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19.04.2016

06:57 Uhr

Brasiliens Präsidentin unter Druck

Rousseff schlägt zurück

„Empörend“, „ungerecht“ und „betrogen:“ Dilma Rousseff wählt in ihrer ersten Rede nach dem Unterhausvotum für eine Amtsenthebung markige Worte und zeigt Gefühle. Mit aller Macht will sie um ihren Posten kämpfen.

Rousseff kämpferisch

Gegen Amtsenthebung: „Ich habe die Kraft, das Temperament und den Mut“

Rousseff kämpferisch: Gegen Amtsenthebung: „Ich habe die Kraft, das Temperament und den Mut“

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BrasiliaBrasiliens Präsidentin Dilma Rousseff stemmt sich mit aller Macht gegen ihre drohende Absetzung. Einen Rücktritt nach dem jüngsten Unterhausvotum für ein Amtsenthebungsverfahren schloss sie kategorisch aus. Stattdessen zeigte sie sich empört über den Schritt der Abgeordneten und kündigte erbitterten Widerstand an. „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, ich werde mich dadurch nicht lähmen lassen“, erklärte die Staatschefin. „Ich habe die Energie, die Stärke und den Mut, um dieser Ungerechtigkeit entgegenzutreten.“

Am Sonntag hatte Rousseff in ihrem politischen Überlebenskampf eine schwere Niederlage einstecken müssen: Das Abgeordnetenhaus stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin. Der Senat soll entscheiden, ob sie zunächst für 180 Tage suspendiert wird. Befürwortet die Kammer einen solchen Schritt, würde Vizepräsident Michel Temer vorläufig die Amtsgeschäfte übernehmen und ein offizielles Verfahren gegen Rousseff eingeleitet, das jedoch Monate dauern könnte. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte der Senat sie in einer zweiten Abstimmung endgültig absetzen. Weist der Senat ein Verfahren ab, bleibt Rousseff Präsidentin.

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Mehr als zwei Drittel der brasilianischen Abgeordneten stimmten für eine Absetzung der umstrittenen Präsidentin. Für die gebeutelte Wirtschaft des Landes ist das eine gute Nachricht. Doch das letzte Wort hat der Senat.

Die konservative Opposition wirft ihr vor, mit Buchhaltungstricks Staatsdefizite versteckt zu haben, um unter anderem mehr öffentliche Unterstützung für ihre Regierung zu bekommen. Rousseff weist jegliches Fehlverhalten zurück und spricht von einem Staatsstreich der alten politischen Elite.

Auf dieser Einschätzung beharrte sie auch am Montag bei ihrem ersten Auftritt nach dem Unterhausvotum im Präsidentenpalast. Dutzende Male fielen in ihrer Pressekonferenz die Worte „empörend“, „ungerecht“ und „betrogen.“ Das Vorgehen gegen sie sei zudem ein Akt der „Gewalt gegen die Demokratie“, erklärte sie. „Mehr als alles andere fühle ich mich heute betrogen - betrogen, weil dieser Prozess jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt.“ Sich ungerecht behandelt zu fühlen gehöre zu den schlimmsten Gefühlen überhaupt, fügte Rousseff hinzu.

Hart ging die Präsidentin mit ihrem Erzfeind Eduardo Cunha ins Gericht, dem Parlamentspräsidenten, der nach Vizepräsident Michel Temer nächster möglicher Anwärter auf ihre Nachfolge wäre. Cunha wird beschuldigt, im Skandal und den staatlichen Ölkonzern Petrobras Millionen an Schmiergeldern angenommen zu haben. Auch gegen Temer gibt es Korruptionsvorwürfe in der Petrobras-Affäre. Zudem hat er die selben Steuertricks gebilligt, wegen denen Rousseff nun des Amtes enthoben werden soll.

Das sind die nächsten Schritte im Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

Der nächste Schritt

Jetzt muss der Senat, das Oberhaus des Parlaments, darüber entscheiden, ob er sich mit der Amtsenthebung befassen will. Dies soll binnen eines Monats geschehen. Ein Datum für die Abstimmung steht aber noch nicht fest.

Erstes Senatsvotum

Falls sich der Senat mit einfacher Mehrheit gegen die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens entscheidet, ist der Prozess beendet und Rousseff bleibt Präsidentin. Falls eine Mehrheit im Senat für eine Untersuchung der Vorwürfe entscheidet, wird Rousseff vom Amt vorläufig suspendiert und Vizepräsident Michel Temer für diese Zeit das Amt der 68-Jährigen. Für das Amtsenthebungsverfahren hat der Senat bis zu 180 Tage Zeit.

Zweites Senatsvotum

Endgültig des Amtes entheben kann der Senat Rousseff nur mit einer Zweidrittelmehrheit - das sind mindestens 54 der 81 Senatoren. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kehrt Rousseff in ihr Amt zurück.



Rousseffs Optionen

Die Präsidentin stellt jedes Fehlverhalten in Abrede und hat wiederholt versichert, sie werde nicht zurücktreten. Auch hat sie immer wieder darauf hingewiesen, dass sie nicht wegen eines Verbrechens angeklagt worden sei. Rousseff kann beim Obersten Gerichtshof die Annullierung des Amtsenthebungsverfahrens beantragen, wenn sie die in dem Verfahren erhobenen Vorwürfe für fehlerhaft hält. Außerdem hat sie die Möglichkeit, so viele Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, dass die Amtsenthebung scheitert. Vor dem Unterhausvotum ist es ihr allerdings misslungen, genügend Abgeordnete zu gewinnen.

„Es gibt keine Anschuldigungen der Bestechung gegen mich, keine Anschuldigungen, wonach ich illegale Zahlungen angenommen hätte“, sagte Rousseff. „Ich wurde nicht beschuldigt, ausländische Bankkonten zu haben“, fügte sie mit Verweis auf Cunha hinzu. Es sei ungerecht, dass gerade jene, die die Vorwürfe gegen sie befeuerten, selbst mit Anschuldigungen konfrontiert seien. „Daher fühle ich mich betrogen.“

Das Votum im Abgeordnetenhaus war von Gegnern Rousseffs bejubelt worden, denn sie machen die Präsidentin für die Rezession, hohe Steuern und Missstände im öffentlichen Dienst verantwortlich. Viele Brasilianer äußerten sich aber auch besorgt, wie es nun mit der noch jungen Demokratie des Landes weitergehen wird.

Es ist das zweite Mal seit dem Ende der Militärdiktatur in Brasilien, dass das Abgeordnetenhaus einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Staatschef zugestimmt hatte. Der erste direkt gewählte Präsident der Neuen Republik, Fernando Collor de Mello, trat 1992 zurück, noch bevor das Verfahren im Senat gegen ihn abgeschlossen war.

Von

ap

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