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17.01.2008

14:40 Uhr

Mittelstandsfinanzierung

Geplantes Gesetz gefährdet Kredite

VonFrank M. Dorst und Peter Köhler

Die Verbriefungsinitiative der Banken fürchtet höheren Aufwand für Kredite an Mittelständler. Der Grund dafür: neue Regelierungen für den Kreditverkauf im geplanten Risikobegrenzungsgesetzes. Jetzt hoffen die Banken auf die Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags.

Ein Gesetz aus dem Haus des Finanzministers Steinbrück hat die Verbriefungsinitiative auf den Plan gerufen. Foto: ap ap

Ein Gesetz aus dem Haus des Finanzministers Steinbrück hat die Verbriefungsinitiative auf den Plan gerufen. Foto: ap

BERLIN/FRANKFURT. Die deutsche Kreditwirtschaft fürchtet eine massive Verteuerung der Mittelstandsfinanzierungen. Auslöser für die Bedenken sind die geplanten neuen Regulierungen für den Kreditverkauf im Rahmen des geplanten Risikobegrenzungsgesetzes. Im Kern sollen mit diesem Gesetz börsennotierte Betriebe vor unerwünschten Investoren geschützt werden. Allerdings verständigte sich die Koalition darauf, dass mit diesem Gesetz auch die Kreditverkäufe geregelt werden sollen. Verschiedene Praktiken haben zu Protesten von Unternehmensverbänden und Verbraucherschützern geführt.

Die TSI sieht nun wegen weitgehender Zustimmungs- und Informationsrechte des Kunden die Verbriefung in Gefahr. Ohne die Option zur Verbriefung würden die Kreditkosten für den Mittelstand „zwischen 0,5 und 2,5 Prozent höher liegen“, heißt es in einem Brief der Geschäftsführung der True Sale International GmbH an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Die Verbriefungsinitiative TSI ist ein Vorzeigeprojekt zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. Hinter TSI stehen 13 Großbanken aus dem privaten, genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Lager. Mit der im Juni 2004 an den Start gegangenen TSI sollen die Rahmenbedingungen für Verbriefungen verbessert und eine Infrastruktur für solche Transaktionen aufgebaut werden. Bei „True-Sale“-Verbriefungen werden Kredite der Banken gebündelt und an eine Zweckgesellschaft übertragen. Diese finanziert den Erwerb durch die Begebung von Anleihen, die durch das Bündel an Forderungen – etwa Konsumentendarlehen oder Mittelstandskredite – besichert sind. An den Finanzmärkten heißen diese mit Forderungen unterlegten Papiere „Asset Backed Securities“ – abgekürzt ABS.

Die TSI hat Finanzminister Steinbrück im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags am 23. Januar angeschrieben und ihre Bedenken formuliert. Bauchschmerzen bereitet den Banken etwa die geplante Änderung des Kreditwesengesetzes, das dem Kunden ein Wahlrecht beim Vetragsabschluss zwischen veräußerbaren und nicht-handelbaren Krediten einräumt. Die TSI-Banken glauben, dass durch die Regulierungen „der administrative Aufwand deutlich erhöht wird“.

Bevor die Koalition endgültige Beschlüsse fasst, soll die Anhörung abgewartet werden. Konsens besteht darin, dass den Darlehensnehmern künftig ein Wahlrecht eingeräumt werden soll, ob ein Kredit künftig verkauft werden darf oder nicht. Noch macht sich die SPD für ein Sonderkündigungsrecht stark, das die Union allerdings nicht akzeptieren will. Dabei darf nicht übersehen werden, dass in dem Risikobegrenzungsgesetzentwurf noch weitere Fallstricke lauern. So sind sich die Koalitionspartner auch noch nicht einig, wie weit sich Investoren gemeinsam abstimmen dürfen (Acting in concert) oder wie umfangreich die Informationsrechte der Belegschaft bei einem Unternehmensverkauf sein sollen. Hier sind Kompromisse nötig, die sich auch auf den Kredithandel auswirken können.

Die TSI selbst konnte bisher trotz der Finanzkrise zunehmendes Interesse der Kreditinstitute an der Verbriefung verbuchen. Es seien noch nie so viele Zweckgesellschaften gegründet worden wie seit August vergangenen Jahres, sagt TSI-Geschäftsführer Hartmut Bechtold. Viele Banken wollten über den Transfer von Risiken spürbare Entlastungen beim Eigenkapital erreichen. Insgesamt befinde sich der Markt aber wegen der Finanzkrise in einer Neuorientierung. Man werde weitere Schritte hin zu mehr Transparenz sehen, am Ende könnte eine Art „DIN-Norm“ für strukturierte Finanzprodukte stehen.

Gestern nutzte die Volkswagen Bank den TSI-Rahmen für die erste Milliardentransaktion in 2008. Verbrieft wurden Kfz-Finanzierungen über die Zweckgesellschaft „Driver Five“. Wenn es in Deutschland bei einem Wirtschaftswachstum von 1,7 bis 2,0 Prozent bleibe, werde das Geschäftsvolumen für die TSI 2008 voraussichtlich konstant bleiben, meint Bechtold.

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