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08.10.2015

10:53 Uhr

MICHELLE BACHELET

„Wir müssen Ressourcen umleiten"

VonAlexander Busch

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet über Korruption, soziale Gerechtigkeit und neue Hoffnungsbranchen in Zeiten niedriger Rohstoffpreise.

Die 63-jährige Präsidentin von Chile hat eine beeindruckende Vita. Reuters

Michalle Bachelet

Die 63-jährige Präsidentin von Chile hat eine beeindruckende Vita.

São PauloMichelle Bachelet regiert Chile zum zweiten Mal. Ihre jetzige Präsidentschaft dürfte schwieriger werden als die erste Amtszeit von 2006 bis 2010: Chiles Wirtschaft wächst deutlich langsamer. Viele Chilenen sind unzufrieden, dass Chancen und Einkommen trotz der langen Boomphase ungerecht verteilt sind. Die Popularität Bachelets nimmt ab, nicht zuletzt durch Korruptionsskandale im Land. Die 63-Jährige hat eine beeindruckende Vita: Als Tochter eines Ex-Generals, der sich nicht am Putsch Pinochets 1973 beteiligte, floh sie ins Exil in die DDR. In Berlin studierte sie Medizin. 1979 zurück in Chile, ging sie für die Sozialistische Partei in die Politik. Sie wurde Gesundheitsministerin und ab 2002 Verteidigungsministerin.

Frau Bachelet, Chile hat die Armut viele Jahre erfolgreich reduziert. Droht vielen Bürgern wegen des niedrigen Wachstums nun wieder der soziale Abstieg?
Wir haben uns in den vergangenen Jahren bemüht, die sozialen Sicherungen so zu gestalten, dass wir sie auch bei einem geringeren Wachstum finanzieren können.

Doch die schwache Konjunktur hat den Prozess gestoppt.
Es ist eindeutig, dass wir erst wieder deutlich wachsen müssen, um weitere soziale Leistungen schaffen zu können. Entscheidend ist die Beschäftigung. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, nimmt auch die Ungleichheit zu.

Die Probleme der Schwellenländer

Brasilien

Präsidentin Dilma Rousseff genießt nur noch acht Prozent Zustimmung, vor allem wegen eines Korruptionsskandals. Der Autoabsatz ist im ersten Halbjahr um rund 20 Prozent eingebrochen. Die deutschen Autobauer müssen ihre Produktion spürbar drosseln. Die Inflation kletterte im Juli auf satte 9,56 Prozent – der Konsum bricht ein. Hinzu kommen externe Faktoren wie der schwache Ölpreis und die teils marode Infrastruktur.

Russland

Die Wirtschaft Russlands ist von April bis Juni um fast fünf Prozent geschrumpft. Die Talfahrt der Ölpreise macht dem von Rohstoffen abhängigen Land schwer zu schaffen. Hinzu kommen westliche Sanktionen und ein schwacher Rubel. Die Inflation beträgt aktuell mehr als 15 Prozent.

Indien

Laut eigenen Angaben ist die Wirtschaft Indiens aktuell um 7,3 Prozent gewachsen. Das überaus gute Ergebnis beruht allerdings auf einem Berechnungstrick der Regierung. Wichtige Sektoren wie die industrielle Produktion entwickeln sich weiter schwach. Die Infrastruktur ist völlig unzureichend, die Bürokratie enorm. Andererseits profitiert das Öl- und Gas-Importland von den niedrigen Rohstoffpreisen.

China

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde kämpft mit einer unerwartet schlechten Konjunktur, hohen Schuldenbergen, dem Platzen einer Aktienblase und schwachen Außenhandelszahlen. Die Zeiten des Turbo-Wachstums sind nach Meinung von Experten vorbei. Aktuell ist es so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Die überraschende Abwertung der Währung ließ ebenfalls Sorgen aufkommen, dass es um die Wirtschaft schlecht bestellt sei.

