Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.06.2012

09:41 Uhr

Streit um Euro-Rettung

Mittelständler schießen gegen den BDI

Der Streit zwischen den Wirtschaftsverbänden eskaliert: Während BDI-Chef Keitel für die Rettung des Euro Position bezieht, werfen ihm die Familienunternehmer „schlechten Stil“ vor. Deutschland sei kein „Ablass-Sünder“.

Hans-Peter Keitel ist seit 2009 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. dapd

Hans-Peter Keitel ist seit 2009 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

BerlinDer Aufruf von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel an die deutsche Wirtschaft, den Kurs der Euro-Rettung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Rettung der gemeinsamen Währung zu unterstützen, hat zu einem Konflikt in der deutschen Wirtschaft geführt.

Der Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer", Lutz Goebel, warf Keitel "schlechten Stil" vor. Der Vorstand der "Stiftung Familienunternehmen", Brun-Hagen Hennerkes urteilte noch schärfer und warf dem BDI-Präsidenten "Realitätsferne" vor.

Keitel hatte in einem Brief an die Spitzenverbände des BDI Position gegen einen Euro-Austritt Griechenlands bezogen und auf die Vorteile hingewiesen, die die Wirtschafts- und Währungsunion bislang für die deutsche Wirtschaft gebracht habe.

Die Haltung des BDI zur Euro-Politik

Was der BDI will

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertritt zwar über seine 38 Mitgliedsverbände mehr als 100 000 Unternehmen - doch traditionell ist der mächtigste Industrieverband der Republik die Stimme der Großkonzerne. . Diese sind nicht nur exportorientiert, sondern auch globalisiert: Sie verfügen über Produktionsstätten in vielen Teilen der Welt, auch und vor allem in der EU. All dies ist wichtig, um die pragmatische Position des BDI zu verstehen.

Rückhalt für Merkels Politik

Verbandspräsident Hans-Peter Keitel betont die enormen wirtschaftlichen Vorteile, die der Euro den Deutschen gebracht hat, und setzt sich in seinem Brief dafür ein, diese zu bewahren. Auch der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, setzt auf ein einiges Europa: "Wir müssen den Bürgern Europas erklären, wie das Europa 2020 aussehen soll, mit welchem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modell die Menschen in Lissabon, Athen, Kopenhagen oder Berlin ihren Platz in der Welt einnehmen sollen."

Griechenland-Politik

Für Hans-Peter Keitel kommt ein Austritt Griechenlands - wie auch anderer Staaten - aus dem Euro nicht infrage. Er verweist auf die Gefahren einer solchen Entscheidung: "Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten", schrieb er an die BDI-Mitglieder.

"Keine Verkleinerung der Euro-Zone"

Deutschland ist aus Keitels Sicht der Profiteur des Euros. Allein im vorigen Jahr seien die deutschen Exporte in den Euro-Raum abermals um 8,6 Prozent gestiegen. Der Euro, so Keitel, hat den Handel Deutschlands mit der Euro-Zone gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert.

Euro-Bonds

Die Position des BDI zu Euro-Bonds, also von den Euro-Staaten gemeinsam begebenen Staatsanleihen, für die sie auch gemeinsam haften, ist nicht eindeutig. Fakt ist: In seinem jetzigen Brief schließt Keitel Euro-Bonds als einzelnes Instrument nicht mehr explizit aus. Er fordert "lösungsorientierte Entscheidungen", ohne freilich das Wort "Euro-Bonds" zu verwenden. Noch vor einigen Monaten zeigte sich Keitel skeptischer: "Hier läuft eine Diskussion nach dem Motte: Wer bietet mehr?" wetterte der BDI-Chef Ende 2011. Und führte aus, dass Deutschland immer in einer anderen Situation sei, als andere Länder.

"Ablehnung nur noch bedingt"

Denn die hätten "zumindest theoretisch immer die Chance, irgendwann einmal Hilfe zu bekommen. Deutschland wird immer nur in der Geberrolle sein." Aber auch damals relativierte Keitel seine Aussage: Euro-Bonds könnten, wenn überhaupt, nur das Ergebnis eines "schwierigen und für viele schmerzhaften Integrationsprozesses sein".

