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08.01.2007

13:35 Uhr

Insolvenzschutz für Mitarbeiterbeteiligung

Berlin setzt auf betriebliche Vermögensbeteiligung

VonFrank Matthias Drost

Die Bundesregierung begrüßt die aktuelle Entwicklung höherer Beteiligungen von Arbeitnehmern am eigenen Betrieb. Die Ergebnissituation sei hervorragend. Nun wird untersucht, wie Mitarbeiter im Falle einer Insolvenz vor einem doppelten Verlust geschützt werden können.

BERLIN. Die Bundesregierung bewertet eine höhere Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers prinzipiell positiv. Betriebliche Beteiligungsmodelle seien ein Weg, breiteren Kreisen der Bevölkerung einen Zugang zu den Kapitalmärkten zu ermöglichen, so urteilt der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Joachim Wuermeling. Der Staatssekretär bezog Stellung zu einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler zum Thema „Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmenskapital". Die Antworten liegen dem Handelsblatt exklusiv vor.

Im Zuge der hervorragenden Ergebnissituation vieler Betriebe in Deutschland hat das Thema Mitarbeiterbeteiligung an Fahrt gewonnen. Das wird sowohl von der Union als auch der SPD prinzipiell begrüßt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Arbeitnehmerbeteiligung auch Chancen für eine verbesserte Mittelstandsfinanzierung, während die Arbeitnehmer verstärkt am Erfolg des Unternehmens partizipierten. Selbstverständlich kämen dabei aber nur freiwillige Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten in Frage.

Aus Sicht der Bundesregierung hätte eine höhere Beteiligung von Arbeitnehmern an arbeitgebenden Unternehmen auch den Vorteil, „die wünschenswerte längerfristige Anlage von Beteiligungskapital gegenüber kurzfristigen Interessen reiner Finanzinvestoren zu stärken“, so Staatssekretär Wuermeling. Die Entwicklung der Kapitalmärkte zeige, dass das Risiko um so kleiner ist, je längerfristig die Anlagen gebunden seien. Allerdings denkt die Bundesregierung über einen Insolvenzschutz nach, da dem betroffenem Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers sowohl der Verlust des Arbeitsplatzes als auch des eingesetzten Kapitals drohe. Dieser Insolvenzschutz sollte nach Art der Beteiligung und Schutzbedürfnis differenziert werden. „Schuldrechtliche Beteiligungsrechte", so Wuermeling. hätten beispielsweise ein höheres Schutzbedürfnis als unternehmerische Beteiligungsrechte. Nach Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft und der Gesellschaft für innerbetriebliche Zusammenarbeit bieten derzeit 3 600 Unternehmen ihren Arbeitnehmern Beteiligungen an. Das reicht von stillen Beteiligungen, Genussrechten bis hin zu Belegschaftsaktien. Letztere bieten 610 Unternehmen an. Insgesamt liegt der Anteil der Aktionäre an der Bevölkerung über 14 Jahre bei knapp sieben Prozent, was im internationalen Vergleich sehr wenig ist.

Die FDP setzt sich dafür ein, die Kapitalbeteiligung nicht auf das Unternehmen des Arbeitgebers zu beschränken. So sollten die bestehenden Instrumente der betrieblichen Altersvorsorge attraktiver gestaltet werden. „Dann wäre auch für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital viel erreicht", urteilt FDP-Finanzexperte Schäffler. Und Altersvorsorge in Pensionsfonds seit bereits heute über den Pensionssicherungsverein gegen die Insolvenz des Unternehmens abgesichert.

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