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01.02.2007

11:34 Uhr

Medienbericht

Öffentlich-Rechtliche unzufrieden mit neuer GEZ-Gebühr

Der Vorsitzende der ARD/ZDF-AG für Rundfunkgebührenrecht, Hermann Eicher, ist unzufrieden mit den Regelungen zur neuen GEZ-Computer-Gebühr. Es gebe Widersprüche und weiteren Klärungsbedarf, sagte er in einem Presseinterview.

HB MAINZ / DÜSSELDORF. In einem Interview mit dem Unternehmer-Magazins „Creditreform“ sagte der Justiziar des Südwestrundfunks: "Im nicht-privaten Bereich gilt es sicherlich, die Tatbestände zu vereinfachen, zu straffen und die ein oder andere Ungereimtheit auszuräumen. Da ist der Gesetzgeber gefordert." Er fügte allerdings hinzu, dass es in "99 Prozent der Privathaushalte" nicht zu einer Verwirrung kommen könne, "weil die gar nicht betroffen" seien.

Grundsätzlich verteidigte Eicher die Gebühr, die seit Jahresbeginn für internetfähige Rechner und Handys fällig wird. "Wer herkömmliche Geräte bereithält, ist nicht betroffen. Vielmehr werden künftig wieder alle Geräte in die Rundfunkgebührenpflicht einbezogen, mit denen man Rundfunk empfangen kann. Das finde ich gerecht, denn ansonsten würde mit fortschreitender technischer Entwicklung eine ,Flucht aus der Rundfunkgebühr' einsetzen", sagte Eicher.

In dem Beitrag des Unternehmer-Magazins „Creditreform“ geht Eicher auch auf Beispielfälle von Unternehmern ein, klärt über die Rechte der GEZ-Kontrolleure auf und an wen sich Betroffene mit Fragen oder Beschwerden wenden können.

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