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25.06.2012

11:05 Uhr

Offener Brief

Euro-Rettung spaltet die deutsche Wirtschaft

VonMichael Inacker

Ein Riss geht durch die deutschen Unternehmen: Jungunternehmerin Ostermann und andere wettern gegen die Griechenland-Rettung. Nun positioniert sich BDI-Präsident Keitel gegen den Mittelstand - und springt Merkel bei.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, mahnt vor Rückschritten in der europäischen Integration. ap

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, mahnt vor Rückschritten in der europäischen Integration.

BerlinDer Bundesverband der Deutschen Industrie ist der mächtigste Vertreter deutscher Wirtschaftsinteressen. Er spricht für mehr als 100.000 Unternehmen. In der wichtigsten aktuellen wirtschaftspolitischen Frage allerdings, wie der Euro auf ein tragfähiges Fundament gestellt werden kann, herrschte bislang auffällige Stille rund um den BDI.

Hier beherrschen andere die Schlagzeilen - allen voran die beiden Vertreter deutscher Familienunternehmer: Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, und Brun-Hagen Hennerkes, Gründer der „Stiftung Familienunternehmen“. Mit ihren Euro-skeptischen Beiträgen und scharfer Kritik am Rettungskurs von Kanzlerin Angela Merkel dominieren sie die Debatte über die Zukunft der Gemeinschaftswährung. „Ich habe den Eindruck, dass die deutsche Politik zu wenig auf die Bundesbank hört“, sagt Goebel. Hennerkes bemängelt, dass kein politisches Konzept in der Euro-Krise zu erkennen sei. Es herrsche „Chaos und Verwirrung“.

Doch nun holt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel zum Gegenschlag aus. In einem Brief an die wichtigsten Unternehmens- und Verbandsvertreter des BDI, der dem Handelsblatt vorliegt, unterstützt Keitel den europapolitischen Kurs der Kanzlerin. „Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, schreibt er. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsverbänden, die etwa einen Austritt Griechenlands oder anderer überschuldeter Staaten aus der Währungsunion für denkbar oder sogar wünschenswert halten, warnt der BDI-Präsident: „Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten.“

Die Haltung des BDI zur Euro-Politik

Was der BDI will

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertritt zwar über seine 38 Mitgliedsverbände mehr als 100 000 Unternehmen - doch traditionell ist der mächtigste Industrieverband der Republik die Stimme der Großkonzerne. . Diese sind nicht nur exportorientiert, sondern auch globalisiert: Sie verfügen über Produktionsstätten in vielen Teilen der Welt, auch und vor allem in der EU. All dies ist wichtig, um die pragmatische Position des BDI zu verstehen.

Rückhalt für Merkels Politik

Verbandspräsident Hans-Peter Keitel betont die enormen wirtschaftlichen Vorteile, die der Euro den Deutschen gebracht hat, und setzt sich in seinem Brief dafür ein, diese zu bewahren. Auch der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, setzt auf ein einiges Europa: "Wir müssen den Bürgern Europas erklären, wie das Europa 2020 aussehen soll, mit welchem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modell die Menschen in Lissabon, Athen, Kopenhagen oder Berlin ihren Platz in der Welt einnehmen sollen."

Griechenland-Politik

Für Hans-Peter Keitel kommt ein Austritt Griechenlands - wie auch anderer Staaten - aus dem Euro nicht infrage. Er verweist auf die Gefahren einer solchen Entscheidung: "Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten", schrieb er an die BDI-Mitglieder.

"Keine Verkleinerung der Euro-Zone"

Deutschland ist aus Keitels Sicht der Profiteur des Euros. Allein im vorigen Jahr seien die deutschen Exporte in den Euro-Raum abermals um 8,6 Prozent gestiegen. Der Euro, so Keitel, hat den Handel Deutschlands mit der Euro-Zone gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert.

Euro-Bonds

Die Position des BDI zu Euro-Bonds, also von den Euro-Staaten gemeinsam begebenen Staatsanleihen, für die sie auch gemeinsam haften, ist nicht eindeutig. Fakt ist: In seinem jetzigen Brief schließt Keitel Euro-Bonds als einzelnes Instrument nicht mehr explizit aus. Er fordert "lösungsorientierte Entscheidungen", ohne freilich das Wort "Euro-Bonds" zu verwenden. Noch vor einigen Monaten zeigte sich Keitel skeptischer: "Hier läuft eine Diskussion nach dem Motte: Wer bietet mehr?" wetterte der BDI-Chef Ende 2011. Und führte aus, dass Deutschland immer in einer anderen Situation sei, als andere Länder.