Europäischer Rettungsschirm

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist für den BDI ein geeignetes Mittel, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. "Das Vorziehen des ESM-Vertrags kann zusätzliche Stabilität an den Märkten schaffen", sagte Keitel schon im Februar, allerdings dürfe es auch unter diesem Instrument keine zeitlich und in der Höhe unbegrenzten Rettungskredite geben.

"Zusätzliche Stabilität an den Märkten"

Das würde Schuldenstaaten den Anreiz zu Strukturreformen nehmen. Eine Reform der Arbeitsmärkte sowie Veränderungen im öffentlichen Dienst, in den Steuer- und Sozialsystemen aber sind für Keitel essenziell wichtig, um die Schuldenkrise nachhaltig zu lösen.

Fiskalpakt

"Die ausufernde Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist die Wurzel unseres Problems", schreibt Keitel in seinem Brief. Der Fiskalpakt begrenzt das strukturelle Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und zwingt Staaten zum radikalen Abbau ihrer Verbindlichkeiten, wenn ihr Gesamtschuldenstand mehr als 60 Prozent des BIP beträgt. Aus Sicht des BDI ist die Maßnahme deshalb ein geeignetes Mittel zur Rettung des Euros.

"Schritt in Richtung Stabilität"

Der Fiskalpakt ist "ein weiterer Schritt in Richtung finanzpolitischer Stabilität in Europa", heißt es in einer BDI-Erklärung. Allerdings hat auch der mächtige Industrieverband noch leise Zweifel - schließlich hatte Europa auch mit dem Maastricht-Vertrag ein Instrument, das Stabilität garantieren sollte. Deshalb schränkt Keitel ein, dass sich der Fiskalpakt erst noch in der Praxis bewähren sollte. So lange würden die Anleihemärkte eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Haushaltsdisziplin spielen.

Rolle der EZB

Noch vor einem halben Jahr war der BDI-Präsident strikt gegen unbegrenzte Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Er hoffe sehr, dass Angela Merkel den Forderungen danach standhalte, sagte Keitel. Allerdings spürt Keitel nun, wie er in seinem Brief schreibt, dass der "internationale Druck auf Europa und insbesondere Deutschland wächst, die europäische Krise in den Griff zu bekommen".

"So wollen es die Finanzmärkte"

Keitel erwähnt in diesem Zusammenhang zwar nicht die Anleihekäufe der EZB - doch führt er als Beleg für diesen Druck insbesondere die Finanzmärkte an, die wiederum massiv eine größere Vollmacht der EZB als Geldgeber und letzter Garant für die europäischen Schulden fordern.

In einer Stellungnahme sagte Hennerkes dem Handelsblatt, Keitel gehe mit seiner Position an den "Sorgen und Bedürfnissen der größeren deutschen Familienunternehmen und auch der deutschen Bevölkerung vorbei". Der BDI versuche, den Exporterfolg deutscher Unternehmen in "eine Verpflichtung umzumünzen". Deutschland sei aber "kein Ablass-Sünder". Den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands habe "harte Arbeit mit international wettbewerbsfähigen Produkten, niedrigen Lohnstückkosten und hoher Produktivität" begründet - "nicht aber in erster Linie die Gemeinschaftswährung". Zugleich hätten deutsche Arbeitnehmer - anders als ihre französischen Kollegen - "auf hohe Lohnzuwächse verzichtet". Wie wolle, so fragt Hennerkes Keitel, die Politik den deutschen Arbeitnehmern erklären, "dass dieser Erfolg jetzt auf europäischer Ebene sozialisiert werden soll"?

Auch bestreitet Hennerkes, dass die europäische Integration eine reine Erfolgsgeschichte sei. Deutschland rutsche immer mehr in die "Rolle eines weißen Ritters für überschuldete Euro-Staaten". Damit zerstöre das Auseinanderfallen in Schuldner und Gläubiger "die gute Nachbarschaft auf dem alten Kontinent".

