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23.06.2017

17:17 Uhr

Tag des deutschen Familienunternehmens

Schäuble dämpft Hoffnungen der Mittelständler

VonAnja Müller

Der Finanzminister präsentiert auf dem Tag des deutschen Familienunternehmens seine Steuerpläne. Steuergefälligkeiten für Mittelständler wird es demnach nicht geben. Schäuble peilt eine allgemeinere Steuerpolitik an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Hoffnungen der Familienunternehmer auf Steuersenkungen gedämpft. dpa

Tag des deutschen Familienunternehmens

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Hoffnungen der Familienunternehmer auf Steuersenkungen gedämpft.

Mit Spannung erwarten die rund 400 Familienunternehmer die Rede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Mittagessen beim Tag des deutschen Familienunternehmens im Berliner Adlon-Hotel. Sein Thema sollte sein: „Die Finanzpolitik für die Familienunternehmen Deutschlands“. Anfang der Woche hatte der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz mit der Vorlage seines Steuerkonzepts die CDU etwas unter Zugzwang gestellt. Nun wollten die Familienunternehmer wissen, wie das Konzept der Union für den Wahlkampf, weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl, aussieht.

Gleich zu Beginn nahm Schäuble ihnen ein bisschen die Hoffnung. Er sagte, es gebe keine Finanzpolitik für Familienunternehmer und auch nicht für sonst wen. „Die Politik muss gut für das Land sein.“ Dann ginge es auch den Familienunternehmen gut. Doch der Bundesfinanzminister brachte auch ein paar Nachrichten mit.

Der Solidaritätszuschlag soll auch nach den Plänen der Union abgebaut werden, aber nicht für bestimmte Einkommensgruppen, sondern für alle. „Der Solidaritätszuschlag muss jetzt abgebaut werden“, sagte der CDU-Politiker. Dieser müsse dann über elf Jahre um jeweils 0,5 Prozent abgesenkt werden. Rund 15 Milliarden Euro, Schäuble nannte sie lieber Summe X, stehen für Senkungen bereit, doch man dürfe das Geld nicht zu schnell verteilen.

So sagte Schäuble zu den Steuerplänen in den USA und Großbritannien: „Ich bin da mal gespannt, was in Washington und London rauskommt“. Wenn es aber so sein sollte, dann „wird sich Handlungsbedarf ergeben, wenn dort die Unternehmenssteuer deutlich sinken würden.

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Wenn der Cheflobbyist der Familienunternehmer ruft, eilen alle ins Adlon. Doch diesmal fehlt die Kanzlerin. Offiziell aus Termingründen. Doch es ist durchaus möglich, dass ihr Fernbleiben einen anderen Grund hat.

Mit dem neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ergäben sich „bessere Chancen“ strukturelle Veränderungen in der EU auch wirklich durchzusetzen, sagte Schäuble. Auch über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer habe Schäuble schon mit seinem französischen Kollegen gesprochen.

Schäuble sagte, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssten weiter wachsen, in Zeiten der Digitalisierung: Von aktuell drei Prozent des BIP auf 3,5 Prozent.

Kommentare (2)

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Herr Clemens Keil

23.06.2017, 18:02 Uhr

Schäuble segelte hart am Steuerkonzept der Union entlang!
Das Steuer- und Rentenkonzept #fedidwgugl der Union passt auf die Visitenkarte eines Pensionsberechtigten:

Dr. Peter Tauber
CDU-Generalsekretär
Pensionsberechtigter MdB
Kaninchenjäger
"Bis 2021 wird es keine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters geben."
" Merkel sichert erneut Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zu."

Damit werden die Wähler abgespeist! Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

PS: Die Union nimmt dabei u.a. in Kauf, dass das Rentenniveau bis 2030 weiter um rd. 10% sinkt! Die Rentner frohlocken!

Herr Clemens Keil

23.06.2017, 18:05 Uhr

Ach, was hätten wir für Spielräume bei der Steuer haben können, wenn .... ja wenn wir einen tüchtigen Ginanzminister gehabt hätten!
Aber so! Bitte selbst zusammenrechnen!
Schäuble: falscher Fuffziger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Spalter der EU, beherrscht sein Handwerk nicht, wie das Bundesverfassungsgericht bei der Brennelementesteuer festgestellt hat (Mindereinnahmen bis 2016: 13 Mrd EUR), die entgangenen Cum-Ex/Cum-Cum-Steuern summieren sich allein in Schäubles Amtszeit auf über 7 Mrd EUR, deren schleppende Aufklärung auf bis zu 32 Mrd EUR, die ausgebremste Finanztransaktionssteuer auf über 12 Mrd EUR (bis 2017), immer noch nicht geschlossene Steuerschlupflöcher in Höhe von rd. 150 Mrd EUR pro Jahr, da mag es schon sein, dass angesichts der vielen Nullen der in der Mitte thronenden erbarmungswürdigen schwarzen Ober-Null die Sinne schwinden...
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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