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14.09.2014

12:14 Uhr

Russland-Sanktionen

„Wir schaden uns zunehmend selbst“

Im deutschen Mittelstand herrsche große Frustration, sagt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Gerade kleinere deutsche Unternehmen sehen sich durch die Sanktionen in ihrer Existenz bedroht.

Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, warnt vor Folgen der Russland-Sanktionen. dpa

Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, warnt vor Folgen der Russland-Sanktionen.

BerlinDie deutsche Wirtschaft hält die verschärften Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland für einen Fehler. „Die neuen Sanktionen werden nicht zur Entspannung beitragen“, warnte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir befinden uns jetzt vermutlich am Beginn einer gefährlichen Sanktionsspirale.“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte die Maßnahmen gegen russische Energie- und Rüstungsunternehmen. Zugleich müsse wieder versucht werden, alle Konfliktparteien in der Ukraine-Krise an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Cordes zeigte sich überrascht über das Vorgehen der Bundesregierung. Die Wirtschaftssanktionen hätten bislang keinen Fortschritt in der Ukraine-Krise gebracht. „Wir schaden uns also zunehmend selbst, ohne die erhoffte politische Wirkung zu erzielen“, sagte Cordes. Im Mittelstand herrsche große Frustration. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts in Russland haben und nicht einfach auf andere Märkte ausweichen können, sehen sich in ihrer Existenz bedroht“, mahnte Cordes. Der von ihm geleitete Ost-Ausschuss ist Sprachrohr der mehr als 6000 in Russland engagierten deutschen Firmen.

Am Freitag waren weitere Sanktionen in Kraft getreten, die sich vor allem gegen den Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor richten. Mit Kontensperrungen und Einreiseverboten nahm die EU außerdem weitere russische Politiker ins Visier. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Friedensplans für die Ukraine die Sanktionen als „schon etwas seltsam“ bezeichnet.

Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, er hoffe sehr, dass die Sanktionen Russland zum Einlenken brächten. Die wirtschaftliche Lage Russlands sei schon heute alles andere als gut. Es sei der einzig richtige Weg, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder versuchten, alle Beteiligten an den Tisch zu bekommen.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Auf die Frage, ob der Westen Putin je wieder vertrauen könne, antwortete er: „Ich hoffe es.“ Europa brauche Russland: „Wir sind direkte Nachbarn.“ Gerade in den großen internationalen Konflikten zum Beispiel im Nordirak und Syrien wäre es gut, gemeinsam mit Russland an einer Konfliktlösung zu arbeiten.

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rtr

Kommentare (1)

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Frau Ellis Müller

15.09.2014, 08:04 Uhr

„Wir schaden uns zunehmend selbst“
Stimmt, aber das ist von der USA so gewollt und Merkel die Befehlsempfängerin exekutiert blindlings. Naja, so wie sie aufwuchs kein Wunder.

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