Die Haltung des Mittelstandes zur Euro-Politik

Wer für den Mittelstand spricht

Rund 90 Prozent aller deutschen Unternehmen sind in Familienbesitz, sie stellen 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Jobs und 80 Prozent der Ausbildungsverhältnisse. Doch die Gruppe ist extrem heterogen, sie reicht vom dörflichen Gemüsehändler bis zum Weltmarktführer bei Pipeline-Zubehör, von der Putzkolonne bis zur international tätigen Kanzlei von Wirtschaftsanwälten. Das zeigt sich auch schon an den unterschiedlichen Verbänden und Organisationen, die sich um Familienunternehmen kümmern. Da ist zum einen der Verband "Die Familienunternehmen", der 5000 Firmen vertritt, aber auch die "Stiftung Familienunternehmen" mit 350 teilweise prominenten Mitgliedern sowie der Verband "Die Jungen Unternehmer".

Die Euro-Skepsis wächst

Was diesen Typus von Unternehmen vereint, ist ihre Gründungsgeschichte: Einzelne Unternehmerpersönlichkeiten haben die Firmen groß gemacht - und dabei stets auf ihre eigenen Werte gebaut. Dazu zählen neben dem Pflichtgefühl auch Verantwortung - und die Überzeugung, dass Risiko und Haftung Hand in Hand gehen. Die Europa-Politik der vergangenen Jahre jedoch widerspricht gerade dem letzten Prinzip diametral.

Griechenland-Politik

Mit an vorderster Front gegen weitere Griechenland-Hilfen kämpft Marie-Christine Ostermann. "Griechenland hat einfach kein Geschäftsmodell. Das Land ist in einer momentan aussichtslosen Lage, und die einzige Chance, die das Land hat, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, ist der Austritt aus dem Euro", sagt die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer. Denn nur so könne es eine Abwertung der Währung geben, sagt die 34-jährige Diplomkauffrau. Und Ostermann ist nicht allein.

"Austritt als einzige Chance"

In der sogenannten zweiten Berliner Erklärung monieren 100 mittelständische Firmen, dass mit der Rettung Griechenlands die im Maastricht-Vertrag festgelegte "No-bail-out"-Klausel über Bord geworfen worden sei. Dieser Passus verbiete es, zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen heranzuziehen: "Die Währungsunion muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Austritt und Ausschluss müssen möglich werden", heißt es in der Erklärung.

Euro-Bonds

Lutz Goebel, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", setzt sich für eine Rückkehr zu ordnungspolitischen Prinzipien in Europa ein. Dazu gehört, dass Risiko und Haftung immer zusammengehören. Bei Euro-Bonds aber haften die Staaten gemeinsam für die Risiken Einzelner. So wird laut Goebel "von jedem nach eigenem Gusto verzehrt, für die Zeche jedoch haften alle".

"Gemeinsame Haftung nie zulassen"

Auch Brun-Hagen Hennerkes, Gründer der Stiftung Familienunternehmen, spricht sich massiv gegen Euro-Bonds aus. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden muss strikt vermieden werden. Euro-Bonds darf unsere Regierung niemals zulassen", so Hennerkes.

Europäischer Rettungsschirm

Die Stiftung Familienunternehmen hat nicht nur eine Aversion dagegen, dass die Haftung der Staaten für ihre Schulden mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgehebelt wird. Sie kritisiert die milliardenschwere Institution auch als "Black Box" - wegen ihrer weitgehenden Immunitätsrechte. So würden die Euro-Retter aus der Verantwortung entlassen, "obwohl diese über enorme Risiken zu entscheiden haben". Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten habe, lasse die Sorgfalt außer Acht. Was auch für die Staaten gelte, die den ESM in Anspruch nehmen.

"Unumkehrbarer Haftungsmechanismus"

"Warum sollte sich der deutsche Steuerzahler einem nicht mehr umkehrbaren Haftungsautomatismus unterwerfen?" fragt sich die Stiftung. Deshalb fordert sie die Abgeordneten auf, bei der in Kürze anstehenden Abstimmung im Bundestag den ESM abzulehnen. Denn damit würden zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen weiteres Kapital und Garantien von 700 Milliarden Euro eingesetzt.

Fiskalpakt

"Die Regierungen verkaufen uns den Rettungsschirm im Doppel mit dem Fiskalpakt", sagt Brun-Hagen Hennerkes. Mühsam errichteten die Euro-Finanzarchitekten so ein neues Regelwerk mit Überwachungs- und Sanktionsregimes, "die von den Betroffenen als Demütigung empfunden werden".