"Ablehnung nur noch bedingt"

Denn die hätten "zumindest theoretisch immer die Chance, irgendwann einmal Hilfe zu bekommen. Deutschland wird immer nur in der Geberrolle sein." Aber auch damals relativierte Keitel seine Aussage: Euro-Bonds könnten, wenn überhaupt, nur das Ergebnis eines "schwierigen und für viele schmerzhaften Integrationsprozesses sein".

Europäischer Rettungsschirm

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist für den BDI ein geeignetes Mittel, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. "Das Vorziehen des ESM-Vertrags kann zusätzliche Stabilität an den Märkten schaffen", sagte Keitel schon im Februar, allerdings dürfe es auch unter diesem Instrument keine zeitlich und in der Höhe unbegrenzten Rettungskredite geben.

"Zusätzliche Stabilität an den Märkten"

Das würde Schuldenstaaten den Anreiz zu Strukturreformen nehmen. Eine Reform der Arbeitsmärkte sowie Veränderungen im öffentlichen Dienst, in den Steuer- und Sozialsystemen aber sind für Keitel essenziell wichtig, um die Schuldenkrise nachhaltig zu lösen.

Fiskalpakt

"Die ausufernde Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist die Wurzel unseres Problems", schreibt Keitel in seinem Brief. Der Fiskalpakt begrenzt das strukturelle Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und zwingt Staaten zum radikalen Abbau ihrer Verbindlichkeiten, wenn ihr Gesamtschuldenstand mehr als 60 Prozent des BIP beträgt. Aus Sicht des BDI ist die Maßnahme deshalb ein geeignetes Mittel zur Rettung des Euros.

"Schritt in Richtung Stabilität"

Der Fiskalpakt ist "ein weiterer Schritt in Richtung finanzpolitischer Stabilität in Europa", heißt es in einer BDI-Erklärung. Allerdings hat auch der mächtige Industrieverband noch leise Zweifel - schließlich hatte Europa auch mit dem Maastricht-Vertrag ein Instrument, das Stabilität garantieren sollte. Deshalb schränkt Keitel ein, dass sich der Fiskalpakt erst noch in der Praxis bewähren sollte. So lange würden die Anleihemärkte eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Haushaltsdisziplin spielen.

Rolle der EZB

Noch vor einem halben Jahr war der BDI-Präsident strikt gegen unbegrenzte Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Er hoffe sehr, dass Angela Merkel den Forderungen danach standhalte, sagte Keitel. Allerdings spürt Keitel nun, wie er in seinem Brief schreibt, dass der "internationale Druck auf Europa und insbesondere Deutschland wächst, die europäische Krise in den Griff zu bekommen".

"So wollen es die Finanzmärkte"

Keitel erwähnt in diesem Zusammenhang zwar nicht die Anleihekäufe der EZB - doch führt er als Beleg für diesen Druck insbesondere die Finanzmärkte an, die wiederum massiv eine größere Vollmacht der EZB als Geldgeber und letzter Garant für die europäischen Schulden fordern.

Ohne die Familienverbände zu nennen, kritisiert Keitel deren Aktionen wie die zweite „Berliner Erklärung“: Er halte „nichts von populistischen Spekulationen und Mutmaßungen über finanzielle Belastungen“. Es passe nicht zum „Selbstverständnis“ der Wirtschaft, „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ökonomischen Aktionismus und waghalsige Manöver von der Politik einzufordern“.

Der Stiftungsverband hatte Anfang Juni die Parlamentarier aufgefordert, den Rettungsschirm ESM, über den in Kürze im Bundestag abgestimmt wird, abzulehnen, da mit ihm zu den bereits bestehenden Verpflichtungen weiteres Kapital und Garantien von 700 Milliarden Euro eingesetzt würden.

99 Sekunden

Argumente der Mittelständler überzeugen mehr

99 Sekunden: Euro-Hilfen treiben Riss durch deutsche Unternehmen

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Keitel begründet seine Befürwortung der Euro-Rettung mit dem Hinweis auf die „erheblichen Vorteile“ der deutschen Wirtschaft durch die Gemeinschaftswährung. „Die Einführung des Euros war und bleibt richtig. Gerade für Deutschland und seine Exportwirtschaft ist die Gemeinschaftswährung das Fundament für Wohlstand und Beschäftigung“, so Keitel.

