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25.06.2012

08:16 Uhr

Kommentar

Geschmierte Freiberufler

VonPeter Thelen

Ärzte verordnen oft unnötige Behandlungen - wohl auch, weil sie Annehmlichkeiten der Anbieter erhalten. Laut Bundesgerichtshof ist solche Korruption laut Gesetz nicht strafbar. Die Politik muss dem ein Ende setzen.

Ein Stethoskop in den Händen eines Arztes. dpa

Ein Stethoskop in den Händen eines Arztes.

Ein Kassenarzt löst durch sein ärztliches Tun vom Arzneimittelrezept bis zur Krankenhauseinweisung rund viermal so hohe Kosten aus, wie er selbst an Honorar von den Krankenkassen erhält. Die Liste der Abhängigen ist lang: Kein orthopädischer Schuh wird angefertigt, kein Blutbild oder MRT von 600 Euro, ohne dass ein Mediziner es angeordnet hat. Der Geschäftserfolg nicht nur der Pharmaindustrie und des Röntgeninstituts hängt an ärztlichen Verordnungen. Beim Krankengymnasten und beim Sanitätshaus um die Ecke ist schnell die Existenz gefährdet, wenn sie sich mit dem Orthopäden in der Nachbarschaft nicht mehr verstehen.

Nicht zu vergessen das ständige Klagelied der Zahnlabors über die Abhängigkeit von den Launen ihrer zahnärztlichen Auftraggeber, vor allem wenn es um das pünktliche Zahlen der Rechnung geht. Diese Fakten muss sich vor Augen halten, wer ermessen will, was die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet, Ärzte seien weder Angestellte noch Funktionsträger der Krankenkassen, sondern Freiberufler, und deshalb könnten sie anders als etwa angestellte Chefärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden. Korruptes Verhalten von Kassenärzten, so der Große Senat, sei nach geltendem Recht nicht strafbar.

Der Autor ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin. Pablo Castagnola

Peter Thelen

Der Autor ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Doch im Licht der Fakten klingt das Urteil wie eine Ermunterung an die Mediziner, sich künftig die „Gunst“ sämtlicher Berufs- und Gewerbezweige, die von ihnen abhängen, durch „Vergünstigungen“ entlohnen zu lassen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass genau dieses schon seit langem nach dem ärztlichen Berufsrecht und seit kurzem auch nach dem Sozialrecht verboten ist. Denn in der Regel konnten oder wollten weder Kassen noch Ärztekammern bislang verhindern, dass sich Mediziner zumindest gelegentlich auf die ein oder andere Weise schmieren ließen, obwohl die Liste möglicher Sanktionen bis zum Entzug der Kassenzulassung reicht.

Zahlen müssen derlei Gunstbeweise aber letztlich die Beitragszahler. Denn sie werden am Ende auf die Preise umgelegt. Noch teurer sind die Leistungen, die wegen solcher Bonusleistungen erbracht werden, obwohl sie medizinisch überflüssig sind. Deutschland ist Weltmeister im Röntgen und bei anderen teuren Diagnoseverfahren. Das ärgert auch den BGH.

Er hat mit seinem Urteil daher ausdrücklich nur klargestellt, dass man diese Form der Korruption nicht einfach mit einem Rechtstrick strafbar machen kann, indem man dem Vertrags- und Kassenarzt kurzerhand die Freiberuflichkeit abspricht. Ansonsten schrieb er dem Gesetzgeber ins Stammbuch, dass der allein zu befinden habe, ob durch „Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung von Korruption im Gesundheitswesen ermöglicht werden soll“. Genau das hat der Gesetzgeber bisher versäumt. Nun muss er handeln, schon um zu verhindern, dass das BGH-Urteil in der öffentlichen Wahrnehmung zum Freibrief für Freiberufler wird, sich korrumpieren zu lassen.

Der Autor ist erreichbar unter: thelen@handelsblatt.com

Kommentare (6)

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Lerchenzunge

25.06.2012, 08:31 Uhr

Das wird mir dieser wirtschaftshörigen FDP tragischerweise nicht umzusetzen sein.

Solange sie hauptsächlich die Interessen ihrer Klientel vertritt, wird sie diese als Regierungspartei schützen. So wird es eein entsprechendes Gesetz frühestens mit einer neuen Regierung geben.

Und so lange werden gierige Ärzte ohne rechtliche Konsequenzen ihre Taschen füllen.

Haustechniker

25.06.2012, 08:45 Uhr

Unser Gesundheitssystem ist ein System, das bestimmte Berufsgruppen sehr stark unterstützt. Die Behandlung die uns zu Teil wird ist nicht die doch schonlange nicht mehr die Kosten günstigste die möglich ist, nein, es wird mit vollen Händen das Geld raus geschmissen. Wenn die Beiträge nicht mehr reichen, werden sie halt erhöht, kein Problem. Wir Beitragszahler sind do nur dazu da die hohen Gehälter der Leistungserbringer zu bezahlen. Würden wir ein Gesundheitssystem haben das auf Gesunderhaltung ausgelegt wäre, also präventiv arbeiten, was Schulmedizinisch recht schwierig ist, könnten die Beiträge für alle Versicherten um ca. 50% gesenkt werden. Das wäre mal eine Politik für das Volk nicht für bestimmte Berufsgruppen (da gibt es ja noch deutlich mehr als nur die Mediziner).

biele

25.06.2012, 09:36 Uhr

...wir haben "moderne griechische Verhältnisse" nur niemand will es wissen........

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