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05.04.2006

09:24 Uhr

Mittelstand

Staat gibt Mittelstand Geld für die Forschung

VonBarbara Gillmann

Die Regierung konkretisiert am Mittwoch ihr sechs Milliarden Euro schweres Förderprogramm für den Mittelstand. Das Handelsblatt, dem das Dokument teilweise vorliegt, fast die Schwerpunkte des Programms zusammen.

BERLIN. Die Planung für das Sechs-Milliarden-Programm der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung wird konkret. Allein 1,25 Mrd. Euro entfallen im Lauf der Legislaturperiode auf das Wirtschaftsministerium. Dieses will vor allem Forschung und Entwicklung (F+E) in kleinen und mittleren Unternehmen stärken, die zuletzt merklich nachgelassen hatten. Vier Mrd. entfallen wie geplant auf das Bundesforschungsministerium.

Das geht aus dem Programm der Bundesregierung hervor, das am Mittwoch offiziell vorgestellt wird und dem Handelsblatt teilweise vorliegt. Auf den Haushalt 2006 entfallen rund 700 Mill. der insgesamt sechs Mrd. Euro. In den Folgejahren sollen die Zahlungen steigen, so dass bis 2009 insgesamt sechs Mrd. zusätzliche Mittel ausgeschüttet werden.

Das Programm ist ein Beitrag des Bundes für die Erreichung des „Lissabon-Ziels“ der EU. Danach soll Europa bis 2010 der dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt werden. In Deutschland müssen dafür die Ausgaben für F+E von zuletzt 2,5 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Um den staatlichen Anteil zu stemmen, müssen jedoch auch die Länder noch „fünf Mrd. drauflegen“, mahnt die Vorsitzende des Forschungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD). „In trockenen Tüchern ist die Sache jedoch erst, wenn auf jeden Euro der öffentlichen Hand zwei Euro privater Investitionen folgen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt. Insgesamt wären das 18 bis 20 Mrd. Euro bis 2010. Zuletzt waren die Ausgaben der Unternehmen aber gesunken.

Weiter Anstöße erhofft sich Angela Merkel vom „Rat für Innovationen“. Er soll aus den von Ex-Kanzler Gerhard Schröder gegründeten „Partnern für Innovation“ hervorgehen, die sich Dienstag Abend erstmals mit der Kanzlerin trafen. Vorsitzender des Rates soll Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer werden, der bereits zu den Partnern gehörte.

Die 1,25 Mrd. für das Wirtschaftsministerium verteilen sich auf die Kraftwerkstechnik, die Luft- und Raumfahrt sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Auf dem Energiegipfel am Montag hatte die Bundeskanzlerin bereits verkündet, dass die Mittel für die Energieforschung bis 2009 auf zwei Mrd. Euro steigen sollen. Das sind 30 Prozent mehr als geplant, so dass sich ein Plus von 460 Mill. in vier Jahren ergibt.

Für die spezielle Förderung der KMU sind dieses Jahr zusätzlich 80 Mill. Euro vorgesehen. „Deutlich verstärken“ will der Bund den High-Tech-Gründerfonds, in den auch die Wirtschaft einzahlt. Der Fonds stellt innovativen Gründern Beteiligungskapital zur Verfügung. Bislang sind dafür 262 Mill. über fünf Jahre vorgesehen, wovon 240 der Bund trägt. Wiederholt hatte der Bund das mangelnde Engagement der Industrie-Partner gerügt. Im Haushalt 2006 sind hier bisher 15 Mill. vorgesehen, 2005 waren es 20 Mill. Euro.

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