigt, ihr Angebot zur Handelsliberalisierung widerspreche Europas entwicklungspolitischen Zielen. Doch mit jedem weiteren Land, das ungeachtet der lautstarken Proteste den so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU beitritt, verliert das Lager der Kritiker an Rückhalt. Ein baldiges neues Treffen mit Afrikas Staats- und Regierungschefs, wie es Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Beschwichtigung auf dem turbulenten Lissabon-Gipfel angeboten hatte, ist deshalb inzwischen kein Thema mehr.

Zumal sich die EU nicht als Auslöser des Konflikts sieht. Denn angestoßen hatte ihn vor mehr als sieben Jahren die Welthandelsorganisation (WTO). Sie gab damals einer Beschwerde von Ecuador gegen die Handelspräferenzen der EU für die Entwicklungsländer Afrikas, der Karibik und des Pazifiks statt. Diese so genannten AKP-Staaten, meist ehemalige Kolonien, genossen einen Sonderstatus: Sie hatten freien Zugang zum EU-Markt, mussten ihre Märkte aber nicht vollständig für Importe der EU öffnen. Laut den WTO-Regeln ist das illegal, denn Handelsabkommen müssen eine gegenseitige Marktöffnung vorsehen. Die WTO schrieb der EU deshalb vor, bis Ende 2007 die Abkommen mit den AKP-Staaten entsprechend zu korrigieren.

Viele Entwicklungshilfeorganisationen beschuldigen die EU jedoch, den Zeitdruck bei den Verhandlungen ausgenutzt zu haben. Denn AKP-Staaten, die bisher kein neues Partnerschaftsabkommen unterschrieben haben, müssen theoretisch seit 1. Januar auf ihre Zollpräferenzen verzichten. „In anderen Handelskonflikten befolgt die EU die Beschlüsse der WTO weit weniger streng, sie hätte deshalb den AKP-Staaten mehr Zeit geben können“, kritisiert Kerstin Bertow von der Organisation Oxfam.

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