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13.01.2004

07:49 Uhr

Städte und Gemeinden kassieren beim Mittelstand ab

„So werden Existenzen vernichtet“

VonPeter Brors

Der Rudi Völler unter Deutschlands Konditoren kommt aus Recklinghausen. Er heißt Andreas Sindern, ist Anfang 40, trägt eine unscheinbare Brille und die Locken ziemlich kurz. Ist der Teamchef der deutschen Konditoren-Nationalmannschaft für sein Land im Einsatz, schlüpft er in einen weißen Kittel mit einem schwarz-rot-goldenen Bündchen.

RECKLINGHAUSEN/KÖLN. Sindern leitet die Kollegen in drei Disziplinen an: Dessert-Torten aus Zucker, Eis und Schokolade backen, Blöcke aus Speiseeis zu Skulpturen meißeln und Schokoladen-Dekorationen modellieren. Die Übungscamps veranstaltet Sindern gern in seiner Backstube, die sich in einem Gewerbegebiet am Stadtrand Recklinghausens verliert, eingequetscht zwischen Autobahnen und Sportanlagen.

Vor Monaten aber stand der gekachelte Raum nicht nur im Mittelpunkt süßer Konditoren-Kunst, sondern auch im Zentrum eines staubtrockenen juristischen Streits. Sindern, seit 1989 mit seiner Konditorei vor Ort, erhielt vom Bürgermeister einen Brief zum Thema: „Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück ,Am Stadion 27’.“ Die Kosten für die Erschließung, heißt es sinngemäß in dem Schreiben, seien überraschend wesentlich höher ausgefallen als zunächst geplant, deshalb diese Nachforderung.

Doch die plötzliche Einsicht kam den Beamten nicht einige Wochen oder Monate, nachdem Sindern das Grundstück gekauft hatte – sondern nach 13 Jahren. „7 500 Euro sollte ich für die Herstellung von Grünanlagen, Laternen und Bürgersteigen nachzahlen – und das, obwohl ich mit der Stadt einen Kaufpreis vereinbart hatte, der diese Leistungen ausdrücklich mit abdeckte“, beschwert sich Sindern.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer spricht von einem „besonders dreisten Vorgehen, aber leider keinem Einzelfall“. Je leerer die kommunalen Kassen seien, umso öfter ergingen derartige Bescheide über Erschließungsbeiträge. „Und selbst wenn die Städte rein juristisch betrachtet oft im Recht sind, dann sind die Vorgänge doch formal meist weit von dem entfernt, was zwischen Geschäftspartnern normalerweise üblich ist.“ Oder anders ausgedrückt: Teilweise nach Jahrzehnten ergehen ohne jede Vorankündigung Beitragsbescheide über fünfstellige Beträge, die binnen vier Wochen zu begleichen sind. Der Verband berichtet gar von Fällen, in denen kürzlich noch Bauarbeiten aus den 20er-Jahren abgerechnet wurden. Ein Vertreter einer Handwerkskammer in Westfalen kritisiert: „So werden mittelständische Betriebe ausgenommen, die immer brav ihre Gewerbesteuer gezahlt haben und die mit den oft nicht nachvollziehbaren Forderungen an den Rand des Ruins getrieben werden.“

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