Der Brief, den der BDI-Präsident heute abschickt, ist nicht nur ein flammendes Plädoyer für den Euro. Das Schreiben soll auch zeigen, wer die Stimme der Wirtschaft in Deutschland ist.

Die Haltung des Mittelstandes zur Euro-Politik

Wer für den Mittelstand spricht

Rund 90 Prozent aller deutschen Unternehmen sind in Familienbesitz, sie stellen 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Jobs und 80 Prozent der Ausbildungsverhältnisse. Doch die Gruppe ist extrem heterogen, sie reicht vom dörflichen Gemüsehändler bis zum Weltmarktführer bei Pipeline-Zubehör, von der Putzkolonne bis zur international tätigen Kanzlei von Wirtschaftsanwälten. Das zeigt sich auch schon an den unterschiedlichen Verbänden und Organisationen, die sich um Familienunternehmen kümmern. Da ist zum einen der Verband "Die Familienunternehmen", der 5000 Firmen vertritt, aber auch die "Stiftung Familienunternehmen" mit 350 teilweise prominenten Mitgliedern sowie der Verband "Die Jungen Unternehmer".

Die Euro-Skepsis wächst

Was diesen Typus von Unternehmen vereint, ist ihre Gründungsgeschichte: Einzelne Unternehmerpersönlichkeiten haben die Firmen groß gemacht - und dabei stets auf ihre eigenen Werte gebaut. Dazu zählen neben dem Pflichtgefühl auch Verantwortung - und die Überzeugung, dass Risiko und Haftung Hand in Hand gehen. Die Europa-Politik der vergangenen Jahre jedoch widerspricht gerade dem letzten Prinzip diametral.

Griechenland-Politik

Mit an vorderster Front gegen weitere Griechenland-Hilfen kämpft Marie-Christine Ostermann. "Griechenland hat einfach kein Geschäftsmodell. Das Land ist in einer momentan aussichtslosen Lage, und die einzige Chance, die das Land hat, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, ist der Austritt aus dem Euro", sagt die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer. Denn nur so könne es eine Abwertung der Währung geben, sagt die 34-jährige Diplomkauffrau. Und Ostermann ist nicht allein.

"Austritt als einzige Chance"

In der sogenannten zweiten Berliner Erklärung monieren 100 mittelständische Firmen, dass mit der Rettung Griechenlands die im Maastricht-Vertrag festgelegte "No-bail-out"-Klausel über Bord geworfen worden sei. Dieser Passus verbiete es, zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen heranzuziehen: "Die Währungsunion muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Austritt und Ausschluss müssen möglich werden", heißt es in der Erklärung.

Euro-Bonds

Lutz Goebel, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", setzt sich für eine Rückkehr zu ordnungspolitischen Prinzipien in Europa ein. Dazu gehört, dass Risiko und Haftung immer zusammengehören. Bei Euro-Bonds aber haften die Staaten gemeinsam für die Risiken Einzelner. So wird laut Goebel "von jedem nach eigenem Gusto verzehrt, für die Zeche jedoch haften alle".

"Gemeinsame Haftung nie zulassen"

Auch Brun-Hagen Hennerkes, Gründer der Stiftung Familienunternehmen, spricht sich massiv gegen Euro-Bonds aus. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden muss strikt vermieden werden. Euro-Bonds darf unsere Regierung niemals zulassen", so Hennerkes.

Europäischer Rettungsschirm

Die Stiftung Familienunternehmen hat nicht nur eine Aversion dagegen, dass die Haftung der Staaten für ihre Schulden mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgehebelt wird. Sie kritisiert die milliardenschwere Institution auch als "Black Box" - wegen ihrer weitgehenden Immunitätsrechte. So würden die Euro-Retter aus der Verantwortung entlassen, "obwohl diese über enorme Risiken zu entscheiden haben". Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten habe, lasse die Sorgfalt außer Acht. Was auch für die Staaten gelte, die den ESM in Anspruch nehmen.

"Unumkehrbarer Haftungsmechanismus"

"Warum sollte sich der deutsche Steuerzahler einem nicht mehr umkehrbaren Haftungsautomatismus unterwerfen?" fragt sich die Stiftung. Deshalb fordert sie die Abgeordneten auf, bei der in Kürze anstehenden Abstimmung im Bundestag den ESM abzulehnen. Denn damit würden zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen weiteres Kapital und Garantien von 700 Milliarden Euro eingesetzt.