Südafrika

Präsident Jacob Zuma konnte bisher kein Skandal erschüttern. Die Wirtschaft in dem Land mit gut 50 Millionen Einwohnern schwächelt jedoch. Landesweite Stromausfälle würgen das geringe Wachstum ab und verhindern Neuinvestitionen. 2014 wuchs die Wirtschaft noch um 1,5 Prozent, was viel zu langsam ist. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 25 Prozent, bei Jugendlichen bei rund 35 Prozent. Der südafrikanische Rand hat stark an Wert verloren.

Die Aussichten für eine baldige Erholung Chiles sind nicht gut. Mit welchem Wachstum rechnen Sie?
Wir erwarten im nächsten Jahr schon bis zu drei Prozent. Mittelfristig rechnen wir wieder mit einem Anstieg auf rund 3,6 Prozent Wachstum im Jahr.

Was macht Sie so zuversichtlich?
Unser Budget und unsere Leistungsbilanz sind robust, wir fahren eine glaubwürdige Geldpolitik und das Finanzsystem ist gesund. Wir haben schon ein paar Krisen erlebt und werden auch diese überwinden.

Der Rohstoffboom ist vorbei. Wie reagiert Chile als Kupferexporteur?
Das scheinbare Ende des Rohstoff-Superzyklus hat erhebliche Auswirkungen auf Investitionen und Wachstum. Wir müssen insgesamt wettbewerbsfähiger werden, indem wir Ressourcen aus dem Bergbau in andere Exportbranchen umleiten, die jetzt durch die Abwertung des Peso konkurrenzfähiger geworden sind.

Welche sind das?
Der Bergbausektor wird unser wesentlicher Wachstumssektor bleiben. Aber auch Branchen wie Tourismus, Fischerei und Aquakultur, die Lebensmittelindustrie und Import-Export-Logistik haben ein hohes Entwicklungspotenzial.

Im Ranking der Weltbank, wie leicht das Geschäftemachen ist, steht Chile heute hinter Kolumbien, Mexiko und Peru ...
Wir arbeiten an der Verbesserung des Standortes. Durch staatliche Förderung von Investitionen in Forschung und Technologie. Durch unsere Bildungsreform, mit der wir der Masse der Jugendlichen Zugang zu guten Universitäten verschaffen. Das ist der Schlüssel für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Chiles. Wir wollen unsere Märkte besser regulieren mit einer starken Kartellbehörde und Börsenaufsicht. Funktionierende Märkte sind der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und zur Wachstumsförderung.

Chile galt lange Zeit als eines der am wenigsten korrupten Länder Lateinamerikas. Das hat sich geändert.
Chile ist historisch ein Land mit einer geringen Korruption - und ist es weiterhin, um das ganz deutlich zu sagen. Doch Wirtschaft und Politik sind komplexer geworden, was der Gesetzgeber nicht immer institutionell begleitet hat. Das hat viele Lücken gelassen, die einige - zum Glück nur sehr wenige - genutzt haben, um sich Privilegien zu verschaffen. Wir haben jedoch schnell reagiert. Mit unserer Reform-Agenda gegen die Korruption in Politik und Wirtschaft werden wir das Land transparenter machen. Das habe ich den Chilenen versprochen.

In Chile wie auch in den meisten Staaten Lateinamerikas sind die Regierungen höchst unpopulär. Woran liegt das?
Die Regierungen sind unpopulär. Aber genauso die politischen, wirtschaftlichen und religiösen Eliten. In jedem Land gibt es eigene Gründe dafür. In Chile sind es die sozialen Gegensätze. Diese Ungleichheiten hemmen den sozialen Aufstieg der Menschen. Sie stehen im Widerspruch zu den Fortschritten in der Bildung, der Kultur und des Rechtsbewusstseins. Gleichzeitig spüren die Menschen, dass bei den Eliten nicht immer der Wille da ist, das zu ändern. Das sorgt für hohe Frustration.

Ist es nicht der wirtschaftliche Abschwung, der vor allem frustriert?
Der sorgt für Unsicherheit, aber ist keiner der Gründe für die Unzufriedenheit mit den Regierenden. Scheinbar ist ein gesundes Misstrauen eine Art Dauerzustand einer Demokratie mit gebildeten und informierten Bürgern.

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