"Staatsanleihen mit Kapital unterlegen"

Auch der Verband "Die Familienunternehmer" ist skeptisch: "Anstelle des Fiskalpaktes, der bereits jetzt politisch zerrieben wird, müssten Banken dazu verpflichtet werden, Staatsanleihen mit Eigenkapital in Abhängigkeit der staatlichen Neuverschuldung zu unterlegen", forderte Michael Moritz, der Vorsitzende der ordnungspolitischen Kommission des Verbandes.

Rolle der EZB

Für die Familienunternehmer sind die Anleihekäufe der EZB und die expansive Geldpolitik ein Graus. "Die Notenpresse muss gestoppt werden", forderte Michael Moritz vom Verband "Die Familienunternehmen". Es dürfe nicht mehr einer Mehrheit von Vertretern der Hauptschuldnerländer im EZB-Rat überlassen bleiben, laufend die Geldwertstabilität durch gigantische Liquiditätshilfen zugunsten ihrer Heimatländer zu untergraben, so Moritz.

"Stoppt die Notenpresse"

Marie-Christine Ostermann vom Verband "Die Jungen Unternehmer" kritisiert, dass die EZB nicht am Schuldenschnitt Griechenlands teilnimmt. "Wenn man Anleihen kauft, darf man nicht nur Gewinne einstecken, man muss auch Verluste hinnehmen." Die EZB hat mittlerweile Staatsanleihen überschuldeter Staaten im Volumen von 210 Milliarden Euro aufgekauft. Damit hofft die EZB, die Zinslast der betroffenen Staaten zu senken. In den letzten Monaten hat die Zentralbank allerdings kaum noch Bonds gekauft.

Kommentare (46)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

26.06.2012, 10:03 Uhr

Berlin ist und handelt kriminell in Bezug auf die Entdeutschung und der Verramschung unseres Landes. Da gibt´s keine zwei Meinungen. Berlin will diesen, - unseren Staat auflösen zugunsten eines undefinierbaren Europas. STOP IT !

Die Generationen nach 45 haben diesen Staat nicht unter Mühe und Schweiss aufgebaut damit er 70 Jahre später unter fadenscheinigen Gründen verraten und verkauft wird an die Internationalisten, Kapitaltreiber und Finanzlenker !

Account gelöscht!

26.06.2012, 10:03 Uhr

BDI-Chef Keitel gehört offensichtlich zu Merkels Klüngel-Verein, die Deutschland an die EU abgeben wollen und deren Wohlstand und Vermögen als Preis für die Verbrechen des 2. Weltkrieges zahlen wollen - einfach so, Merkel und Schäuble haben sich das mit Barosso, Juncker und van Rompuy so ausgedacht.

Ihr gemeinsames Verschwörungszeichen - die Raute vorm Bauch - geformt aus zusammengehaltenen Fingern. Es heisst: "Wir 7 halten zusammen !". Frau Merkel zeigt es auf jedem Foto (auch beim Vierer-Gipfel in Rom).

vandale

26.06.2012, 10:08 Uhr

Aktuell scheinen sich die südeuropäischen Staaten darauf eingeschossen zu haben, dass Deutschland all ihre Finanzprobleme lösen möge und erfinden im Wochentag neue Instrumente wie Eurobonds, Europäisierung der Bankeneinlagesicherung usw.

Der Euro ist grundsätzlich eine sehr gute Idee. Man hat geeignete Regeln eingebaut, wie Defizitregeln, No-Bail Out Regel, Verpflichtung der EZB zur Preisstabilität. Wenn diese Regeln jedoch durch die Handelnden Politiker ignoriert werden, ist die Gemeinschaftswährung ein teures Desaster.

Am Ende ist es wie auf einer Segeljacht wo die 5 Männer demokratisch beschliessen die einzige Frau an Bord gemeinsam zu nutzen. So beschliesst die Mehrheit der überschuldeten € Staaten zu Lasten Deutschlands die Währung aufzuweichen und Deutschland für ihre Exzesse haften zu lassen.

Je früher Deutschland aus dem € aussteigt desto geringer wird der Schaden sein.

Vandale

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×