Fiskalpakt

"Die Regierungen verkaufen uns den Rettungsschirm im Doppel mit dem Fiskalpakt", sagt Brun-Hagen Hennerkes. Mühsam errichteten die Euro-Finanzarchitekten so ein neues Regelwerk mit Überwachungs- und Sanktionsregimes, "die von den Betroffenen als Demütigung empfunden werden".

"Staatsanleihen mit Kapital unterlegen"

Auch der Verband "Die Familienunternehmer" ist skeptisch: "Anstelle des Fiskalpaktes, der bereits jetzt politisch zerrieben wird, müssten Banken dazu verpflichtet werden, Staatsanleihen mit Eigenkapital in Abhängigkeit der staatlichen Neuverschuldung zu unterlegen", forderte Michael Moritz, der Vorsitzende der ordnungspolitischen Kommission des Verbandes.

Rolle der EZB

Für die Familienunternehmer sind die Anleihekäufe der EZB und die expansive Geldpolitik ein Graus. "Die Notenpresse muss gestoppt werden", forderte Michael Moritz vom Verband "Die Familienunternehmen". Es dürfe nicht mehr einer Mehrheit von Vertretern der Hauptschuldnerländer im EZB-Rat überlassen bleiben, laufend die Geldwertstabilität durch gigantische Liquiditätshilfen zugunsten ihrer Heimatländer zu untergraben, so Moritz.

"Stoppt die Notenpresse"

Marie-Christine Ostermann vom Verband "Die Jungen Unternehmer" kritisiert, dass die EZB nicht am Schuldenschnitt Griechenlands teilnimmt. "Wenn man Anleihen kauft, darf man nicht nur Gewinne einstecken, man muss auch Verluste hinnehmen." Die EZB hat mittlerweile Staatsanleihen überschuldeter Staaten im Volumen von 210 Milliarden Euro aufgekauft. Damit hofft die EZB, die Zinslast der betroffenen Staaten zu senken. In den letzten Monaten hat die Zentralbank allerdings kaum noch Bonds gekauft.

Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von Die jungen Unternehmer, reagierte am Montagnachmittag auf den BDI-Brief:  „Wir haben unsere Aussagen sehr gründlich diskutiert und bleiben dabei: Keine weiteren Milliarden für noch weniger Reformauflagen! Wie auch der BDI setzen wir auf den Euro, allerdings muss ein Austritt Griechenlands möglich sein, um nicht die Stabilität der gesamten Euro-Zone zu gefährden. Eine Alternative dazu zeigt auch der BDI nicht auf. Dabei gibt es im Leben nichts, was ohne Alternativen ist.“

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Kommentare (91)

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Account gelöscht!

25.06.2012, 11:21 Uhr

Der BDI hat sich seiner Meinungsführerschaft doch schon seit langem begeben. Mit naiver Euro-Lobhudelei stellt er sich weiter ins Abseite.

Völlig abwegig ist es, wenn der BDI von "Spekulationen und Mutmaßungen über finanzielle Belastungen" spricht. Die finanziellen Belastungen liegen doch auf der Hand, auch wenn sie bisher noch durch Schuldentöpfe wie ESM oder EFSF verkleistert sind. Der Zahltag kommt - auch für BDI-Mitglieder!

Account gelöscht!

25.06.2012, 11:29 Uhr

zitat.....warnt der BDI-Präsident: „Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten.“
gleichteitig
......kritisiert Keitel deren Aktionen wie die zweite „Berliner Erklärung“: Er halte „nichts von populistischen Spekulationen und Mutmaßungen über finanzielle Belastungen“......

Jeder biegt sich es halt so hin, wie er es braucht.

Das die Exportindustrie an einen schwachen Euro interessiert ist, liegt ja wohl in der Natur der Sache. Da muss man eben nicht mehr wie früher um Marktanteile kämpfen, bzw. innovativ sein. Dank des schwachen Euro flutscht es auch so.

Ein schwacher Euro ist ein subventionierter Euro und Subventionen haben der Wirtschaft auf Dauer nur geschadet. Siehe Solarindustrie.
Aber alles hat mal ein Ende.

birnbaum

25.06.2012, 11:31 Uhr

Wenn die deutschen Unternehmen wirklich profitieren
würden, wäre der Mittelstand nicht anderer Meinung.
Herr Keitel vertritt nicht die Interessen der
deutschen Unternehmen, die in D Arbeitsplätze
garantieren, sondern einige internationale
Großkonzerne, die zufällig immer noch deutsche
Namen tragen, sonst das Kapital aber rund um den
Globus schieben und in Sicherheit bringen.

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