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12.04.2012

19:26 Uhr

Selbstständigkeit

Staat kürzt radikal bei Existenzgründungen

Seit der Boomzeit der „Ich-AG“ stellt die Bundesregierung immer weniger Hilfen für Selbstständige bereit. Arbeitgeber fordern, lieber bei Sozialleistungen statt bei Existenzgründungen zu kürzen.

3,5 Milliarden Euro investierte die Bundesregierung in die sogenannten „Ich-AG“. Künftig sollen es nur noch 400 Millionen Euro sein. dpa

3,5 Milliarden Euro investierte die Bundesregierung in die sogenannten „Ich-AG“. Künftig sollen es nur noch 400 Millionen Euro sein.

BerlinDas Jahr 2005 ist in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) das Jahr eines Gründerbooms. Allein mehr als 300000 ehemals Arbeitslose suchten damals mit einer Förderung durch die Arbeitsagentur im Rücken ihr Glück in der Selbstständigkeit. Es war die Zeit der „Ich-AG“ – des vielleicht markantesten Förderinstruments aus dem großen Paket der Hartz-Reformen. Nicht weniger als 3,5 Milliarden Euro gab die BA damals für die Gründerförderung aus.

Seither ist die Geschichte der Arbeitsmarktpolitik eine Geschichte des Rückbaus der Hilfen für Selbstständige. Direkt im Jahr darauf setzte die CDU/CSU in der Großen Koalition eine Verschärfung der Förderkriterien für arbeitslose Gründer durch. Ergebnis: 2007 förderte die BA nur noch gut 200000 Gründungswillige. Inzwischen ist die Zahl sogar auf unter 130000 geschrumpft – und künftig werden es noch deutlich weniger sein: Um Haushaltslücken zu schließen, beschloss die schwarz-gelbe Regierung im November ein Gesetz, dass die gesamten Ausgaben der Arbeitsmarktförderung um zwei Milliarden Euro pro Jahr senken soll. Den Löwenanteil davon will sie bei der Existenzgründerförderung hereinholen – für sie sollen künftig statt zuletzt 1,8 Milliarden Euro nur noch 400 Millionen Euro fließen, also weniger als ein Viertel.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einschnitte wiederholt mit teuren „Mitnahmeeffekten“ gerechtfertigt, die es bei der Gründerförderung gebe. Ähnlich hatte die CDU/CSU auch schon 2006 reagiert. Die Argumentation hat indes einen Schönheitsfehler: Wissenschaftler haben die Gründerförderung immer wieder untersucht – und mehrfach festgestellt, dass sie ein besonders erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung sei. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur ermittelte erst kürzlich, dass eineinhalb Jahre nach dem Start immer noch 80 Prozent der geförderten Gründer im Geschäft sind, fast ein Drittel sogar mit eigenen Angestellten.

Arbeitgebervertreter forderten im vergangenen Jahr, lieber Sozialleistungen aus dem BA-Topf zu kürzen. Das schien der schwarz-gelben Regierung jedoch nicht opportun.


Von

dc

Kommentare (8)

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Malicia

12.04.2012, 20:30 Uhr

Wer sagte noch, die amtierende Regierung sei die schlechteste, die wir je hatten?

Eine Regierung, die offensichtlich völlig unbeeindruckt ist von wissenschaftlichen Fakten, Zahlen oder Vernunftargumenten und stur ihre Stumpfsinnspolitik durchzieht.

Dem kann man nur mit einem begegnen: mit der Abwahl dieser Regierung.

Gez. eine der erfolgreichen Gründerinnen von damals.

nobum

12.04.2012, 21:24 Uhr

Es soll Berufsgruppen geben, die Existenzgründer fürchten (Freiberufler, Handwerker etc.).
Deswegen wurden früher Zünfte gegründet, und diese Zünfte hatten mächtige Fürsprecher (Lobbyisten) in der Stadt (beim Staat - sprich von der Leyen).

Roy

12.04.2012, 21:50 Uhr

Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie in Ihrem blassen Halbseiter kein einziges Mal (!) erwähnen, wo die Kürzungen konkret erfolgen? Es ist doch recht beeindruckend, wie Sie es schaffen die Überschrift auf so viel Text zu strecken.
Wer auch immer hinter dc steckt, sollte etwas mehr Zeit in Recherche - oder Journalismus? - stecken.

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